Krise in Tiflis: Georgien will nicht mehr über EU-Beitritt verhandeln

Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der Regierungspartei Georgischer Traum. „Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen“, sagte er nach Medienberichten in Tiflis. Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel. Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments zu Georgien. Darin wurde gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober mit dem offiziell erklärten Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anzuerkennen. Die Absage der Regierung an EU-Beitrittsverhandlungen brachte in Tiflis sofort Tausende Demonstranten auf die Straße. Sie blockierten abends in der Nähe des Parlaments die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili warf der Regierung einen „konstitutionellen Putsch“ vor. Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Brüssel hat den Prozess jedoch im Juni ausgesetzt, weil die Regierung zunehmend europakritisch und autoritär auftritt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.