Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump zeigt sich „nicht glücklich“ über Iran
Trump spricht von "freundlicher Übernahme" Kubas
Melania Trump leitet erstmals Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Kuba: Sprechen mit Washington über Zwischenfall auf See
Vance: Keine US-Verwicklung in langwierigen Nahost-Krieg
Bill Clinton weist Vorwürfe im Fall Epstein zurück
Ex-US-Präsident Bill Clinton hat zu Beginn seiner Befragung vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses jede Kenntnis von Straftaten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zurückgewiesen. In einer in sozialen Medien verbreiteten Erklärung schrieb Clinton, er habe „nichts gesehen und nichts Falsches getan“. Seine Bekanntschaft mit Epstein, der 2019 gestorben war, sei nur kurz gewesen und habe geendet, Jahre bevor dessen Verbrechen ans Licht gekommen seien.
Clinton betonte, er habe während seiner begrenzten Kontakte „keinerlei Anzeichen“ für das tatsächliche Geschehen wahrgenommen. Er wolle unter Eid nichts sagen, dessen er sich nicht sicher sei. „Sie werden mich oft sagen hören, dass ich mich nicht erinnere“, schrieb er. Spekulationen oder Mutmaßungen wolle er nicht äußern – er werde „nicht 24 Jahre später Detektiv spielen“.
Clintons Name und Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Bekannt ist unter anderem, dass Epstein während Clintons Präsidentschaft mehrfach im Weißen Haus war und der Ex-Präsident wiederholt mit Epsteins Flugzeug reiste.
Der republikanische Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, hatte vor Beginn der Anhörung gesagt, Clintons Frau Hillary habe bei ihrer Befragung am Vortag bei mindestens einem Dutzend Fragen auf ihren Mann verwiesen. Dadurch habe sich der Fragenkatalog für den Ex-Präsidenten noch erweitert. Auch gebe es Fragen zu Epsteins mutmaßlicher Rolle im Umfeld der Clinton Foundation, einer von den Clintons gegründeten gemeinnützigen Stiftung, sowie deren Initiative „Clinton Global Initiative“, die internationale Projekte und Partnerschaften organisiert.
US-Regierung stuft KI-Firma Anthropic als Sicherheitsrisiko ein
US-Präsident Donald Trump hat allen Bundesbehörden die Nutzung der Technologie des KI-Unternehmens Anthropic mit sofortiger Wirkung untersagt. "Wir brauchen sie nicht, wir wollen sie nicht und wir werden keine Geschäfte mehr mit ihnen machen", schrieb Trump auf Truth Social. Das Pentagon stufte das Unternehmen zudem als Risiko für die Lieferkette ein – eine Einstufung, die üblicherweise für Unternehmen aus gegnerischen Nationen reserviert ist. Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete an, dass Auftragnehmer des US-Militärs keine Geschäfte mehr mit Anthropic machen dürfen. Für das Verteidigungsministerium gilt eine sechsmonatige Auslauffrist, um zu einem anderen Anbieter zu wechseln.
Der Konflikt entzündete sich daran, dass Anthropic darauf besteht, dass seine KI-Software nicht für Massenüberwachung in den USA oder in vollständig autonomen Waffen eingesetzt wird. Das Pentagon forderte hingegen uneingeschränkten Zugang zu der Technologie für jeden legalen Einsatz. Anthropic-Chef Dario Amodei verteidigte die Position seines Unternehmens: KI sei noch nicht verlässlich genug für vollautonome Waffen und ermögliche zugleich eine automatisierte Massenüberwachung in beispiellosem Ausmaß. Die Entscheidung der Trump-Regierung vernichtet einen Pentagon-Vertrag im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar und könnte den Einsatz von KI in der nationalen Sicherheit um mindestens sechs Monate zurückwerfen.
