USA: Weißes Haus schränkt Zugang für Journalisten ein

Die US-Regierung hat den Zugang für Journalisten zu den Büros von Pressesprecherin Karoline Leavitt und anderen hochrangigen Mitarbeitern eingeschränkt. Wie aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates hervorgeht, benötigen akkreditierte Journalisten für den als "Upper Press" bekannten Bereich ab sofort einen Termin. Zur Begründung wurde der Schutz sensibler Informationen angeführt. Die Regelung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Bisher konnten sich akkreditierte Journalisten im Pressebereich des Weißen Hauses frei bewegen.

Ein Journalistenverband kritisierte die neuen Einschränkungen. Diese hinderten Medien daran, Regierungsvertreter zu befragen und für Transparenz zu sorgen, erklärte die White House Correspondents' Association. Die Vereinigung vertritt die am US-Regierungssitz akkreditierte Journalisten.

Leavitt zufolge sind die Einschränkungen nötig, weil die Pressestelle des Weißen Hauses auch für die Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates zuständig ist und sich in den Büros daher auch vertrauliche Unterlagen befinden könnten. Das Weiße Haus hat in Trumps zweiter Amtszeit ein angespanntes Verhältnis zu Medien. Leavitt wirft ihnen immer wieder vor, voreingenommen zu sein und nicht fair über den Präsidenten zu berichten. Trump sprach vor einigen Wochen davon, dass die Medienvertreter aus dem Weißen Haus in ein benachbartes Regierungsgebäude verlegt werden könnten. Zuletzt hatte auch das von Trump in Kriegsministerium umbenannte Verteidigungsministerium die Zugangsregeln für Journalisten im Pentagon verschärft.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während der laufenden Haushaltssperre die Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner nicht aussetzen. Dies entschieden zwei Bundesrichter und wiesen die Regierung an, zur Zahlung der Leistungen Notfallfonds einzusetzen. 

Die Urteile aus den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockieren Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums, die Auszahlung der als SNAP oder „Food Stamps" bekannten Leistungen ab Samstag zu stoppen. Hintergrund ist die seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltssperre in den USA, für die sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld geben. Wegen der blockierten Mittel müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit reduzieren oder einstellen, Bundesmittel werden nicht ausgezahlt.

Ein US-Gericht hat am Freitag (Ortszeit) eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen dauerhaft gestoppt. Die zuständige Richterin in Washington entschied, die Verfassung gebe den Bundesstaaten und nicht dem Präsidenten die Aufsicht über Wahlen. Mehrere Gerichte hatten die Anordnung vom 25. März bereits vorläufig blockiert. 

Die Entscheidung vom Freitag ist jedoch die erste endgültige. Geklagt hatten unter anderem das Nationale Komitee der Demokratischen Partei sowie mehrere Bürgerrechtsorganisationen. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Trump stellt seit Langem das US-Wahlsystem infrage und behauptet fälschlicherweise, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl 2020 sei das Ergebnis von massivem Betrug gewesen. 

Die USA könnten demnächst Ziele in Venezuela angreifen. Das berichten sowohl der Miami Herald als auch das Wall Street Journal. Beide Zeitungen berufen sich auf Personen mit Kenntnissen von den Plänen. Demnach könnten US-Militärschläge unmittelbar bevorstehen, sollte sich US-Präsident Donald Trump dazu entscheiden. Die US-Regierung hat den Berichten zufolge militärische Ziele ausgemacht, von denen sie angibt, dass sie für Drogenschmuggel benutzt werden.

Trump dementiert die Berichte allerdings. Auf die Frage von Reportern, ob sie zuträfen, antwortete er an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One am Freitag mit „Nein“.  Unklar blieb dabei aber, ob Trump künftige Schläge in Venezuela ausschloss oder lediglich erklärte, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. In den vergangenen Wochen hatte er erklärt, seine Regierung werde Angriffe gegen Ziele im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in Venezuela starten. „Als Nächstes ist das Land dran", hatte er vor Reportern mit Blick auf Venezuela gesagt.
 
Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Karibik seit Anfang des Jahres mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Tausenden Soldaten deutlich verstärkt. In den kommenden Wochen soll sie mit der Ankunft der Flugzeugträgerkampfgruppe Gerald Ford weiter ausgebaut werden. Im Rahmen der Einsätze in der Karibik und im Ostpazifik wurden bislang mindestens 14 Boote angegriffen, die der US-Regierung zufolge in den Drogenschmuggel verwickelt waren. Dabei wurden 61 Menschen getötet. Trump hatte zudem bestätigt, den Geheimdienst CIA zu verdeckten Operationen in Venezuela ermächtigt zu haben.

Die US-Regierung wirft der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Verbindungen zum Drogenhandel und zu kriminellen Gruppen vor. Im August 2024 verdoppelte sie die Belohnung für Hinweise, die zu Maduros Festnahme führen, auf 50 Millionen Dollar. Sollten die USA tatsächlich Ziele auf venezolanischem Territorium angreifen, wäre das eine starke Eskalation der Spannungen zwischen beiden Ländern.

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Das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert die Angriffe des US-Militärs auf angeblich mit Drogen beladene Boote im Pazifik und der Karibik. Die Angriffe verletzten demnach das humanitäre Völkerrecht, die damit einhergehenden Opfer seien inakzeptabel, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in Genf. „Die USA müssen solche Angriffe einstellen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die außergerichtliche Tötung von Menschen an Bord dieser Boote zu verhindern, ungeachtet der ihnen vorgeworfenen Straftaten.“

Der Einsatz tödlicher Gewalt als letztes Mittel sei nur gegen Personen zulässig, wenn sie eine unmittelbare Lebensgefahr darstellten, sagte Türk. Dies sei aber nach bisher vorliegenden Informationen nicht der Fall. Die UN zitierten Berichte, nach denen bisher mehr als 60 Menschen durch die Attacken getötet worden seien. Türk forderte eine unverzügliche, unabhängige und transparente Untersuchung dieser Angriffe. Der UN-Menschenrechtskommissar rief die USA dazu auf, bewährte Methoden der Strafverfolgung anzuwenden – darunter das rechtmäßige Abfangen von Booten und die Festnahme von Verdächtigen. Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass bei drei Attacken auf Boote im Pazifik insgesamt 14 Menschen getötet worden seien. US-Streitkräfte greifen seit Wochen immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote an.

Die katholische US-Kirche warnt vor „katastrophalen Folgen“ durch den ab Samstag drohenden Ausfall der staatlichen Lebensmittelhilfe SNAP für Millionen bedürftiger Menschen. Es gehe um Familien und um Einzelpersonen, die auf das Lebensmittelprogramm angewiesen seien, um sich ernähren zu können, mahnt der US-Bischofskonferenz-Vorsitzende Timothy Broglio in einer Erklärung. Er ruft Republikaner und Demokraten auf, den Shutdown und die damit verbundene Haushaltssperre so schnell wie möglich zu beenden. Eine Aussetzung von Programmen wie SNAP „würde die Last am stärksten auf die Armen und Schwachen unseres Landes legen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu helfen“, so Broglio. Das sei ungerecht und inakzeptabel.

Das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) sichert über Bezahlkarten den Zugang von Haushalten mit niedrigem Einkommen zu vorwiegend gesünderen Lebensmitteln. Etwa 42 Millionen US-Bürger sind auf SNAP angewiesen. Würde das Programm ausgesetzt, erhielten die Empfänger von Lebensmittelmarken keine Leistungen mehr.

Hunderttausende Angestellte der US-Regierung haben seit vier Wochen kein Geld mehr bekommen, wegen des Shutdowns in Washington. Besuch bei einer New Yorker Lebensmittelausgabe (SZ Plus):

Der frühere Chefredakteur der Washington Post, Martin Baron, erwartet weitere Schritte von US-Präsident Donald Trump gegen unabhängige Medien. „Ich glaube, wir müssen uns auf eine Menge Schlimmeres einstellen“, sagte Baron der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Wir haben einen Präsidenten, der nicht an eine freie und unabhängige Presse glaubt“, sondern vielmehr eine Propaganda-Struktur in den USA aufbaue.

