USA: US-Regierung und Washington einigen sich über Kontrolle der Polizei

Die US-Hauptstadt Washington hat sich mit der Regierung von Präsident Donald Trump im Streit um die Kontrolle der städtischen Polizei geeinigt. Laut dem vor einem Bundesgericht erzielten Kompromiss soll der Leiter der Anti-Drogen-Behörde DEA, die der Bundesregierung untersteht, keine direkte Weisungsbefugnis über die Washingtoner Polizei bekommen. Stattdessen soll er nach den Anordnungen der zuständigen Richterin seine Anweisungen an das Büro der Bürgermeisterin geben.

Trump hatte zuvor angekündigt, dass seine Regierung die Kontrolle über die Hauptstadt-Polizei übernehmen werde. Der DEA-Chef, Terry Cole, war daraufhin zum "Notfall-Polizeichef" von Washington erklärt worden.

Nach Ansicht des Generalstaatsanwalts von Washington, Brian Schwalb, sei damit die zentrale Frage hinsichtlich der Kontrolle der Polizei der Stadt geklärt. Es sei "rechtlich eindeutig, dass sie dem vom Bürgermeister ernannten Polizeichef untersteht", sagte er. "Wir brauchen keine feindliche Übernahme durch die Bundesregierung, um unsere tägliche Arbeit zu erledigen."

Kritiker werfen Trump unzulässige Ausweitung seiner Macht vor

Der Streit zwischen der US-Regierung und der Hauptstadt begann am Montag, als Trump die städtische Polizei der Bundesregierung unterstellte und die Nationalgarde mobilisierte. Trump zufolge war der Schritt wegen der hohen Kriminalität in der Hauptstadt notwendig. Tatsächlich ist die Zahl der gewalttätigen Straftaten in Washington so niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

Schwalb hatte die US-Regierung daraufhin verklagt. Das Vorgehen der Regierung gehe "weit über die begrenzte Autorität des Präsidenten hinaus". Der Generalstaatsanwalt forderte, dass die Anordnung umgehend außer Kraft gesetzt werden solle.

Wie viele Großstädte in den USA wird auch Washington von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert. Trump zeichnet immer wieder das Bild von unkontrollierter Kriminalität in von Demokraten geführten Städten, auch wenn diese Darstellung von den Kriminalitätsstatistiken widerlegt wird. Kritiker werfen ihm vor, dadurch seine Macht ausweiten zu wollen.

Bereits Anfang Juni schickte Trump nach Protesten gegen Festnahmen von Einwanderern ohne Papiere durch die US-Einwanderungspolizei ICE Tausende Nationalgardisten und Hunderte Marines nach Los Angeles. Schon damals wurde das Vorgehen unter anderem von der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, als überzogen, unnötig und gefährlich kritisiert.