Visavergabe: USA verlangen für Studentenvisa Einblick in Social-Media-Konten

Wer in den USA studieren will, muss beim Visumsantrag künftig seine Konten in den sozialen Netzwerken offenlegen. Wer sein Konto nicht auf öffentlich stelle und eine Überprüfung durch die US-Behörden zulasse, riskiere eine Ablehnung des Antrags, teilte das US-Außenministerium mit. Eine Weigerung werde als Anzeichen dafür gewertet, dass Antragsteller etwas zu verbergen hätten, hieß es zur Begründung. Die Regelung gilt demnach für Visa der Kategorien F, M und J, die sich auf Studien- und Austauschprogramme beziehen.

Mit der Mitteilung hebt das Ministerium zugleich eine Anweisung an Konsularbeamte vom Mai auf, dass keine Interviews für Studentenvisa vergeben werden sollen. Damit können Studierende wieder Anträge stellen. In der neuen Anweisung heißt es, bei der Prüfung der Konten auf sozialen Netzwerken sollen US-Konsularbeamte vor allem nach Postings oder Nachrichten suchen, die als feindselig gegenüber den USA, der Regierung in Washington, der amerikanischen Kultur, den Institutionen und den Gründungsprinzipien des Landes angesehen werden könnten.

Bereits zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, Inhaber von Studentenvisa oder Greencards könnten wegen Unterstützung propalästinensischer Proteste oder Kritik an Israels Vorgehen im Gazakrieg abgeschoben werden. Kritiker bezeichnen die Maßnahmen als Angriff auf die von der US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.

Zuletzt hatte die US-Regierung versucht, die Einreise speziell für ausländische Studierende der Harvard-Universität zu beschränken. Ein Gericht hat das für unzulässig erklärt.