Westsahara-Konflikt: Afrikas letzte Kolonie

Die Westsahara ist ein dünn besiedeltes Gebiet an der Atlantikküste im Nordwesten Afrikas und grenzt an Algerien, Mauretanien und Marokko. Der Westsahara-Konflikt ist eine territoriale Auseinandersetzung zwischen dem Königreich Marokko und der Befreiungsbewegung Polisario, die das Volk der Sahrauis seit 1973 vertritt. Das marokkanische Königreich beansprucht die Region als Teil seines Staatsgebiets und kontrolliert heute den größten Teil des Territoriums. Die Polisario strebt die Unabhängigkeit an.

Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist bis heute ungeklärt. Die UN definieren das Gebiet als "Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung". Als kolonisiertes Volk haben die Sahrauis laut UN-Charta das Recht auf Selbstbestimmung. Seit Jahrzehnten soll das durch ein von den UN organisiertes Referendum durchgesetzt werden – das bisher jedoch nicht zustande gekommen ist.

Die Sahrauis sind eine Volksgruppe mit Vorfahren aus einer Gruppe arabischer Stämme, die im 14. Jahrhundert nach Nordwestafrika eingewandert ist. Viele von ihnen waren Händler und Viehzüchter, die als Halbnomaden durch die Westsahara zogen. Heute sind die Sahrauis weitgehend sesshaft und geografisch in vier Gruppen aufgeteilt. So lebt ein Teil in einem heute von Marokko besetzten Gebiet der Westsahara, ein anderer Teil auf dem von der Polisario kontrollierten Territorium.

Die sahrauische Diaspora ist über die ganze Welt verteilt, befindet sich jedoch hauptsächlich in Europa. Ein Großteil der sahrauischen Bevölkerung lebt seit ihrer Flucht aus der Westsahara in fünf Flüchtlingslagern im Südwesten Algeriens, geschätzt rund 170.000 Menschen. Das größte Lager ist Smara.

Der Westsahara-Konflikt ist die Folge eines ungelösten Dekolonisierungsprozesses. 1884 wurde die Westsahara im Zuge der Berliner Kongokonferenz der spanischen Kolonialmacht zugeteilt und erhielt den Namen Spanisch-Sahara. In den 1960er-Jahren forderten die UN Spanien auf, das Gebiet zu dekolonisieren. Marokko beanspruchte die Westsahara daraufhin für sich, auch Mauretanien drängte auf einen Teil des Gebiets. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wurden die territorialen Ansprüche der beiden Nachbarstaaten jedoch zurückgewiesen. In einem Gerichtsgutachten, das die UN-Generalversammlung in Auftrag gegeben hatte, bekräftigte der IGH das Recht auf Selbstbestimmung der sahrauischen Bevölkerung.

Dennoch rief der marokkanische König Hassan II. am 6. November 1975 rund 350.000 Marokkaner dazu auf, die Grenze zur Westsahara zu überqueren. Schon zuvor waren marokkanische Streitkräfte in das Gebiet eingedrungen. Bekannt wurde dies später unter der Bezeichnung "Grüner Marsch" – unter der sahrauischen Bevölkerung ist er als "Schwarzer Marsch" bekannt.

Am 14. November 1975 schloss Spanien mit Marokko und Mauretanien die sogenannten Verträge von Madrid. Demnach sollte Spanien seine Kolonie aufgeben und Marokko sowie Mauretanien die Aufteilung des Gebiets ermöglichen. Als sich Spanien am 26. Februar 1976 aus der Westsahara zurückzog, nahm Mauretanien ein Drittel des Landes im Süden und Marokko die zwei Drittel im Norden ein. Es begann ein jahrelanger Krieg zwischen der Polisario, Marokko und Mauretanien.

1979 zog sich Mauretanien aus dem Süden der Westsahara zurück und Marokko übernahm auch diesen Teil des Territoriums. Später errichtete das Königreich eine 2.700 Kilometer lange, verminte Sand- und Steinmauer als Verteidigungswall. Seitdem ist die Westsahara zweigeteilt: Während das marokkanische Königreich im Westen einen Großteil des Gebiets besetzt, kontrolliert die Polisario einen kleineren Teil im Osten und Süden.

Einen Tag nach dem offiziellen Abzug Spaniens aus der Westsahara, am 27. Februar 1976, rief die Polisario ihren eigenen Staat aus: die Demokratische Arabische Republik Sahara, kurz Dars. Seit 1984 wird sie von der Afrikanischen Union (AU) völkerrechtlich anerkannt und als offizielles Mitglied gelistet. Noch im selben Jahr trat Marokko deswegen aus dem Bündnis aus und kehrte erst 2017 wieder zurück.

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Staaten, die die Dars anerkennen, stark zurückgegangen – von 84 im Jahr 2021 auf 47 drei Jahre später. Ein Grund dafür sind diplomatische Verschiebungen. So hatte US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit Marokkos Anspruch auf die Westsahara anerkannt. Seither unterstützen immer mehr Staaten den Plan Marokkos, die Westsahara als autonome Region in den marokkanischen Staat einzugliedern, darunter auch Spanien, Frankreich und Großbritannien.

Die Besetzung der Westsahara zwang einen Großteil der Sahrauis zur Flucht. Für sie und die Unabhängigkeitsbewegung Polisario öffnete Algerien seine Grenzen. Heute leben schätzungsweise 170.000 Sahrauis in Flüchtlingslagern im Südwesten Algeriens. Von dort aus führt die Polisario die Exilregierung der Dars.