Der Fall wirft auch in Europa Fragen auf: Während die EU mit dem "AI Act" ebenfalls ethische Leitplanken für KI-Systeme etabliert, zeigt der amerikanische Konflikt, welcher Druck auf Technologieunternehmen entstehen kann, wenn staatliche Sicherheitsinteressen mit Nutzungsbeschränkungen kollidieren.
Demokraten fordern Trump-Aussage im Epstein-Ausschuss
Während einer Pause der Epstein-Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton haben Demokraten eine Aussage von Präsident Donald Trump gefordert. Clinton beantworte „jede einzelne Frage“ ausführlich, nehme nicht das Aussageverweigerungsrecht in Anspruch und fühle sich dabei recht wohl, sagte der demokratische Abgeordnete Suhas Subramanian. Nun müsse auch Trump unter Eid vor dem Ausschuss erscheinen, statt nur Stellungnahmen in sozialen Medien zu verbreiten.
Der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus soll das Missbrauchsnetzwerk des 2019 verstorbenen Finanzinvestors und Sexualstraftäters Jeffery Epstein politisch aufarbeiten. Die Demokraten warfen dem Weißen Haus eine „anhaltende Vertuschung“ vor. Trump wiederhole fortlaufend die „Lüge“, er sei entlastet worden. Den demokratischen Abgeordneten zufolge hält das Justizministerium Unterlagen illegal zurück und hat sogar Fotos und Videos – unter anderem von Handelsminister Howard Lutnick – gelöscht. Belege legten sie zunächst nicht vor.
Mit Blick auf Aussagen aus der laufenden Befragung deuteten Demokraten an, Clinton habe zusätzliche Informationen zu früheren Gesprächen mit Trump angesprochen, die neue Fragen aufwerfen könnten. Details nannten sie unter Verweis auf die Vertraulichkeit der Anhörung nicht. Die vollständigen und ungeschnittenen Videoaufzeichnungen der Anhörungen beider Clintons müssten schnell veröffentlicht werden.
Trump zeigt sich „nicht glücklich“ über Iran
US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden zu den bisherigen Gesprächen über Iran Atomprogramm geäußert. „Ich bin nicht glücklich darüber, wie sie sich verhalten“, sagte Trump in Washington über die Iraner. „Sie sollten ein Abkommen abschließen, das wäre klug von ihnen.“ Iran habe bislang nicht eingewilligt, auf den Besitz und den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten. „Wir wollen, dass Iran keine nuklearen Waffen besitzt, und genau diese wichtigen Worte sagen sie nicht“.
Zugleich äußerte Trump sich mit Blick auf ein mögliches militärisches Vorgehen: Es wäre netter, wenn ein Militäreinsatz nicht nötig sei – „aber manchmal muss man es auf diesem Weg machen“. Trump betonte, dass er das „stärkste Militär der Welt“ gerne nicht einsetzen wolle. Eine abschließende Entscheidung zum weiteren Kurs habe er bislang nicht gefällt.
Mitte des Monats hatte Trump noch eine Frist für einen Deal genannt. Vor Journalisten sagte er auf einem Flug mit der Air Force One, dass 10 bis 15 Tage ausreichend seien. Das sei „so ziemlich das Maximum“.
Zuletzt hatten die USA und Iran am Donnerstag miteinander verhandelt. Am Montag wollen sie erneut zusammenkommen. Nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi sind „technische Gespräche“ in Wien geplant. Dort befindet sich die Zentrale der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Trump spricht von "freundlicher Übernahme" Kubas
Inmitten der Spannungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten bringt US-Präsident Donald Trump eine „friedliche Übernahme“ Kubas ins Spiel. Die Regierung in Havanna stecke in großen Schwierigkeiten und führe Gespräche mit Washington, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Außenminister Marco Rubio befasse sich auf "sehr hoher Ebene" mit dem Thema. "Sie haben kein Geld. Sie haben im Moment gar nichts", sagte Trump über die kubanische Führung. "Aber sie reden mit uns, und vielleicht wird es zu einer freundlichen Übernahme Kubas kommen." Nähere Details nannte er nicht.
