Rio de Janeiro: Lange Haftstrafen wegen Mordes von Marielle Franco

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Zudem müssen sie Entschädigungen an die Angehörigen zahlen, wie aus der live übertragenen Sitzung hervorging. Gegen das Urteil können beim Obersten Gericht noch Rechtsmittel eingelegt werden, die aber als wenig aussichtsreich gelten.

Franco, eine schwarze und bisexuelle Politikerin, die sich für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzte, wurde im März 2018 im Alter von 38 Jahren bei einem gezielten Schusswaffenangriff aus einem vorbeifahrenden Auto getötet. Auch ihr Fahrer Anderson Gomes kam ums Leben. Der Mord sorgte international für Entsetzen und machte Franco zu einem Symbol des Widerstands gegen Gewalt und Machtmissbrauch.

Francos Schwester Anielle, Ministerin für die Gleichstellung ethnischer Gruppen, begrüßte das Urteil. Nach dem achtjährigen Kampf, herauszufinden, wer den Mord an ihrer Schwester in Auftrag gegeben habe und warum, beginne Brasilien "einen neues historisches Kapitel im Kampf gegen politische Gewalt aufgrund von Geschlecht und Hautfarbe", schrieb sie auf X.

Streit über illegal besetztes Land

Das Gericht befand die Angeklagten unter anderem wegen doppelten Mordes, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation für schuldig. Neben den beiden Politikern aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro wurden auch zwei Polizisten und ein früherer Polizeichef zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Ex-Chef von Rios Zivilpolizei wurde vom Mordvorwurf freigesprochen, jedoch wegen Korruption und Behinderung der Justiz verurteilt.

»Der Mord an Marielle muss nicht nur als Anschlag auf eine Parlamentarierin verstanden werden, sondern als Verbrechen im Sinne der Machtdominanz des organisierten Verbrechens und auch als geschlechtsspezifische Gewalt«, sagte Richter Alexandre de Moraes.

Nach Darstellung der Ermittler ging es um einen Streit über ein von Franco eingebrachtes Gesetzesvorhaben zur Regulierung von Flächen für sozialen Wohnungsbau. Die Politiker-Brüder hätten mit ihrer Miliz, die aktive und ehemalige Polizisten rekrutiert, diese Flächen illegal besetzt. Die Verteidiger bestritten die Vorwürfe und verwiesen auf angebliche Verfahrensmängel sowie fehlende Beweise.

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