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Im Jahr 2015 hatte der Bund das Programm „Demokratie leben“ aufgelegt. Damit sollen zivilgesellschaftliches Engagement und ein vielfältiges sowie demokratisches Miteinander gestärkt werden. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das von ihrem Haus betreute Förderprogramm nun neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Gelder streichen. „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.“
Nach Informationen der Zeitung will das Ministerium zum Jahresende die Förderung von mehr als 200 Projekten auslaufen lassen. Im Bundeshaushalt 2026 sind für das Programm insgesamt 191 Millionen Euro vorgesehen.
Stärkung der Zivilgesellschaft braucht es jetzt mehr denn je.
Jasmina Hostert, bildungs- und familienpolitische Sprecherin der SPD
In der Bundesregierung gebe es vor allem bei der Union generelle Kritik an dem Programm und Zweifel, ob diese Mittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden, heißt es in dem Bericht.
„Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet“, kritisierte Prien. Für ihr Ministerium heiße dies: „Wir wollen Bewährtes fortsetzen, was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen.“
Eingestellt werden sollen die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“, worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen, sowie die sogenannten Innovationsprojekte, mit denen weitere Zielgruppen gewonnen werden sollen.
Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören nach Informationen der Zeitung:
- die Amadeu-Antonio-Stiftung
- der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- der Verein HateAid
- das Medienunternehmen „Correctiv“
- der Zentralrat der Juden
- die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung
Prien wolle im Gegenzug demnach stärker auf Institutionen setzen, die bereits vor Ort wirken und eng in die Gesellschaft integriert sind, heißt es weiter.
Anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratieförderung gegründet worden sind, sollen dem Bericht zufolge nun verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, und Bibliotheken. Auch soll die digitale Prävention gegen Radikalisierung im Internet viel stärker gefördert werden als bislang.
Prien kündigte zudem an, den Erfolg der geförderten Projekte unabhängig und wissenschaftlich bewerten zu lassen. „Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“, sagte Prien. „Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung – eine vertiefte Wirksamkeitsmessung.“ Diese Evaluierung soll, anders als bisher, nicht mehr von Institutionen ausgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden.
Die bildungs- und familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Jasmina Hostert, äußerte sich „ziemlich irritiert“ über die Ankündigungen Priens, die mit der SPD nicht abgestimmt seien. „Für uns ist das Programm ,Demokratie Leben!’ von essenzieller Bedeutung“, stellte Hostert klar.
„Stärkung der Zivilgesellschaft braucht es jetzt mehr denn je“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Eigentlich habe es dazu mit dem Familienministerium auch in jüngster Zeit „einen guten Austausch“ gegeben, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt.
Heidi Reichinnek, Linken-Fraktionschefin
Von Linken und Grünen gab es scharfe Kritik. Prien „lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Agentur.
„Gemeinsam mit rechtsextremen Kräften nimmt die Union immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss“, kritisierte die Linken-Fraktionschefin die Pläne Priens. Bereits jetzt würden „Projekte, die sich für Demokratie engagieren, in immer mehr Kommunen zum Abschuss freigegeben und nicht mehr gefördert“, warnte Reichinnek. Jetzt wolle Prien dies auf Bundesebene fortsetzen.
„Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“, sagte Reichinnek weiter.
© dpa/Bernd von Jutrczenka
„Getrieben von rechten Hetzkampagnen von Nius und Co. soll die Arbeit von Organisationen wie der Amadeo-Antonio-Stiftung, HateAid und Correctiv, die unter anderem die rassistischen Deportationsfantasien der AfD aufgedeckt haben, durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden“, warf die Linken-Fraktionschefin der CDU-Politikerin vor.
„Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und eine verlässliche Finanzierung auf den Weg bringen“, verlangte Reichinnek stattdessen, am besten durch ein Demokratiefördergesetz.
Grüne kritisieren Prien scharf
„Es entsteht der Eindruck, dass kritische Stimmen gezielt unter Druck geraten sollen und dabei selbst erhebliche Kollateralschäden, wie etwa die Förderung des Zentralrats der Juden und der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kauf genommen werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan der Agentur. Dies füge sich ein in „ein Gesamtbild des Regierungshandelns“ und verwies auf das umstrittene Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) beim Deutschen Buchhandlungspreis.
„Prien legt damit die Axt an die organisierte Zivilgesellschaft an“, kritisierte Khan deren Pläne weiter. „Seit Jahren versucht die AfD gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld, genau jene Akteure zu delegitimieren und mundtot zu machen, die nun ihre Förderung verlieren sollen“, warnte die Grünen-Politikerin. Dass eine CDU-Ministerin diesen Bestrebungen jetzt zum Erfolg verhelfe, dürfte bei der AfD „für große Zustimmung sorgen“.
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