„D-Day“-Papier: Miersch fordert Entschuldigung von Lindner

Nach der Veröffentlichung eines detaillierten Plans der FDP für den Koalitionsbruch der Ampelregierung fordert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Entschuldigung von Parteichef Christian Lindner. „Solch ein verantwortungsloses Handeln zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen.“ Der SPD-Politiker kritisierte es außerdem als „zynisch“, dass die FDP für den Zeitpunkt des Ampel-Bruchs in ihrem Papier das Wort „D-Day“ benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ bezeichnet. „Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht.“

SPD-Chef Lars Klingbeil schrieb auf der Plattform X: „Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte ebenfalls Kritik: „Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen.“

:Operation „D-Day“: FDP-Spitze plante wochenlang den Bruch der Ampelkoalition

Bei einem Treffen Ende September in Potsdam begannen im Führungszirkel der Partei Überlegungen für das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Dabei kam es zu heftigen internen Kontroversen.

Die FDP hat ihr Papier zu möglichen Ausstiegsszenarien aus der Ampelkoalition selbst veröffentlicht. Mitte November hatten Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Zeit große Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst. In mehreren Treffen der engsten FDP-Führung wurden demnach seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt.