„Wenn Putin Waffenstillstand zustimmt“: Wagenknecht fordert sofortigen Stopp der Militärhilfe für die Ukraine

Seit fast drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine Waffenruhe oder gar Friedensverhandlungen sind nicht in Sicht. Auch Donald Trump relativierte seine Ankündigungen, den Krieg nach seinem Amtsantritt am Montag sehr schnell zu beenden.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht pocht nun in einem Interview mit der Funke Mediengruppe auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt“, so Wagenknecht.

„Die endlosen Waffenlieferungen haben die Position der Ukraine nicht verbessert, sie war im Frühjahr 2022 stärker als heute“, sagte Wagenknecht weiter.

Scharf kritisierte sie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die sich für weitere Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro ausgesprochen hatten. Dies sei unverantwortlich, so die BSW-Kanzlerkandidatin. „Wir dürfen das Sterben nicht verlängern.“

Zuvor hatte Wagenknecht die übrigen Parteien ermahnt, vor der Bundestagswahl keine weitere Militärhilfe für die Ukraine zu beschließen. „Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen“, sagte die Gründerin und Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Dienstag. Das BSW werde die Wahl zur Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machen.

Verteidigungsminister Pistorius gehöre einer Regierung an, die keine Mehrheit im Rücken habe, monierte Wagenknecht. Er solle sich „bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen“. Das sei respektlos gegenüber Wählerinnen und Wählern in Deutschland. Pistorius war am Dienstag erneut in die Ukraine gereist.

In dem Gespräch mit den Funke Medien warnte Wagenknecht zudem davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. „Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen.“ 

Dies solle von Staaten übernommen werden, die sich bereits vermittelnd um Frieden bemüht hätten. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden“, sagte sie. Explizit nannte Wagenknecht Brasilien, China, Indien und die Türkei.

Wagenknecht und ihrer Partei wird oft vorgeworfen, die Nähe zu Russland und Machthaber Wladimir Putin zu suchen. So hat die BSW-Chefin immer wieder die westlichen Sanktionen gegen Moskau kritisiert und fordert, dass Deutschland wieder russisches Gas und Öl importieren soll.

Zuletzt hatte sie wegen des Angriffs auf die Ukraine allerdings ausdrücklich von Putin distanziert. „Ich verurteilte diesen Krieg“, sagte Wagenknecht beim ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz. „Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher.“

Wagenknecht reagierte nun verärgert auf eine Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow. „Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen“, sagte sie den Zeitungen.

Lawrow hatte mit Blick auf die Bundestagswahl das BSW und die AfD gelobt. Es gebe in ihren Äußerungen „viel Vernünftiges“, sagte er in Moskau bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Wagenknechts Namen nannte Lawrow mehrfach.