Mit dem Argument, die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft zu stärken, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mehr Flexibilität beim Erreichen von Klimazielen und bei Klimaschutzgesetzen durchsetzen. In einer Gipfelerklärung schlagen sie unter anderem eine Überarbeitung des sogenannten Verbrenner-Aus vor: Die EU-Kommission solle zügig einen Vorschlag dazu vorlegen. Es solle mehr Beinfreiheit beim Klimaschutz und auch einen umfassenden Abbau von Bürokratie und Gesetzen geben.
Deutsche Autoindustrie macht Druck
In einer Abschlusserklärung wird der Automobilindustrie eine besondere Bedeutung zugeschrieben. Sie müsse in einem globalen Markt und einem herausfordernden geopolitischen Umfeld widerstandsfähig und wettbewerbsfähig bleiben. Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 nur noch lokal emissionsfreie Autos in der EU erstmals zugelassen werden dürfen. Wie die Industrie das technisch umsetzt, bleibt ihr überlassen. Vor allem die deutsche Autoindustrie drängt darauf, dass dieses Vorhaben, das den mit Erdöl betriebenen Verbrenner im Neuwagen wohl ein Ende setzt, in dieser Form nicht umgesetzt wird.
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Klimaambitionen und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand
Insgesamt wollten die EU-Spitzen beim Klimaschutz "pragmatisch und flexibel" vorgehen, twitterte EU-Ratspräsident António Costa. Es müsse sichergestellt werden, dass Europas Klimaambitionen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Hand in Hand gehen. Staats- und Regierungschefs fordern etwa im Ringen um ein Klimaziel der EU für 2040 einen "realistischen Beitrag" von der Kohlendioxidentnahme, also dem Einfangen von CO₂ aus der Atmosphäre, zur gesamten Reduktion der Treibhausgase sowie ein "angemessenes Niveau" hochwertiger internationaler Zertifikate. Sie wollen auch die Möglichkeit einer Überprüfung in dem Klimaziel für 2040 verankern.
Zwischenziel für 2040
Laut EU-Klimagesetz muss neben bestehenden Zielen für 2030 und 2050 auch ein Ziel für 2040 festgelegt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Drei Prozent davon sollen nach dem Willen der Kommission durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten und des Europaparlaments, in mehreren Staaten regt sich jedoch Widerstand.
EU-Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden
Das EU-Lieferkettengesetz soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bis Ende des Jahres abgeschwächt werden, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, weitere Vereinfachungspakete vorzulegen. Eine Vereinfachung der EU-Gesetze müsse als Frage höchster Dringlichkeit vorangetrieben werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Besonders dringlich seien Vereinfachungspakete auch für die Landwirtschaft, Digitalisierung, Verteidigung und Chemieindustrie.
"Wir müssen jetzt sehr viel schneller in den nächsten Wochen arbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben, im Hinblick auf Entscheidungen, die Bürokratie in Europa zurückzubauen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Verwaltungs-, Regulierungs- und Berichtspflichten für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung müssten "drastisch reduziert" werden, heißt es in dem aktuellen Beschluss der Staats- und Regierungschefs.
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(mfz)
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