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Der ehemalige Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Das Landesgericht Wien befand, es sei nicht nachweisbar, dass Strache seine Parteibefugnisse zu seinen Gunsten missbraucht habe und sich die Summe unrechtmäßig zuwenden wollte, sagte der Richter. Die Freisprüche sind bislang nicht rechtskräftig.
Laut Staatsanwaltschaft soll der 57-Jährige versucht haben, sich eine Versicherungssumme im Wert von Hunderttausenden Euro auszahlen zu lassen, die von der Wiener FPÖ finanziert und auch eigentlich seiner Partei zugestanden hätte. Dabei sei es niemals angedacht gewesen, dass Strache auf diese Weise eine Art Pension aus dem Parteivermögen erhalte, so die Anklage.
Strache und ein zweiter – ebenfalls freigesprochener – Angeklagter hatten die Vorwürfe bestritten: Die Versicherung sei von Anfang an von der Partei nicht als klassische Lebensversicherung, sondern als Rentenvorsorge konzipiert gewesen, falls die politische Karriere plötzlich ende. Strache behauptete, dass Protokolle aus Vorstandssitzungen »verschwunden« seien, die seine Version bestätigen könnten.
Intransparente Finanzen
Im Prozess hatten aktuelle Kader der FPÖ als Zeugen ausgesagt, etwa Dominik Nepp, der Chef der »Freiheitlichen«. Entlastet hat ihn keiner seiner politischen Ziehsöhne. Strache hörte deren Aussagen mit versteinerter Miene an und sagte später, wie »enttäuscht« er sei.
Im Laufe des Prozesses zeigte sich, wie intransparent die FPÖ in Gelddingen verfährt. Strache zufolge wurden zumindest im Finanzausschuss der Wiener FPÖ Vorgänge teils bewusst nicht niedergeschrieben. »A Schrifterl ist a Gifterl«, sagte der Ex-Vizekanzler, das seien »die Vorgaben der Altvorderen« gewesen.
Im Rahmen des sogenannten Ibiza-Skandals 2019 hatte Strache seine Regierungs- und FPÖ-Funktionen niedergelegt. In dem heimlich gefilmten Video wirkte er im Kreis von Vertrauten und einer vorgeblichen Oligarchin käuflich. Mehr dazu lesen Sie hier.
Vor dem Urteilsspruch wollte Strache sich nicht zum Prozess äußern. »Kein Kommentar«, sagte er dem SPIEGEL. Gesprächiger war der frühere Sportminister, als es um den WM-Auftritt der österreichischen Mannschaft ging. Er drücke dem Team zum Spiel gegen Spanien »die Daumen«. Die Begegnung findet am Abend statt.
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