Dass Algerien die Polisario unterstützt, habe vor allem historische Gründe, sagt der Völkerrechtler Dennis Peters, der an der Universität Hannover zur Westsahara promoviert hat. Nach dem langjährigen Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich habe sich Algerien aus dem daraus gewonnenen Selbstverständnis als Unterstützer anderer kolonialer Unabhängigkeitsbewegungen gesehen und solche später militärisch und finanziell unterstützt. Laut Isabel Lourenço, Afrikaforscherin und Anthropologin an den Universitäten Porto und Coimbra, ist das Selbstverständnis Algeriens auch Teil der Verfassung des Landes: In Artikel 27 legt Algerien seine Unterstützung für alle Völker fest, die für ihre Befreiung und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen.

Für die Unterstützung Algeriens im Westsahara-Konflikt spielt außerdem das Verhältnis zwischen Algerien und Marokko eine Rolle. 1963 kam es zwischen den beiden Ländern zu einem Grenzkrieg, der noch im selben Jahr endete. Danach folgten laut Peters immer wieder Konflikte auf diplomatischer Ebene. Das liege auch an den gegensätzlichen politischen Modellen der beiden Staaten: Während Marokko eine monarchisch-konservative Ausrichtung habe, weise Algerien eher sozialistische Tendenzen auf.

Die Vereinten Nationen führen die Westsahara auf der Liste der nicht selbstverwalteten Gebiete, bei denen der Dekolonisierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. 1991 vermittelten sie ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Marokko und der Polisario. Ein Bestandteil davon war die Entsendung der UN-Mission Minurso zur Durchführung eines Referendums in der Westsahara. Die Mission sollte den Waffenstillstand überwachen und ein Referendum durchführen, das zwischen der Unabhängigkeit der Westsahara und ihrer Zugehörigkeit zu Marokko entscheiden sollte.

Das Mandat der Mission wurde seither mehrfach verlängert, zuletzt 2025. Ein Referendum hat es bisher jedoch nicht gegeben – unter anderem deshalb, weil sich beide Konfliktparteien nicht darüber einigen können, wer wahlberechtigt sein soll. Die Sahrauis wollen, dass die ethnische Zugehörigkeit für das Wahlrecht ausschlaggebend ist. Das marokkanische Königreich hingegen besteht auf der territorialen Zugehörigkeit als entscheidendes Kriterium. Mittlerweile leben viele Marokkanerinnen und Marokkaner auf dem Gebiet der Westsahara. Welches Kriterium letztlich angelegt wird, würde das Ergebnis des Referendums also stark beeinflussen.

Ein weiterer Grund für das Ausbleiben eines Referendums ist laut Peters und Lourenço auch die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats. Zwei der fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte – Frankreich und die USA – seien Verbündete Marokkos, sagt Peters. Dadurch habe der notwendige Rückhalt zur Absicherung eines Referendums gefehlt. Das Referendum hätte rechtlich, diplomatisch oder sogar militärisch mit den Mechanismen der UN-Charta durch den UN-Sicherheitsrat abgesichert werden können.

Die Europäische Union (EU) unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Marokko. Im Jahr 2000 trat ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko in Kraft. Es schuf eine Freihandelszone und bildete die Grundlage für weitere Abkommen, unter anderem in der Fischerei und für landwirtschaftliche Produkte.

Teile der Abkommen verfügen auch über die natürlichen Ressourcen der Westsahara, die unter anderem für Fischreichtum, Phosphatvorkommen und Mineralien bekannt ist. Rechtlich gilt jedoch laut Lourenço: "Alles, was aus der Westsahara kommt, gehört nicht Marokko, sondern dem Volk." Ein Abkommen über die Ressourcen der Westsahara könne daher nur mit Zustimmung der Sahrauis oder direkt mit ihnen abgeschlossen werden.

Aus diesem Grund reichte die Polisario im November 2012 ihre erste Klage gegen den Europäischen Rat vor einem Europäischen Gericht ein, mit dem Ziel, das sogenannte Liberalisierungsabkommen von 2012 zu annullieren. Der EuGH urteilte 2016, dass das Abkommen nicht auf die Westsahara angewandt werden könne, sondern nur auf das Staatsgebiet Marokkos.

Seitdem musste sich der EuGH immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob Marokko und die EU völkerrechtliche Verträge schließen können, die auch in der besetzten Westsahara gelten. Im Zuge dessen wurden Abkommen für nichtig erklärt, anschließend aber neue geschaffen. Denn, sagt Peters: "Es liegt im wirtschaftlichen, aber auch politischen Interesse der EU, wirksame Abkommen mit Marokko zu schließen, weil es einer der wichtigsten afrikanischen Partner der EU ist." Die EU wolle nicht riskieren, dass ihr Platz von einem Drittstaat, der nicht an eine Institution wie den EuGH gebunden sei, eingenommen werde. Daher befinde sie sich in einem schwer auflösbaren Konflikt – zwischen den eigenen wirtschaftlichen Interessen und den Anforderungen des Völkerrechts.

Im Oktober des vergangenen Jahres verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2797 zum Westsahara-Konflikt. Darin stimmten 11 der 15 Mitglieder des Gremiums dafür, die weiteren Verhandlungen auf Grundlage des marokkanischen Autonomieplans zu führen, um eine für alle akzeptable Einigung zu erzielen. China, Russland und Pakistan enthielten sich. Algerien blieb der Abstimmung fern.

Die Resolution bedeutet zwar keine formelle völkerrechtliche Anerkennung der marokkanischen Souveränität, verschiebt jedoch die Position der UN zugunsten Marokkos. Das Königreich wertete die Resolution daher als diplomatischen Erfolg. In den Städten des Königreichs feierten Tausende Menschen die Entscheidung auf den Straßen.