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Es hatte sich bereits angekündigt, jetzt steht es fest: Die Ökonomin Ulrike Malmendier scheidet aus dem Sachverständigenrat Wirtschaft aus. Nun äußerten sich die Wirtschaftsweisen erstmals zu der Entscheidung und kritisierten die Bundesregierung. »Mit großer Verwunderung und allergrößtem Bedauern nimmt der Sachverständigenrat Wirtschaft zur Kenntnis, dass das Mandat unserer Kollegin Ulrike Malmendier nach nur dreieinhalbjähriger Amtszeit nicht verlängert wurde«, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Mit ihr verliere das Gremium ein hochgeschätztes Mitglied, das in seinem internationalen wissenschaftlichen Renommee in der langen Geschichte des Gremiums seinesgleichen suche. Der Sachverständigenrat werde insbesondere ihren Blick von außen aus den USA auf Europa und Deutschland vermissen.
Malmendier steht weiter für Politikberatung zur Verfügung
Die in den USA forschende Malmendier selbst äußerte großes Bedauern, dass ihr am 28. Februar ausgelaufenes Mandat für den Sachverständigenrat – der die Bundesregierung berät – nicht verlängert wurde. »Es war mir eine große Ehre, sowohl mit meiner wissenschaftlichen Expertise als auch mit meinem Blick von außen und aus den USA zur Arbeit dieses Gremiums und für unser Land Beiträge leisten zu können«, sagte sie. Besonders stolz sei sie darauf, die von ihr entwickelte und von allen Ratskolleginnen und -kollegen befürwortete Frühstart-Rente in die deutsche Politik und in die Debatte über die kapitalgedeckte Altersvorsorge und mehr Generationengerechtigkeit eingebracht zu haben. »Angesichts der aktuellen Herausforderungen in Deutschland und Europa stehe ich auch für die Politikberatung in Deutschland und Europa zur Verfügung«, betonte die Finanzmarktökonomin an der University of California in Berkeley lehrende Malmendier und fügte hinzu: »Rest assured: I’ll be back!« (»Seien Sie versichert: Ich komme wieder!«)
Das Aus für Malmendier war zuvor im Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und Kritik gestoßen. »Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine herausragende Ökonomin, noch dazu eine mit sehr starkem internationalen Profil, das Gremium verlassen muss«, hieß es aus dem SPD-geführten Finanzministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Malmendier sei zudem immer eines der Mitglieder des Beratungsgremiums gewesen, das Positionen zusammengeführt habe. Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Altersvorsorge seien von der Bundesregierung sogar teilweise aufgegriffen worden. »Dies ist kein guter Umgang mit einer renommierten Wirtschaftswissenschaftlerin und auch nicht in der Regierung.«
Hintergrund ist, dass die Union das Vorschlagsrecht für die Besetzung dieser Position hat. Vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll sich für eine Ablösung ausgesprochen haben, was das Kanzleramt unterstützte. Die CDU soll nach Informationen des »Handelsblatts« für die Nachfolge Malmendiers offenbar eine Präferenz für den Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr und die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln haben. 2027 läuft die Amtszeit einer weiteren Wirtschaftsweise aus, der konservativen Ökonomin Veronika Grimm. Für diese Position hat die SPD dann das Vorschlagsrecht.
Mehr über die Hintergründe und warum die Topökonomin zum Spielball des Koalitionsstreits wurde, erfahren Sie hier .
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