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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union kritisiert die Diskussion um die gestoppten Waffenexporte nach Israel . Ein CSU-Kollege spricht von Symbolpolitik.
11. August 2025, 12:33 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, ak
Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Steffen Bilger, muss seine Partei die Entscheidung zum Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel akzeptieren. "Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber noch mal deutlicher macht, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL/ntv. Friedrich Merz sei der Kanzler der Bundesregierung bestehend aus CDU, CSU und SPD. "Deswegen müssen wir diese Entscheidung akzeptieren."
Zuvor hatte Merz bekannt gegeben, die Bundesregierung werde bis auf Weiteres keine Exporte von Rüstungsgütern mehr genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Plan, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten und die Kontrolle über die Gaza-Stadt zu übernehmen.
Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer bezeichnete die Entscheidung des Bundeskanzlers im Bayerischen Rundfunk als "eine sehr stark von Emotionen getriebene Symbolpolitik". Zudem kritisierte er, dass Fachpolitiker der CSU nicht mit eingebunden gewesen seien.
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