Verzögerungen in der Energiepolitik: Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren

Wegen Verzögerungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Grünen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einen Bundestags-Ausschuss zitieren.

Auch in dieser Woche habe sich die dringend notwendige EEG-Novelle nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts befunden, heißt es in einem Schreiben der Grünen-Abgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. „Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst: Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus Erneuerbarer Energien.“

Die Grünen bitten um die Einladung Reiches zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gemahnt, bis zur Sommerpause müsse das Kabinett eine EEG-Reform auf den Weg bringen.

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Reiches Untätigkeit sei eine Gefahr für die Wirtschaft, die Strompreise und den Klimaschutz. „Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze. Die Uhr tickt. Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus.“ Im Schreiben Detzers heißt es, ein Fadenriss im Ausbau wäre wirtschaftlich und energiepolitisch fatal.

Die Reformpläne Reiches beim EEG sind umstritten – etwa ihr Vorhaben, die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen. Neben dem EEG ist auch ein geplantes Netzpaket noch immer in der regierungsinternen Abstimmung. (dpa)