Washington übt seit Wochen großen Druck auf Kubas kommunistische Regierung aus, der Bevölkerung fehlt es seit Langem am Notwendigsten. Seit Dezember bekommt das Land nun auch kein Öl mehr aus Venezuela, da Trump eine vollständige Blockade für sanktionierte Öltanker mit Lieferungen aus dem südamerikanischen Bruderstaat anordnete. Danach drohte Trump mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten. Mittlerweile sollen bestimmte Sanktionen gelockert werden. Zusätzlich belastet werden die diplomatischen Beziehungen aktuell durch einen Schusswechsel zwischen kubanischen Grenzschützern und der Besatzung eines in den USA registrierten Schnellbootes, bei dem vier Menschen starben.
Melania Trump leitet erstmals Sitzung des UN-Sicherheitsrats
First Lady Melania Trump wird am Montag, 2. März, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten, wenn die USA die monatlich rotierende Präsidentschaft übernehmen. Es sei das erste Mal, dass die Ehefrau eines amtierenden Staatschefs eine Sitzung des 15-köpfigen Gremiums führe, teilte ein UN-Sprecher mit. Die Sitzung unter dem Titel „Kinder, Technologie und Bildung in Konflikten“ solle Bildung als Weg zu mehr Toleranz und Weltfrieden hervorheben, erklärte Melania Trumps Büro.
Der Auftritt erfolgt während angespannter Beziehungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen. Präsident Donald Trump hatte die UN wiederholt als ineffektiv kritisiert und Reformen gefordert. Die USA sind mit mehr als vier Milliarden Dollar bei ihren UN-Beiträgen im Rückstand.
UN-Sprecher Stéphane Dujarric wertete Melania Trumps Auftritt jedoch als Zeichen dafür, dass die USA den Sicherheitsrat und das Thema ernst nehmen. Die First Lady hatte sich bereits in der Vergangenheit für Kinderbelange eingesetzt.
Kuba: Sprechen mit Washington über Zwischenfall auf See
Nach dem Schusswechsel zwischen kubanischen Grenzschützern und der Besatzung eines in den USA registrierten Speedboats haben sich Havanna und Washington nach kubanischen Angaben über den Vorfall ausgetauscht. „Die US-Behörden haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung bekundet“, sagte der stellvertretende Außenminister des sozialistischen Inselstaates, Carlos Fernández de Cossio. Gespräche würden unter anderem mit dem US-Außenministerium und der US-Küstenwache geführt.
Laut dem Innenministerium in Havanna entdeckten Grenzschützer das Speedboat am Mittwochmorgen (Ortszeit) in kubanischen Territorialgewässern nahe Cayo Falcones. Als eine Einheit der Grenztruppen zur Identifizierung an das Speedboat herangefahren sei, habe die Besatzung das Feuer eröffnet. Vier der zehn Menschen auf dem Speedboat wurden getötet, die anderen verletzt. Auch der Kommandant des kubanischen Patrouillenboots wurde verletzt. Alle Beteiligten sollen den Angaben nach in den USA lebende Kubaner gewesen sein, die terroristische Absichten verfolgten und illegal nach Kuba eindringen wollten.
Laut dem kubanischen Vize-Außenminister wurden auf dem Speedboat Sturmgewehre, Pistolen, Molotowcocktails, Nachtsichtgeräte, kugelsichere Westen, Tarnkleidung, Munition und Kommunikationsgeräte gefunden sowie „Insignien von konterrevolutionären Terrororganisationen“.
Die seit der Revolution 1959 unter Fidel Castro bestehenden Spannungen zwischen den USA und Kuba hatten sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft. Unter US-Präsident Donald Trump üben die Vereinigten Staaten verstärkt Druck auf Kubas kommunistische Regierung aus. Trotz der Spannungen gibt es seit Jahren reguläre Kommunikation zwischen beiden Regierungen in Migrationsfragen und über Angelegenheiten der Küstenwache.
