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Die US-Regierung setzt ihre umstrittene Übernahme der Polizei in Washington , D.C., fort. US-Justizministerin Pam Bondi hat den Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA zum »Notfall-Polizeipräsidenten« der US-amerikanischen Hauptstadt ernannt.
Bondi teilte am Donnerstagabend mit, dass DEA-Chef Terry Cole »die Befugnisse und Pflichten des Polizeichefs des District of Columbia« übernehmen werde. Das Metropolitan Police Department müsse künftig die Genehmigung von Cole einholen, bevor es Anweisungen erteilt, so Bondi. Unklar blieb zunächst, welche Folgen die Entscheidung für die derzeitige Polizeichefin der Stadt, Pamela Smith, haben wird.
Erst am Montag hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Bondi gestellt wird. Außerdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen. Er stützt sein ungewöhnliches Dekret auf ein Gesetz namens »Home Rule Act«, das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt.
Bei Bedarf will Trump noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren, um die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt »wiederherzustellen«. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei und Informationen der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks nicht her.
Der US-Präsident darf die lokale Polizei von Washington zunächst bis zu 48 Stunden unter Bundeskontrolle stellen, bevor er das Parlament informieren muss. Ohne Zustimmung beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – kann es höchstens 30 Tage dabei bleiben. Danach ist eine Abstimmung erforderlich. Das Parlament ist allerdings gerade in der Sommerpause, weshalb wohl eine Sonderregelung greifen dürfte, die Trump etwas mehr Zeit verschafft.
Kritik an Vorgehen der Regierung
Das Vorgehen ist umstritten. Muriel Bowser, demokratische Bürgermeisterin der Stadt, sprach von einem »Schritt in Richtung Faschismus«. Sie wies die Darstellung zurück, wonach die Kriminalität in der Stadt zunehmend außer Kontrolle gerate. Auch die Ernennung von Cole kritisiert sie nun. In sozialen Netzwerken schrieb Bowser, dass »es kein Gesetz gibt, das die Personalhoheit des Distrikts auf einen Bundesbeamten überträgt«.
Kritik kommt auch vom Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb. Ihm zufolge ist die Entscheidung von Justizministerin Bondi rechtswidrig. In einem Memo bezweifelte er die Entscheidungsgewalt von Cole über die lokalen Polizeikräfte.
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