USA: Verdoppelte US-Zölle auf Stahl und Aluminium sind in Kraft

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium ist in Kraft getreten. Seit 6 Uhr deutscher Zeit gilt für Importe in die USA ein Satz von 50 Prozent – zuvor waren es 25 Prozent gewesen. Trump will damit nach eigenen Angaben Handelsungleichgewichte korrigieren und die heimische Industrie stärken. Ausgenommen sind Stahl- und Aluminiumimporte aus Großbritannien, für die laut dem Weißen Haus weiter ein Satz von 25 Prozent gilt. Hintergrund ist ein Handelspakt, den die USA mit den Briten geschlossen haben.

Trump besiegelte den Schritt mit einer Anordnung, die er am Dienstag unterzeichnete. Die Erhöhung der Zölle dürfte Importe erschweren und zu höheren Preisen führen. Ökonomen erwarten spürbare Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher – etwa beim Kauf von Autos, Küchengeräten oder Konserven.

Die USA waren Stand 2024 nach der EU der weltweit größte Stahlimporteur. Wichtigste Herkunftsländer sind laut US-Regierung Kanada, Brasilien und Mexiko. Unter den zehn größten Exporteuren in die USA ist auch Deutschland. Nach Angaben des deutschen Branchenverbands Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aluminium beziehen die USA vor allem aus Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Südkorea.

Wie die EU auf die verdoppelten US-Zölle auf Stahl und Aluminium reagieren wird, ist bislang nicht klar. Die EU-Kommission hatte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am Wochenende scharf kritisiert und eine Reaktion noch vor dem Sommer angedroht. Als Affront wird das Vorgehen vor allem wegen der zuletzt intensivierten Verhandlungen um eine Beilegung des Handelsstreits gewertet. Nach jüngsten Angaben aus der EU-Kommission liefen die Gespräche zu Beginn der Woche weiter und wurden als „sehr konstruktiv“ beschrieben. Für diesen Mittwoch ist ein weiteres Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maros Sevcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Paris geplant.

Sollte Trump bei den verdoppelten Zöllen bleiben, könnte die EU kurzfristig Gegenzölle verhängen. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im April den Weg dafür freigemacht. Zusätzliche Abgaben könnten unter anderem US-Produkte wie Jeans, Motorräder, Rindfleisch oder Zitrusfrüchte treffen. Auch Maßnahmen auf Industrie- und Agrargüter wie Autos, Süßkartoffeln und Whiskey werden erwogen.

Wenige Tage nach seinem Rückzug aus Washington stellt Tech-Milliardär Elon Musk sein Verhältnis zu Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des US-Präsidenten auf die Probe. Musk griff auf seiner Online-Plattform X das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ an. Die Pläne würden das „bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.

Das Weiße Haus reagierte mit Achselzucken: „Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt“, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Das Vorhaben, das Trump das „große schöne Gesetz“ nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen.

Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. So bekam Tech-Milliardär Musk bei seiner Kritik Unterstützung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders: „Musk hat recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X.

Warum Musks Kritik für Trump zum Problem werden könnte, schreibt Peter Burghardt (SZ Plus):

Lange wurde gerätselt, ob der US-Präsident den anstehenden Nato-Gipfel überhaupt dabei sein werde – wegen Unstimmigkeiten innerhalb des Militärbündnisses über höhere Verteidigungsausgaben. Nun stellt das Weiße Haus klar, dass Trump Ende Juni am Gipfel in den Niederlanden teilnehmen werde. Das kündigte seine Sprecherin Karoline Leavitt in Washington D. C. an. 

Am 24. und 25. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz in Den Haag zusammen und werden unter anderem über ihre Verteidigungsausgaben reden. Trump fordert von den Bündnispartnern, diese auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat darauf mit einer Kompromissformel reagiert: 3,5 Prozent für das Militär und 1,5 Prozent für Infrastruktur wie Straßen oder Häfen, die für die Verteidigung relevant sein können.

Trump macht seit Langem Druck auf die Nato-Partner. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte der Republikaner offen mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die anderen Mitglieder nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Seither brüstet er sich damit, dass die Nato-Partner erst deshalb ihre Ausgaben erhöht hätten. 

Die Trump-Administration plant den Bundesschutz für Millionen Hektar in Alaska aufzuheben. Damit sollen Öl- und Gasbohrungen in einigen der letzten noch unberührten Wildnisgebiete des Landes ermöglicht werden. Innenminister Doug Burgum erklärte, die Biden-Regierung habe ihre Befugnisse überschritten, als sie Bohrungen in mehr als der Hälfte des 23 Millionen Hektar großen Gebiets untersagte, das als "National Petroleum Reserve-Alaska" bekannt ist, berichtet die New York Times.

Die vorgeschlagene Aufhebung ist Teil von Präsident Trumps aggressiver Agenda „Drill, Baby, Drill“, die eine verstärkte Öl- und Gasförderung auf öffentlichem Land und die Aufhebung praktisch aller Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorsieht. Die "National Petroleum Reserve-Alaska" ist ein ökologisch sensibler Landstrich etwa 600 Meilen nördlich von Anchorage, der bevölkerungsreichsten Stadt des US-Bundesstaats Alaska. Das Gebiet wird im Westen von der Tschuktschensee und im Norden von der Beaufortsee begrenzt. Es ist das größte zusammenhängende öffentliche Landgebiet in den Vereinigten Staaten und gilt als wichtiger Lebensraum für Grizzlys, Eisbären, Karibus, Tausende Zugvögel und anderer Wildtiere.

