„So kann man mit Europa nicht umgehen“: Ramelow dringt auf Ende der Kontrollen an Grenze zu Polen

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) appelliert an die Bundesregierung, die Kontrollen an der Grenze zu Polen zu beenden. „Der sogenannte Notfall, der dem zugrunde liegen müsste, ist ja in Deutschland längst nicht mehr da“, sagte der Linke-Politiker nach einem Besuch in Frankfurt (Oder). Die große Fluchtbewegung aus Syrien sei zu Ende und die Polizei werde mit den Kontrollen weiter belastet. „Insofern ist da auch die Begründung entfallen.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz einer gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an den Grenzkontrollen festhalten. Seit Oktober 2023 gibt es an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder Kontrollen bei Einreisen, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Im Mai 2025 hatte Dobrindt die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen intensiviert.

Ramelow sieht in Grenzkontrollen einen Schaden für Europa

Der Linke-Politiker befürchtet negative Folgen für das Verhältnis mit dem Nachbarland Polen. „So kann man mit Europa nicht umgehen“, sagte Ramelow. „Darunter nimmt die deutsch-polnische Freundschaft einfach Schaden.“ Der frühere Thüringer Ministerpräsident warnte: „Es zahlt ein auf die Nationalisten in Deutschland und in Polen.“

Eigentlich sind Grenzkontrollen nicht vorgesehen im Schengen-Raum, der die meisten EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst.

Ramelow verwies darauf, dass das Verwaltungsgericht Koblenz eine Grenzkontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze für rechtswidrig erklärt hatte. Dobrindt kündigte an, dass die Bundesregierung gegen das Urteil in Berufung gehen will. Das hält Ramelow wiederum für einen Fehler.

Im April hatten deutlich weniger Menschen in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt als im entsprechenden Vorjahresmonat. Die Zahl illegaler Einreisen ging laut Bundespolizei von rund 41.000 im zweiten Halbjahr 2024 auf knapp 32.000 im zweiten Halbjahr 2025 zurück. (dpa)