Trotz Aussagen von Wadephul: Dobrindt pocht auf Abschiebungen auch nach Syrien

Die schwarz-rote Bundesregierung verhandelt mit den Taliban in Afghanistan über ein Abkommen, das regelmäßige Abschiebungen in den Hindukusch ermöglichen soll. Dies ist wegen der Herrschaft der Radikalislamisten hochumstritten. Auch nach Syrien sind nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder Rückführungen geplant. Darüber gibt es offenbar zwischen den Regierungsparteien CDU und CSU Dissens.

Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Geflüchtete dorthin abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

„Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden“, betonte der Sprecher. Zudem bearbeite das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende September 2025 wieder „Asyl-Anträge von Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer“.

Zahl der Asylanträge aus Syrien stark rückläufig

Wadephul hatte sich bei einem Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus, der im Bürgerkrieg stark verwüstet wurde, bestürzt gezeigt und gesagt, ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. Er rief zu einem raschen Wiederaufbau auf. Europa trage eine besondere Verantwortung, Deutschland solle dabei vorangehen, sagte er.

Der Außenminister äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“

Wenn syrische Flüchtlinge in die alte Heimat reisen, soll das auch in Zukunft grundsätzlich zum Verlust ihres Schutzanspruchs in Deutschland führen. „Das Bundesministerium des Innern hat sich nach eingehender Prüfung dagegen entschieden, kurzzeitige Heimreisen für Syrerinnen und Syrer ohne Auswirkungen auf den Schutzstatus zu ermöglichen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Agentur dpa.

Die Ampel-Regierung hatte erwogen, solche Erkundungsreisen zu ermöglichen, um eine mögliche Rückkehr vorzubereiten. Dies wurde aber nicht umgesetzt. Eine entsprechende Regelung für Syrer hat etwa die Türkei getroffen.

Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im vergangenen Dezember bemüht sich die Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa, das Land wieder an die internationale Staatengemeinschaft anzuschließen. Assads Familie hatte das Land seit den 1970er Jahren beherrscht. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch weiter unübersichtlich. Es kommt immer wieder zu Gewaltausbrüchen.

Syrien war jahrelang das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland. Die Zahl der Asylanträge aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland ging aber in den ersten neun Monaten 2025 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres deutschlandweit um knapp 40.000 zurück.