Vance: Keine US-Verwicklung in langwierigen Nahost-Krieg
US-Vizepräsident J. D. Vance befürchtet nicht, dass mögliche US-Angriffe auf Iran sein Land in einen jahrelangen Krieg im Nahen Osten verwickeln könnten. In einem Interview mit der Washington Post gab Vance der Zeitung zufolge am Donnerstag (Ortszeit) an, nicht zu wissen, wie sich Präsident Donald Trump mit Blick auf Iran entscheiden werde. Als Optionen beschrieb er sowohl Militärschläge – „um sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffe bekommt“ – als auch eine diplomatische Lösung.
„Die Vorstellung, dass wir jahrelang und ohne absehbares Ende in einem Krieg im Nahen Osten sein werden – das wird auf keinen Fall passieren“, sagte Vance der Zeitung zufolge. Vance verwies demnach auf die begrenzten US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr sowie auf den Militäreinsatz in Venezuela im Januar, die „sehr klar definiert“ gewesen seien.
Am Donnerstag hatte vor dem Hintergrund militärischer Spannungen eine dritte indirekte Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran stattgefunden. Einen Durchbruch bei dem Treffen in Genf gab es bisher nicht. Omans Außenminister Sayyid Badr bin Hamad al-Busaidi, der zwischen beiden Seiten vermittelt, kündigte jedoch neue Gespräche für kommende Woche an.
Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen.
Maduro fordert Einstellung des Verfahrens: "Ich kann mir meine eigene Verteidigung nicht leisten"
Der gestürzte venezolanische Machthaber Nicolás Maduro hat ein Gericht in New York aufgefordert, die Drogenhandel-Anklage gegen ihn fallen zu lassen. Sein Anwalt Barry Pollack argumentiert, die US-Regierung verletze verfassungswidrig Maduros Recht auf freie Anwaltswahl, indem sie Zahlungen aus Venezuela für seine Verteidigung blockiere.
Das Problem: Maduro und Venezuela unterliegen US-Sanktionen. Deshalb benötigt sein Anwalt eine Lizenz der Sanktionsbehörde OFAC, um Gelder aus Caracas zu empfangen. Diese Lizenz wurde zunächst erteilt, aber innerhalb von Stunden ohne Erklärung wieder geändert, um Zahlungen aus Venezuela zu verbieten. "Ich kann mir meine eigene Verteidigung nicht leisten", erklärte Maduro unter Eid in einer Gerichtserklärung.
Anwalt Pollack warf der US-Regierung vor, einerseits "unzählige kommerzielle Transaktionen mit Venezuela" zu erlauben, andererseits aber Zahlungen für Maduros Verteidigung zu verbieten – obwohl die Regierung in Caracas nach venezolanischem Recht verpflichtet und bereit sei, die Anwaltskosten zu übernehmen. Maduro und seine Frau Cilia Flores waren im Januar von US-Streitkräften aus Venezuela geholt und nach New York gebracht worden, wo beide im Fall "US v. Maduro" auf nicht schuldig plädierten.
Weitere Atomgespräche zwischen USA und Iran ab Montag in Wien
Iran und die USA haben ihre dritte Runde der Atomverhandlungen in Genf beendet. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi sprach nach den Gesprächen auf der Plattform X von „bedeutenden Fortschritten“ in den Verhandlungen. „Wir werden bald nach Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten wieder zusammenkommen“, fügte er hinzu. Nächste Woche seien in Wien Gespräche auf technischer Ebene geplant. Falls diese stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden.
Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen.
Im USA-Iran-Konflikt naht eine Entscheidung, schreibt SZ-Korrespondent Raphael Geiger über die laufenden Verhandlungen:
Hillary Clinton weist Vorwürfe im Epstein-Ausschuss zurück
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrer Befragung vor dem US-Parlament jede Kenntnis von Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zurückgewiesen. In ihrem in den sozialen Medien schriftlich verbreiteten Eröffnungsstatement erklärte sie, sie habe kein Wissen von dessen kriminellen Aktivitäten gehabt und erinnere sich nicht an Begegnungen mit Epstein. Sie sei weder mit ihm geflogen noch habe sie seine Insel oder Anwesen besucht.
