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Lars Klingbeil steht im Innenhof des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg. Eben hat er noch geschmunzelt über den Aufzug eines Beamten, der bei einer Vorführung mit Trainingsjacke, Langhaarperücke und Sonnenbrille den Drogendealer spielt. Doch jetzt macht der Vizekanzler große Augen: Die Tür eines Lieferwagens springt auf, mehrere maskierte Beamte stürzen sich unter Gebrüll auf den vermeintlichen Kriminellen. Sekunden später liegt der überwältigt und gefesselt am Boden. »Einsatz erfolgreich absolviert«, kommentiert eine Beamtin.
Nicht immer läuft der Kampf gegen Organisierte Kriminalität so reibungslos wie in der Übung. In der Realität sind die Fahnder mit einer Reihe von Problemen konfrontiert. Bei Ressourcen und Technik sind Berufskriminelle den Behörden weit voraus, fehlende Befugnisse und Gerangel um Zuständigkeiten erschweren die Sache zusätzlich.
Finanzminister Klingbeil, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wollen das ändern. Die drei Regierungsmitglieder haben einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität erarbeiten lassen, den das Bundeskabinett am Mittwochmorgen beschlossen hat, und den sie nun in den Räumen des Zolls vorstellen.
Vorführung beim Zoll: »Einsatz erfolgreich absolviert«
Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance»Wir sagen der Organisierten Kriminalität den Kampf an«, beginnt Klingbeil. Dass Verbrecher-Netzwerke die Allgemeinheit betrügen, Menschenleben gefährden und jedes Jahr Milliardenschäden verursachen, sei nicht länger hinnehmbar. »Der Rechtsstaat verschärft die Gangart.« Ziel sei es, Kriminelle an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen, so der Finanzminister: »beim Geld«.
Beweislastumkehr bei Vermögen aus dubiosen Quellen
Der Aktionsplan sieht etwa vor, dass Vermögenswerte wie Luxusautos und Villen, deren Finanzierung nicht nachvollziehbar ist, schneller als bisher eingezogen werden können. »Oftmals tut der Verlust des Luxusautos oder der Villa den Straftätern mehr weh als eine Freiheitsstrafe«, sagt Klingbeil. Bislang allerdings sei der Einzug dubioser Vermögenswerte in vielen Fällen langwierig und schwierig.
Eine Beweislastumkehr soll das ändern. Verdächtige sollen künftig nachweisen müssen, woher das Geld für teure Uhren, Häuser, Autos stammt. Auch bei Bargeld will der Staat genauer hinsehen. »Wir ändern heute schlichtweg die Spielregeln«, sagt Innenminister Dobrindt. Wenn ohne erkennbares Einkommen oder Erbe Immobilien mit Millionenwert gekauft würden, könnten Ermittler künftig eingreifen und das Vermögen entziehen.
Weitere Vorhaben aus dem Aktionsplan:
der Informationsaustausch zwischen den Behörden soll besser werden. Zollfahndung und Bundeskriminalamt sollen künftig auf die Daten des jeweils anderen zugreifen können
für automatisierte Datenanalyse und biometrischen Internetabgleich soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden
der Zoll soll ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche aufbauen
außerdem sollen gemeinsame Ermittlungsgruppen und Kompetenzzentren von Zoll und BKA für die Bekämpfung von Geldwäsche und Rauschgiftschmuggel geschaffen werden
Manches davon klingt technisch, bei anderem erstaunt, dass das nicht längst gang und gäbe ist. Er sei selbst überrascht gewesen, dass es den gemeinsamen Zugriff auf Datenbanken bislang nicht gebe, räumt Klingbeil ein. Umso wichtiger sei es, dieses Problem nun zu lösen.
Verteidigung des Rechtsstaats
Die Nutzung eines gemeinsamen Datenpools für die digitale Auswertung sei zwar zwingend notwendig und trotzdem ein »Riesenschritt«, sagte Dobrindt. In der politischen Debatte der vergangenen Jahre sei das lange nicht denkbar gewesen, so der CSU-Politiker. Er dankt Klingbeil und Hubig für die Zusammenarbeit.
Justizministerin Hubig sagt, es gehe ihr dabei um nicht weniger als die Verteidigung des Rechtsstaats. Kriminelle Clans und Kartelle würden die Regeln und das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptieren und seien deshalb eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben, so die SPD-Politikerin. Im Kampf dagegen müsse der Staat effektiver und schlagkräftiger werden.
Ermittler und Justiz loben die Reform, mahnen aber Tempo an. Die Pläne seien überfällig, heißt es beim Deutschen Richterbund. »Aktionspläne sind dabei das eine, ihre effektive Umsetzung aber das andere.« Es bleibe bei dem Problem, dass Strafverfolgungsbehörden chronisch unterbesetzt seien. So fehlten bundesweit rund 2000 Staatsanwälte.
Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft äußert sich skeptisch. »Organisierte Kriminalität profitiert auch von Ankündigungspolitik«, sagt der Vorsitzende Thomas Liebel. »Ein Aktionsplan ist schnell formuliert, aber das Vermögen der Kriminellen rechtssicher einzuziehen ist harte Vollzugsarbeit«, sagt der Mann aus der Praxis. Der Unterschied zwischen Symbolik und Sicherheit entscheide sich im Gesetzblatt.
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