Vorwürfe der dju: Hat sich die Polizei „zum Büttel der Hamas-Aktivisten“ gemacht?

Am Abend des 12. Juni soll es bei der Ankunft der polizeibekannten Palästina-Aktivistin, Yasemin Acar, am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu erheblichen Einschränkungen der Pressefreiheit gekommen sein. Zwölf Aktivisten, zu denen neben Acar auch Greta Thunberg gehörte, hatten versucht, mit dem Schiff Madleen nach Gaza zu gelangen. Die israelische Armee hatte sie gestoppt, und sie wurden ausgewiesen.

Nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) wurden zahlreiche Journalisten, darunter Vertreter der Deutschen Presse-Agentur und der „Bild“, als sie über die Ankunft der Aktivisten am BER berichten wollten, massiv behindert. Sie seien bedrängt, bedroht und teilweise durch das Blockieren von Kameras an der Berichterstattung gehindert worden – „ohne spürbares Eingreifen der Polizei“. Unter den Teilnehmern hätten sich etliche Aktivisten aus dem islamistischen und linksextremen Spektrum befunden, die in der Vergangenheit die Terrororganisation Hamas unterstützt hätten.

„Überfordert, vermutlich ungeschult und respektlos gegenüber der Pressefreiheit“

In einem „besonders schwerwiegenden Fall“ sei ein Reporter der „Bild“-Zeitung von einem Polizeibeamten mit den Worten bedroht worden: „Ich nehme dich mit – heute Nacht schläfst du in der Zelle!“ Dabei handelt es sich um den „Bild“-Reporter Iman Sefati, wie dieser auf der Plattform X bestätigt. Er postete einen Videoausschnitt der Tumulte und schrieb: „Die Beamten waren überfordert, vermutlich ungeschult und respektlos gegenüber der Pressefreiheit.“

Zudem wirft die dju der Polizei Brandenburg vor, „nach subjektiven oder willkürlichen Maßstäben“ entschieden zu haben, welche Pressevertreter Zugang zur Versammlung am BER erhielten und welche nicht. Die Entscheidung, so die dju weiter, sei zeitweise den Aktivisten selbst überlassen worden. Ein Teilnehmer soll gerufen haben: „Nur Al Jazeera – nur Al Jazeera!“ – gemeint ist der qatarische Nachrichtensender, der unter anderem Hamas-Propaganda verbreitet.

Polizei Brandenburg untersucht den Fall

Der Geschäftsführer der dju Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, nannte das Verhalten der Polizei „inakzeptabel“: „Wenn die Polizei auf Zuruf von Hamas-Sympathisant*innen entscheidet, wer berichten darf und wer nicht, dann ist etwas grundlegend aus dem Gleichgewicht geraten. Die Polizei hat sich zum Büttel der Hamas-Aktivist*innen gemacht, anstatt die Pressefreiheit zu schützen – was später auch auf Social Media gefeiert wurde.“

Im Gespräch mit der F.A.Z. teilte der Pressesprecher der für den Fall zuständigen Polizeidirektion Süd (Cottbus), Maik Kettlitz, mit: „Was Herr Reichel schildert, entspricht in Teilen dem, was auch wir wahrgenommen haben.“ Einige Teilnehmer des Protests hätten offensichtlich eine eigene Vorstellung von Pressefreiheit und wollten eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Sichtweisen und Meinungen zum Israel-Palästina-Konflikt verhindern, sagt Kettlitz. „Das stellt die Einsatzkräfte vor Ort immer wieder vor Herausforderungen.“

Nun werde der Einsatz nachbereitet. Dabei gehe es, sagt Kettlitz, unter anderem um die Frage, „wie wir auch in Zukunft die Versammlungs- und Pressefreiheit auf dieser Art von Demonstration gleichermaßen gewährleisten“.