Westjordanland: Von der Leyen nennt Israels Siedlungspolitik »völlig inakzeptabel«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die andauernde Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. »Dies untergräbt die Zukunft der Zweistaatenlösung, die aus unserer Sicht die einzige tragfähige Lösung zu einem dauerhaften Frieden ist«, sagte sie in einer Pressekonferenz zum Start der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Cork. In Bezug auf die Siedlungspolitik sprach sie von einer sich verschlechternden Lage und einem abscheulichen Gewalteinsatz.

Mögliche Reaktionen der EU auf den fortlaufenden Völkerrechtsbruch will die EU-Kommission laut von der Leyen in Kürze den Mitgliedsstaaten vorlegen. Sie warnte allerdings vor zu großen Erwartungen und verwies auf einen bereits vor zehn Monaten vorgelegten Vorschlag, Freihandelsvorteile für Israel zu streichen. »Dieser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch der Mitgliedstaaten, die mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen müssten«, sagte die Kommissionspräsidentin. Bislang kam eine solche Mehrheit unter anderem wegen der Ablehnung Deutschlands jedoch nicht zustande. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im April gesagt, er halte solche Maßnahmen »für unangebracht«.

UN-Bericht wirft Israel staatliche Beteiligung an Siedlergewalt vor

Ein Kompromiss im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel könnte von Frankreich und Schweden kommen. Die beiden Länder schlagen vor, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden. Das Nicht-EU-Mitglied Norwegen hatte zuletzt angekündigt, einen solchen Schritt zu gehen. »Norwegerinnen und Norweger sowie norwegische Unternehmen dürfen nicht dazu beitragen, illegale Siedlungen aufrechtzuerhalten«, teilte das Außenministerium in Oslo mit.

Im Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und etwa 500.000 Israelis. Seit Jahren wird im Rahmen der illegalen Siedlungspolitik Israels von Schäden an Ackerland, Vandalismus und Angriffen auf Personen berichtet. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen zeigte zuletzt, dass die Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer und landwirtschaftliche Flächen seit 2023 um 130 Prozent zugenommen haben. Daneben berichtete die UN-Kommission von einem »Klima der Straffreiheit« und warf Israel eine staatliche Beteiligung an Gewaltakten jüdischer Siedler vor.