Venezuela: USA verhängen neue Sanktionen gegen Vertraute von Staatschef Maduro

Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Verbündete des in Venezuela regierenden autoritären Staatschefs Nicolás Maduro. Von den Maßnahmen seien 21 Sicherheits- und Regierungsbeamte betroffen, sagte ein US-Regierungsvertreter, unter ihnen die Chefs des Geheimdienstes, des militärischen Abschirmdienstes, der Nationalgarde und der Polizei. Auch der venezolanische Kommunikationsminister sowie der Leiter des Strafvollzugs werden sanktioniert.

"Maduro und seine Vertreter ignorieren weiterhin die Forderungen ihres eigenen Volkes und der internationalen Gemeinschaft nach Transparenz und setzen stattdessen rohe Gewalt ein, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen", sagte der US-Vertreter.

Maduro bezeichnet Sanktionen als "lächerlich"

Venezuelas Regierung bezeichnete die erneuten Sanktionen als "verzweifelten Akt" gegen "Patrioten". "Mit aller Entschiedenheit" lehne das Land die Sanktionen "gegen das venezolanische Volk und insbesondere gegen eine Gruppe von Patrioten, die sich für Frieden, Stabilität, wirtschaftlichen Aufschwung und nationale Einheit angesichts faschistischer Gewalt eingesetzt haben" ab, teilte das Außenministerium in Caracas mit. Maduro bezeichnete die Sanktionen als "lächerlich".

Die USA betrachten Oppositionsführer Edmundo González Urrutia offiziell als designierten Präsidenten von Venezuela. Nach der Wahl im Juli war der seit 2013 amtierende Staatschef Maduro von der linientreuen Wahlbehörde zum Sieger erklärt worden. Die USA würden nicht dulden, dass Maduro und seine Verbündeten gewaltsame Unterdrückung anwenden würden, damit sie um jeden Preis an der Macht bleiben könnten, warnte die US-Regierung. Die Stimmen der Menschen in Venezuela müssten respektiert werden. Bereits vor einigen Wochen hatte die US-Regierung Maßnahmen gegen wichtige Funktionäre, die Maduro unterstützen, verhängt.

Vermögenswerte in USA gesperrt

Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Das US-Außenministerium verhängte zusätzliche Reisebeschränkungen.

Venezolanische Oppositionsführer haben für den 1. Dezember zu Massenprotesten gegen Machthaber Maduro aufgerufen. Sie sollen in Venezuela und im Ausland stattfinden, erläuterte sie.

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Mehr als sieben Millionen Menschen haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.