BND-Chef Bruno Kahl: Die Nato hilft sich im Bündnisfall. Oder?

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, warnte, dass Russland in den kommenden Jahren einen Angriff auf Nato-Territorium in Erwägung ziehen könnte. Laut BND gibt es Anzeichen, dass russische Regierungsvertreter an der Wirksamkeit von Artikel 5 des Nato-Vertrags zweifeln und versuchen könnten, die Allianz zu schwächen. Bruno Kahl nannte mögliche Szenarien wie einen begrenzten Angriff auf die norwegische Insel Spitzbergen oder eine Intervention in den baltischen Staaten unter dem Vorwand, russische Minderheiten zu schützen. Russlands Ziel sei es, das Scheitern der Nato als Verteidigungsbündnis herbeizuführen und die Allianz zu spalten, indem einzelne Mitgliedsländer auf seine Seite gezogen werden. Jörg Lau, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, erklärt, wann Artikel 5 in Kraft treten würde, und ordnet ein, wie realistisch eine Spaltung der Nato durch Russland wäre.

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine nominiert. Keith Kellogg, der während Trumps erster Amtszeit Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats war, hat laut Reuters nun einen Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vorgelegt. Der Plan sieht vor, beide Länder zu Friedensverhandlungen zu zwingen. Die Ukraine soll nur noch Waffen aus den USA erhalten, wenn sie in Gespräche eintritt, während Russland gewarnt wird, dass jede Weigerung, zu verhandeln, eine verstärkte Unterstützung der Ukraine nach sich ziehen würde. Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Krieg innerhalb eines Tages beenden zu wollen. Kritiker befürchten jedoch, dass der Plan die Ukraine dazu zwingen würde, auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten, wenn militärische und finanzielle Hilfe ausbleibt.

Außerdem im Update: Als Reaktion auf das von deutschen Behörden verhängte Arbeits- und Aufenthaltsverbot für Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal hat Moskau zwei ARD-Journalisten ausgewiesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte, dass eine freie Berichterstattung in Russland unmöglich sei. In Antwort auf die Ausweisung der beiden ARD-Mitarbeiter bestellte sie den russischen Botschafter ein.

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Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Fabian Scheler

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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