Wahlen in Rumänien: Hat Russland seine Hand im Spiel?

Wenige Tage nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat das Verfassungsgericht in Bukarest beschlossen, die zentrale Wahlbehörde mit einer Neuauszählung der Stimmen zu beauftragen. Nachdem massive Zweifel daran aufgekommen waren, ob der Sieger der ersten Runde, der Rechtsextremist Călin Georgescu, auf legitime Weise gewonnen hat, trat am Donnerstagmorgen erst das Verfassungsgericht zusammen und am Nachmittag auch der Nationale Sicherheitsrat.

Das Verfassungsgericht war von zwei Bewerbern angerufen worden, die überzeugt sind, dass die Wahl manipuliert war. Nun sollen sowohl die gültigen als auch die ungültig abgegebenen 9,4 Millionen Stimmen neu ausgezählt werden. Eine Entscheidung darüber, ob die erste Runde der Präsidentschaftswahl ganz annulliert wird, wurde auf diesen Freitag verschoben.

Der Sicherheitsrat, der sich auch mit den amerikanischen Geheimdiensten beraten soll, ist derweil nach Medienangaben mit der Klärung der Frage befasst, ob es Hinweise dafür gibt, dass „die Handlungen staatlicher oder nicht staatlicher Cyber-Aktivisten“, also Hacker, die Wahlen in Rumänien manipuliert haben könnten.

Woher das Geld für die Wahlkampagne kam, das will nun auch die Wahlbehörde wissen

Seit der weitgehend unbekannte Politiker am vergangenen Sonntag überraschend auf 23 Prozent der Stimmen gekommen war, steht der Verdacht im Raum, dass er Unterstützung aus Moskau bekommen haben könnte. Georgescu, ein 62-jähriger Agrarökonom, war nach eigenen Angaben ohne Wahlkampfmittel und ohne Team angetreten, hatte aber eine intensive Kampagne in den sozialen Medien, vor allem auf Tiktok geführt, die nach Angaben von Experten mindestens zwei Millionen Euro gekostet haben dürfte.

Georgescu bewundert rumänische Faschisten und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, er ist nationalistisch und extrem religiös. Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl lagen nach Medienangaben in zahlreichen Gotteshäusern der rumänisch-orthodoxen Kirche Flugblätter für ihn aus.

Die Vertreterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest, Katja Plate, berichtet am Telefon, Georgescu habe in der Vergangenheit nicht nur Verschwörungstheorien verbreitet, etwa jene, dass in dem koffeinhaltigen Getränk Pepsicola Mikrochips enthalten seien, und er habe unwissenschaftliche Ansichten zur Heilung von Krebserkrankungen vertreten. Er habe auch Sympathien für den nationalistischen, russischen Ideologen Alexander Dugin gezeigt, der Wladimir Putin stark beeinflusst hat.

Der parteilose Bewerber um das Präsidentenamt würde in der Stichwahl in zehn Tagen gegen die Zweitplatzierte, die liberale Kandidatin Elena Lasconi von der Partei USR (Union Rettet Rumänien), antreten. Zuvor steht jedoch mit der Parlamentswahl am kommenden Sonntag in Rumänien ein weiterer wichtiger Wahltermin an.

Hat Moskau Einfluss genommen – wie zuvor schon in Moldau?

Am Donnerstagmittag wurde dann auch bekannt, dass die oberste Wahlbehörde AEP Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei erstattet hat. Laut AEP-Präsident Toni Greblă gebe es Zweifel an der Wahlkampffinanzierung; nun müssten auch die Konten von Georgescu und seinem Umfeld auf illegale Wahlkampffinanzierung hin überprüft werden.

In Rumänien gilt es derzeit als sehr wahrscheinlich, dass russische Spezialisten Georgescu bei seinem Wahlkampf geholfen – und diesen in Teilen finanziert haben. Es soll zudem Belege dafür geben, dass ein Vertrauter des unter anderem wegen Wahlfälschung, Geldwäsche und Steuerbetrugs gesuchten, moldauischen Oligarchen Vladimir Plahotniuc nach der Präsidentschaftswahl in Moldau weiter nach Rumänien gereist sei – und dort die Kampagne von Georgescu betreut habe. Die Einflussnahme Moskaus auf die Wahl in Moldau vor einigen Wochen ist belegt.

Ikonische Bildsprache: Bei Protesten in Bukarest wird der Rechtsextremist Georgescu an der Brust Putins dargestellt. (Foto: Andreea Alexandru/DPA)

Entsprechende Screenshots von Bildern, die den Moldauer mit Georgescu zeigen, kursieren im Internet – ebenso wie Fotos von Georgescu mit russischen Agenten und Putin-Vertrauten. Die renommierte Zeitung Adevărul etwa präsentierte am Donnerstag eine ganze Fotogalerie von Männern aus dem Umfeld Georgescus unter der Überschrift: „Der Kandidat, der sich als Systemgegner bezeichnet, wird von Moskau-nahen Personen unterstützt.“

Auch bei der Parlamentswahl am Sonntag droht ein Rechtsruck

In der aufgewühlten politischen Lage stehen nun am kommenden Sonntag auch noch Parlamentswahlen an, bei denen nach Einschätzung rumänischer Politikbeobachter ein starker Rechtsruck zu erwarten ist. Georgescu, der keine Partei im Rücken hat, tritt nicht an – jedoch kandidieren sowohl die nationalistische, Moskau-freundliche Partei AUR sowie die rechtsextreme Partei SOS Rumänien unter der EU-Abgeordneten Diana Şoșoacă.

Şoșoacă war zuvor von der Kandidatur für das Präsidentenamt ausgeschlossen worden. Politikexperten in Bukarest halten es für wahrscheinlich, dass der Überraschungssieg Georgescus auch eine Reaktion darauf ist, dass die Bewerberin von SOS Rumänien, die extrem Nato-kritisch ist und einen Austritt Rumäniens aus der EU fordert, nicht antreten durfte. Sollte, heißt es nun, das Verfassungsgericht vor der Parlamentswahl auch die Präsidentschaftswahl annullieren, werde das Gefühl des „Jetzt erst recht“ bei vielen Wählern nur noch stärker werden.