Im Ringen um eine Einigung im Zollstreit drängen die USA ihre Handelspartner zur kurzfristigen Vorlage von Vorschlägen. Die betroffenen Länder sollen ihre besten Angebote für die laufenden Verhandlungen unterbreiten, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf eines Schreibens an die Gesprächspartner der USA hervorgeht. In Schlüsselbereichen wie der Industrie und der Landwirtschaft sollen demnach Vorschläge gemacht werden.

Dabei soll es neben Angeboten rund um Zölle und Kontingente für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Binnen weniger Tage wollen die USA die Angebote bewerten und den Ländern Kompromissvorschläge unterbreiten, zu denen auch gegenseitige Zollsätze gehören könnten.

Das Schreiben des US-Handelsbeauftragten deutet darauf hin, dass die Regierung in Washington bei den Zollverhandlungen Tempo machen will. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welche Länder das Schreiben erhalten haben. Es richtet sich jedoch an jene, die in aktiven Verhandlungen mit den USA stehen. Gespräche führen die USA derzeit unter anderem mit der Europäischen Union, Japan, Vietnam und Indien.

China beschuldigt die USA, ihr jüngstes Handelsabkommen zu verletzen, und kündigt an, Maßnahmen zur Verteidigung seiner Interessen zu ergreifen. Das chinesische Handelsministerium hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es die Behauptung von Präsident Donald Trump zurückweist, Peking habe gegen den im vergangenen Monat in Genf vereinbarten Deal verstoßen. Der Streit droht die Handelsbeziehungen zu gefährden, obwohl Trump am Freitag die Hoffnung äußerte, dass er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen werde. 

China wirft den USA vor, einseitig neue benachteiligende Beschränkungen einzuführen, darunter neue Richtlinien für die Exportkontrolle von KI-Chips, Beschränkungen für den Verkauf von Chipdesign-Software nach China und den Entzug chinesischer Studentenvisa. „Wenn die USA auf ihrem eigenen Weg beharren und weiterhin Chinas Interessen schädigen, wird China weiterhin entschlossene und energische Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen“, schrieb das Ministerium. Die Spannungen zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt haben sich somit wieder verschärft. 

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte sich zuvor beschwert, dass China die Ausfuhr wichtiger Mineralien, die für elektronische Geräte benötigt werden, nicht beschleunigt habe. In der Erklärung wies das chinesische Handelsministerium diese „ungerechtfertigten Anschuldigungen entschieden“ zurück und betonte, dass das Land den Deal strikt umgesetzt habe. Außerdem hat US-Finanzminister Scott Bessent gesagt, die Gespräche mit China über die weiteren Handelsbeziehungen seien ins Stocken geraten. Er deutete an, dass ein Telefonat zwischen Trump und Xi notwendig sein könnte, um die festgefahrene Situation zu überwinden.

Markus C. Schulte von Drach

Die EU übt scharfe Kritik an der neuen Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump und droht mit einer Reaktion noch vor dem Sommer. „Wir bedauern die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent zutiefst“, sagte ein Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen EU-Kommission in Brüssel. Sie untergrabe die Bemühungen um eine Lösung im Handelsstreit, schaffe Unsicherheit für die globale Wirtschaft und erhöhe die Kosten für Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. 

Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Dies könne auch früher passieren als am 14. Juli. Zu diesem Termin würden nach derzeitigem Stand automatisch Gegenzölle der EU in Kraft treten, die bereits wegen der ersten Zollentscheidungen von Trump geplant wurden. Die EU hatte diese Maßnahmen eigentlich bereits am 14. April in Kraft setzen wollen, sie dann aber ausgesetzt, nachdem Trump vielen Staaten und der EU 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen gewährt hatte. Dieses Zeitfenster soll eigentlich für Verhandlungen genutzt werden. 

China zählt die Inselrepublik zu seinem Territorium, obwohl das Land seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren.

Hegseth hielt seine Rede am zweiten Tag der dreitägigen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole. Anders als im vergangenen Jahr fehlte aber dieses Mal der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun. Peking verzichtete Beobachtern zufolge damit bewusst auf ein mögliches Treffen mit Hegseth.

„Chinas Armee übt für den Ernstfall“, erklärte der Pentagon-Chef. „Wir werden nichts beschönigen – die Bedrohung durch China ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen.“ Es müsse allen klar sein, dass Peking ganz konkret den Einsatz militärischer Gewalt vorbereite, um das Machtgleichgewicht im Indopazifik zu verändern. „Wir wissen, dass (der chinesische Präsident) Xi Jinping sein Militär angewiesen hat, bis 2027 für eine Invasion Taiwans bereit zu sein.“

China strebe danach, die Hegemonialmacht in Asien zu werden und die ganze Region zu dominieren und zu kontrollieren, sagte Hegseth weiter. Sein Land strebe keinen Konflikt „mit dem kommunistischen China“ an. „Aber wir werden uns nicht aus dieser kritischen Region verdrängen lassen. Und wir werden nicht zulassen, dass unsere Verbündeten und Partner untergeordnet werden“, erklärte er.