Der Präsident setze dabei vor allem auf seine Verbündeten bei den großen US-Technologie- und Digitalkonzernen wie den Oracle-Gründer Larry Ellison oder X-Chef Elon Musk. „Sie sollen am besten alle großen Medienanbieter inklusive Social Media übernehmen“, sagte Baron, der von 2013 bis 2021 an der Spitze der Washington Post stand. Gegenwehr der Konzerne sei hier nicht zu erwarten: „Big Business war noch nie groß im Demokratie-Verteidigen. Sie verteidigen ihre Unternehmen.“

Baron rechnet auch mit Manipulationsversuchen des Trump-Lagers bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr. „Ich mache mir Sorgen, dass Trump versucht, die Midterm-Elections 2026 zu manipulieren. Er unternimmt gerade alles, was möglich ist, um so etwas vorzubereiten“, sagte Baron. So würden Wahlbezirke neu zugunsten der Republikaner zugeschnitten. Außerdem rechnet Baron damit, „dass – wie nach den von Trump verlorenen Präsidentschaftswahlen 2020 – behauptet wird, es habe verdächtige Aktionen bei der Wahl gegeben“, um das Ergebnis anzuzweifeln und dessen Umsetzung zu blockieren.

Zu seinem früheren Blatt, das auf Weisung seines Eigentümers Jeff Bezos seine kritische Haltung gegenüber Trump weitestgehend aufgegeben hat, meinte Baron: „Bezos war ein fantastischer Besitzer in den Jahren, in denen ich dort gearbeitet habe.“ Er habe die Redaktion unterstützt und Angriffe auf seine anderen Unternehmen während Trumps erster Präsidentschaft ausgehalten. „Doch jetzt scheint Bezos entschieden zu haben, sein Verhältnis zu Trump zu reparieren, um dessen zweite Amtszeit durchzustehen“, so Baron.

US-Präsident Donald Trump hat zur Beendigung des seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstands die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel im Senat gefordert. Diese Regel im US-Senat verlangt die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren für die meisten Gesetzesvorhaben. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat und von 219 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus. "Es ist jetzt Zeit für die Republikaner, ihre 'TRUMP-KARTE' auszuspielen und zur sogenannten nuklearen Option zu greifen – schafft den Filibuster ab, und zwar JETZT", schrieb Trump in den sozialen Medien.

Ein Ende des sogenannten Shutdowns war am Donnerstag jedoch nicht in Sicht. Die Republikaner im Senat drängten die Demokraten, einer Überbrückungsfinanzierung bis zum 21. November zuzustimmen. Diese forderten jedoch Verhandlungen über auslaufende Steuergutschriften, die US-Bürgern beim Kauf einer privaten Krankenversicherung im Rahmen des "Affordable Care Act" helfen. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte hatte am 1. Oktober begonnen, dem ersten Tag des neuen US-Haushaltsjahres 2026. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung einigen.

Der Regierungsstillstand könnte die US-Wirtschaft zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar kosten und das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um bis zu zwei Prozent schmälern, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) am Mittwoch mit.

Künftig sollen in den USA pro Jahr nur noch maximal 7500 Geflüchtete aufgenommen werden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die im US-Handelsregister abrufbar ist. Davon betroffen sind Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden. Im vergangenen Haushaltsjahr waren es 125 000, vor allem aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik.

Künftig sollen weiße Südafrikaner bevorzugt werden, meist Nachfahren niederländischer Siedler, die in ihrem Heimatland angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung seien. Im Mai hatte Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Besuch im Weißen Haus regelrecht vorgeführt. Er überzog seinen Gast mit Vorwürfen, dass Südafrika einen „Genozid“ an weißen Bauern begehe. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten „weißen Genozid“ auf. Auch Südafrika weist den Vorwurf zurück.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen schrittweise auf bis zu 15 000 abgesenkt. Vor seiner ersten Präsidentschaft lag die Grenze im Jahr 2016 noch bei 85 000 Flüchtlingen. 

Das Pentagon hat Medienberichten zufolge die Nationalgarden in den USA angewiesen, „schnelle Eingreiftruppen“ aufzubauen. Diese sollten für die Bekämpfung von Unruhen innerhalb der USA ausgebildet und ausgerüstet werden und bis Anfang des kommenden Jahres einsatzbereit sein, berichteten das Wall Street Journal und die Washington Post sowie die britische Zeitung The Guardian jeweils unter Berufung auf interne Dokumente des US-Verteidigungsministeriums.

Demnach geht es um bis zu 500 Nationalgardisten pro US-Bundesstaat beziehungsweise landesweit um mehr als 20 000 Soldaten. Sie sollen laut Wall Street Journal für die Kontrolle von Menschenmassen, den Umgang mit Festgenommenen und den Einsatz etwa von Schlagstöcken und Elektroschockern ausgebildet werden. Die meisten Nationalgarde-Einheiten der verschiedenen Bundesstaaten hätten bereits „schnelle Eingreiftruppen“. Diese seien in der Vergangenheit allerdings nicht für die Strafverfolgung oder die Kontrolle von Menschenmengen eingesetzt worden, berichtete die Zeitung.

Die Medienberichte legen nahe, dass die US-Regierung unter Donald Trump vorhat, den Einsatz des Militärs im Inland künftig weiter auszudehnen. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte sie Nationalgardisten bereits in mehrere demokratisch regierte Städte entsandt, um dort gegen angeblich ausufernde Kriminalität und Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE vorzugehen.

Dies geschah oft gegen den Willen von Bundesstaat und Stadtspitze – und wird aktuell vor mehreren US-Gerichten verhandelt. Kritiker zweifeln die rechtliche Grundlage des Vorgehens an und werfen Trump vor, die Nationalgarde zu instrumentalisieren, um seine Macht zu demonstrieren und politische Gegner einzuschüchtern.

China beabsichtigt nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump den Kauf von Öl und Gas aus den Vereinigten Staaten. China werde einen Prozess zum Kauf von amerikanischer Energie einleiten, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi. Laut Trump könnte es auf eine große Transaktion zu Öl und Gas aus dem US-Bundesstaat Alaska hinauslaufen.

Von chinesischer Seite lagen bisher keine näheren Angaben vor. Laut offizieller Mitteilung hatten sich die beiden Staatschefs geeinigt, ihren Austausch in der Zusammenarbeit bei Handel und Energie voranzutreiben.

US-Präsident Donald Trump hat konkretere Angaben zu seinem China-Besuch im kommenden Jahr gemacht. „Wir werden im April in China sein“, sagte der Republikaner nach dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping im südkoreanischen Busan.

Xi wird laut Trump danach in die USA kommen, entweder nach Palm Beach, Florida, oder Washington, D.C., Trump hatte bereits zuvor die Orte Washington oder Mar-a-Lago Palm Beach als mögliche Treffpunkte ins Spiel gebracht. An letzterem steht Trumps Golfanwesen.

Peking teilte im Anschluss an das Treffen in Südkorea mit, beide Staatschefs hätten vereinbart, regelmäßig Kontakt zu halten. Trump freue sich auf seinen China-Besuch im kommenden Jahr und habe Xi in die Vereinigten Staaten eingeladen, hieß es.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Xi in die USA reist. In Trumps erster Amtszeit war Chinas Präsident 2017 bereits in Mar-a-Lago. 2015 hat der damalige US-Präsident Barack Obama ihn im Weißen Haus empfangen.

Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten eine Übereinkunft mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping erzielt. Trump erklärte, es gebe eine Einigung über die Senkung von Zöllen auf Waren aus der Volksrepublik. Die Zölle sollten von 57 auf 47 Prozent gesenkt werden. 
Im Gegenzug werde China wieder Sojabohnen aus den USA kaufen, die Ausfuhr Seltener Erden aufrechterhalten und schärfer gegen den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl vorgehen. „Wir haben einen Deal“, sagte Trump laut CNN an Bord der Air Force One. „Jetzt werden wir jedes Jahr neu verhandeln, aber ich denke, dass die Vereinbarung noch lange Bestand haben wird.“

An den Finanzmärkten sorgte die Nachricht zunächst für Erleichterung: Chinesische Aktien kletterten auf ein Zehn-Jahres-Hoch, die Landeswährung Yuan stieg zum Dollar auf den höchsten Stand seit fast einem Jahr. Trump hatte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der südkoreanischen Stadt Busan getroffen. Es war das erste Treffen der beiden Staatschefs seit 2019. „Ich glaube, das war ein fantastisches Treffen“, erklärte Trump. „Auf einer Skala von null bis zehn, wobei zehn das Beste ist, würde ich sagen, dass das Treffen eine zwölf verdient."

Bereits zu Beginn des Treffens hatte Xi erklärt, die Unterhändler Chinas und der USA hätten einen „grundlegenden Konsens“ erzielt. Es sei normal, dass beide Seiten nicht immer einer Meinung seien und es zu Reibungen komme. China und die USA sollten jedoch Partner und Freunde sein, erklärte Xi laut einem Dolmetscher. Die Entwicklung Chinas stehe nicht im Widerspruch zu Trumps Vision, „Amerika wieder groß zu machen“. 

Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts der beiden Staaten haben sich Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump persönlich getroffen. Die Staatschefs der beiden weltgrößten Volkswirtschaften sprachen sich bei ihrer ersten persönlichen Zusammenkunft seit 2019 für ein stabiles bilaterales Verhältnis aus. Nach chinesischen Angaben dauerte das Treffen am Flughafen Busan etwa eine Stunde und 40 Minuten.

Vor dem Gespräch lobte Trump sein Gegenüber als großartigen Anführer und prognostizierte eine „fantastische Beziehung“ für eine „lange Zeit“. Xi hob Trumps Einsatz für globale Konflikte hervor. Der Chinese erwähnte in seinem deutlich längeren Eingangsstatement Trumps Bemühungen um ein Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha sowie dessen Einsatz für eine Feuerpause im Gaza-Krieg. China und die USA könnten gemeinsam mehr für ihre Staaten und die ganze Welt beitragen, sagte Xi.

Das Treffen fand am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt, der unweit in Gyeongju tagt. Trump hatte dort am Vortag anlässlich des CEO-Summits eine Rede gehalten. Später verkündete er Fortschritte bei einer Handelsvereinbarung mit Südkorea. 

US-Präsident Donald Trump begründete die Maßnahme in einem Post auf der Plattform Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder. Er habe das jüngst in Kriegsministerium umbenannte Verteidigungsministerium angewiesen, Tests „auf gleicher Basis“ durchzuführen. Um welche Art von Tests es sich dabei handeln soll, und welche Waffen getestet werden sollen, blieb dabei zunächst völlig offen.

Die Ankündigung des US-Präsidenten kam nur kurz vor einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping in Südkorea. China ist auch eine etablierte Atommacht, genauso wie Russland, Großbritannien und Frankreich. Insgesamt gibt es aktuell nach einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri neun Staaten, die über Atomwaffen verfügen. Neben den bereits genannten Ländern zählen dazu auch Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel.

Erst vor einigen Tagen hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Besprechung mit dem russischen Generalstab in einer Kommandozentrale an einem ungenannten Ort die militärische Stärke der Atommacht Russland betont. Im Krieg gegen die Ukraine verzeichne das Militär zahlreiche Erfolge, zudem sei der Test der atomaren Langstreckenrakete Burewestnik geglückt.

Lesen Sie zum Thema Atomwaffentests auch den Text von US-Korrespondentin Charlotte Walser (SZ Plus):