Wahlkampfabschluss in Rheinland-Pfalz: Merz kündigt unbequeme Reformen an

Der Herbst der Reformen: ins Wasser gefallen. Ausgelagert hat man ihn in Kommission, bei denen die Stimmung mittlerweile auch alles andere als feuchtfröhlich ist. Dazu viel Kritik: Bei der Rente bringen Union und SPD aus Sicht vieler Ökonomen das Fass zum Überlaufen, und auch aus dem Sondervermögen habe man sich bisher einen zu großen Schluck für eigene Wahlprojekte genehmigt.

So ist es vielleicht nur folgerichtig, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgerechnet Bad Dürkheim für seine große Ankündigung ausgesucht hat: die Kurstadt am Rande des Pfälzerwaldes, die mit dem Dürkheimer Wurstmarkt nach eigener Aussage das größte Weinfest der Welt veranstaltet.

Hier, auf dem Wahlkampfabschluss der CDU, sagte der Bundeskanzler, er wolle am Montag mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil beraten, wie man das Land wieder auf Kurs bekomme. „Wir werden um den richtigen Weg miteinander ringen“, sagte Merz. Er erwarte kontroverse Gespräche. Doch an Reformen führe kein Weg vorbei.

Bald ein Jahr im Amt, hat es schon viele Montage gegeben, an denen Union und SPD das seit Jahren wirtschaftlich dahinsiechende Land auf Reformkurs hätten bringen können. Doch nun endet die Zeit der Rücksichtnahme auf die Wahlkämpfenden.

Nachdem die Landtagswahl in Baden-Württemberg für beide krachend verloren ging, wird es am Sonntag auch in Rheinland-Pfalz mindestens eine Partei treffen: Entweder verspielt der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Staatskanzlei oder sein christdemokratischer Herausforderer Gordon Schnieder wie schon Manuel Hagel (CDU) einen wochenlangen Vorsprung. Dass das für die Bundesebene folgenlos bleibt, glaubt kaum einer.

Der Krieg könnte das zarte Wachstum vernichten

Der Tag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz markiert damit den Beginn einer neuen Phase für die schwarz-rote Koalition. Die Rufe nach Reformen aus der Wirtschaft werden noch lauter, gerade jetzt, wo der amerikanisch-israelische Iran-Krieg das prognostizierte zarte Wachstum erneut zu vernichten droht. Auch Merz spricht von unsicheren und schweren Zeiten. Um den eigenen Wohlstand zu halten, müsse Deutschland „für eine gewisse Zeit die Ärmel aufkrempeln“, sagte er in Bad Dürkheim.

Einen konkreten Zeitpunkt nannte Merz nicht. Doch das neue Reformfenster für die Koalition öffnet sich zunächst für 16 Wochen. Dann ist Sommerpause und danach lauern schon die nächsten Landtagswahlen. Die wichtigsten Entscheidungen dürften allerdings schon bis Ende April getroffen werden. Bis dahin muss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Eckwerte seines Haushalts vorstellen.

Gesundheit, Steuern, Energiepreise – es gibt viel zu reformieren

Dann ist also klar, wie viel Geld die Regierung zur Verfügung hat und wie einschneidend die Sparmaßnahmen sein müssen. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, arbeitet man nicht an einzelnen Reförmchen, sondern an einem großen Gesamtpaket. Gesundheit, Pflege, Sozialstaat, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Energiepreise, Schuldenbremse, Bürokratieabbau. Alles hängt zusammen.

Vor allem Merz und Klingbeil feilen schon seit Wochen daran. Sie lassen vom Kanzleramt und den beteiligten Ministerien Szenarien durchrechnen, verhandeln Zugeständnisse. Am Ende könnte es eine Reformagenda im Stile des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder werden. Einschnitte im Sozialbereich dürfte die SPD dabei nur mittragen, wenn sich die Union bei der Besteuerung hoher Einkommen oder sogar Erbschaften bewegt.

In der SPD teilt man Merz’ Zeitplan. „Größere Reformprojekte sollte die Bundesregierung mit Blick auf den weiteren Verlauf der Legislaturperiode in den kommenden Monaten angehen“, sagte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Doch eine Reform sei kein Selbstzweck, es gehe um gezielte Verbesserungen im Vergleich zum Status Quo braucht. „Dies gilt insbesondere für den Bereich des Sozialstaats.“

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Jan Redmann (CDU) fordert von Merz und Klingbeil einen kommunalen Realitätscheck. „Es sind vor allem Bundesgesetze im Sozialbereich, die Städte und Landkreise immer tiefer in die Schuldenfalle treiben“, sagte Redman dem Tagesspiegel. Für 2025 sprechen die kommunalen Spitzenverbände von rund 30 Milliarden Euro Defizit – ein Negativrekord.

Haupttreiber sind die Sozialausgaben. „Deshalb brauchen wir jetzt keine neuen Belastungen, sondern niedrigere Standards, weniger Bürokratie und den konsequenten Abbau von Doppelstrukturen.“ Aus seiner Sicht und der vieler seiner Kollegen ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen längst überschritten. „Wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn einfacher, klarer und vor allem vor Ort wieder finanzierbar machen.“

Der Bundeskanzler gibt sich zuversichtlich, eine Einigung mit den Sozialdemokraten erzielen zu können. Und doch weiß er um die Größe der Herausforderung. „Das wird der ein oder andere als eine Zumutung empfinden“, sagte er in Bad Dürkheim. Erneut mahnte Merz, mit Work-Life-Balance und Viertagewoche sei das nicht zu schaffen. Darüber schüttelt mittlerweile nicht nur die SPD, sondern auch manch einer in seiner eigenen Partei den Kopf. Schließlich haben verbale Zuspitzungen wie beim Thema Teilzeit zuletzt eher geschadet.

Doch Merz setzt offenbar auch in der nun vor ihm liegenden Phase weiter auf einen deutlichen Ton. „Wir sind nicht gewählt worden, um der gesamten Bevölkerung es nur bequem zu machen“, sagte der Kanzler in Bad Dürkheim. Am Sonntagabend wird sich zeigen, wie das vom Pfälzer Bergland und der Weinstraße ankommt.