US-Präsident Donald Trump will Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts verdoppeln. Das kündigte Trump in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im US-Bundesstaat Pennsylvania an. Die zusätzlichen Gebühren für Einfuhren würden die US-Stahlindustrie stärken, sagte der Republikaner. Sie sollen bereits ab kommendem Mittwoch (4. Juni) gelten. Trump betonte, „Zölle“ seien sein absolutes Lieblingswort. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump wenig später, auch die Zölle auf Aluminium sollten auf 50 Prozent verdoppelt werden. 

Die bisherigen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl werden von der US-Regierung mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Trump hat bereits zahlreiche andere Zölle angekündigt, angedroht oder umgesetzt. Neben einer neuen Strafabgabe in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts auf fast alle Importe hat er auch spezifische, höhere Zölle auf Einfuhren vieler Länder angekündigt. Davon sind auch große Handelspartner wie China und die Europäische Union betroffen.

Die USA waren Stand 2024 hinter der EU weltgrößter Stahlimporteur. Die wichtigsten Herkunftsländer eingeführter Stahlprodukte sind nach Angaben der US-Regierung Kanada, Brasilien und Mexiko. Zu den zehn größten Exporteuren in die USA zählt demnach auch Deutschland. Laut dem deutschen Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aus der gesamten EU seien 2023 rund vier Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Allein aus Deutschland seien es jährlich rund eine Million Tonnen, zumeist Spezialstahl. Deutschland ist demnach der größte Stahlproduzent in der EU. 

Um die Rechtmäßigkeit vieler der von Trump angekündigten Zölle laufen aktuell verschiedene Prozesse, in denen noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Die zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl sind davon aber nicht betroffen. Der Import von Stahlprodukten in die USA dürfte mit den höheren Zöllen noch schwieriger werden.

Viele der von Trump mit neuen Zöllen bedachten Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhandeln bereits mit den USA, um durch neue Handelsabkommen Zölle zu vermeiden. Im Fall der EU hat Trump zuletzt angedrohte zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent des Warenwerts der Importe bis Anfang Juli ausgesetzt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen.

Mehr dazu, wie die US-Gerichte gegen Trumps Zölle vorgehen, lesen Sie hier: 

Das US-Außenministerium hat Medienberichten zufolge eine Überprüfung der Online-Aktivitäten aller Personen angeordnet, die für einen Aufenthalt an der Elite-Universität Harvard ein Visum beantragen. Das Ministerium habe US-Botschaften und Konsulate damit beauftragt, sofort damit zu beginnen, berichteten der Sender CNN und das Online-Medium Politico unter Berufung auf eine ihnen vorliegende interne Anweisung des Ministeriums. Demnach sollen davon nicht nur Studierende betroffen sein, sondern auch etwa Forscherinnen und Forscher oder Gastredner.

Die Überprüfung solle ein „vollständiges Screening der Online-Präsenz“ der Visa-Antragsteller umfassen, zitieren die US-Medien übereinstimmend aus der Anweisung. Hat ein Antragsteller keine Online-Präsenz oder ist sein Profil in sozialen Netzwerken auf privat gestellt, so sollen die Mitarbeiter in den Konsulaten demnach prüfen, ob dies ein Hinweis auf ausweichendes Verhalten sein könne und die Glaubwürdigkeit des Antragstellers infrage stelle.

Ziel sei demzufolge festzustellen, ob Visumsantragsteller durch Antisemitismus aufgefallen seien. Das Vorgehen gegen Harvard wird laut den Medienberichten als Pilotprojekt betrachtet, das auch auf andere US-Universitäten ausgeweitet werden könnte.

US-Medien hatten zuletzt schon darüber berichtet, dass die US-Regierung angehende ausländische Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen künftig stärker überprüfen will. Harvard ist der Regierung ein besonderer Dorn im Auge: Anders als andere Hochschulen widersetzt sich die Elite-Uni weitreichenden Forderungen der Regierung von Präsident Donald Trump. Sie hat der Universität deshalb Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen. Sie will die Uni auch daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Dazu läuft gerade ein Rechtsstreit.

Die Trump-Regierung wirft Hochschulen wie Harvard vor, nicht entschieden genug gegen propalästinensische Proteste vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.

US-Präsident Donald Trump hat dem Milliardär Elon Musk für seine Rolle als Sondermitarbeiter seiner Regierung gedankt. „Er hat einen fantastischen Job gemacht“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz bei der Verabschiedung von Musk. Zudem erklärte Trump, dass Musk oft ins Weiße Haus zurückkehren werde.

Der Tesla-Chef sagte, sein Weggang sei nicht das Ende der Deregulierungsbehörde Doge, sondern der Anfang. Die Kosteneinsparungen würden sich in Zukunft auf eine Billion Dollar belaufen, behauptete Musk.