Hillary Clinton erschien am Donnerstag in Chappaqua, einer Gemeinde im US-Bundesstaat New York, in der sie mit ihrem Mann, dem ehemaligen US-Präsident Bill Clinton lebt, zu einer nicht öffentlichen Anhörung vor dem Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses. Die Befragung wurde zu Beginn kurz unterbrochen, nachdem der rechtsgerichtete Kommentator Benny Johnson ein Foto aus dem Raum in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Zuvor hatte der republikanisch geführte Ausschuss mit einem Strafverfahren wegen Missachtung des Kongresses gedroht, sollten Hillary Clinton und ihr Mann eine Aussage verweigern.
Der Ausschuss soll das Missbrauchs- und Sexhandelsnetzwerk des 2019 gestorbenen Finanzinvestors Epstein politisch aufarbeiten. Der Vorsitzende James Comer betonte vor Beginn, derzeit werde den Clintons kein Fehlverhalten vorgeworfen. In ihrer Erklärung warf die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin den Republikanern vor, von US-Präsident Donald Trump und dessen Umgang mit den sogenannten Epstein-Akten ablenken zu wollen. Ihr Mann Bill Clinton soll morgen ebenfalls hinter verschlossenen Türen aussagen.
Trump-Regierung hält Millionen-Zahlungen an Minnesota zurück
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Medicaid-Zahlungen in Höhe von 259 Millionen Dollar an den Bundesstaat Minnesota gestoppt. Vizepräsident J. D. Vance und der für das staatliche Krankenversicherungsprogramm zuständige Dr. Mehmet Oz begründeten den Schritt am Mittwoch mit mangelnder Betrugsbekämpfung durch die Landesregierung. "Wir stoppen die Bundeszahlungen an die Staatsregierung, bis die Staatsregierung ihre Verpflichtungen ernst nimmt", sagte Vance auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der im vergangenen Jahr als demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat antrat, wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Vergeltungskampagne gegen demokratisch regierte Bundesstaaten.
Die Trump-Regierung verweist auf einen Betrugsskandal während der Corona-Pandemie, bei dem laut Justizministerium 47 Personen angeklagt wurden, 250 Millionen Dollar aus einem bundesfinanzierten Ernährungsprogramm für Kinder veruntreut zu haben. Oz erklärte, Minnesota habe 60 Tage Zeit, einen umfassenden Korrekturplan vorzulegen. Zudem kündigte er ein sechsmonatiges landesweites Moratorium für neue Lieferanten medizinischer Ausrüstung im Medicaid-System an. Der als TV-Arzt bekannte Oz bezifferte den jährlichen Schaden durch Betrug im US-Gesundheitswesen auf 300 Milliarden Dollar, wovon rund 100 Milliarden auf Bundesprogramme entfielen.
Walz warnte, der Zahlungsstopp werde verheerende Folgen für Familien, Veteranen und Menschen mit Behinderungen haben. Medicaid versorgt mehr als 71 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen, darunter überproportional viele Angehörige von Minderheiten. Die Regierung kündigte weitere Maßnahmen gegen andere Bundesstaaten an, darunter Florida, Kalifornien und New York. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit wiederholt versucht, demokratisch regierten Bundesstaaten Bundesmittel vorzuenthalten, war damit jedoch häufig vor Gericht gescheitert. Kritiker werfen der Regierung vor, Betrugsvorwürfe als Vorwand für Angriffe auf Einwanderer und politische Gegner zu nutzen.
Kuba wirft Bootsbesatzung „terroristische Absichten“ vor
Die kubanische Regierung hat ihre Darstellung des tödlichen Schusswechsels vor der Küste der Karibikinsel deutlich verschärft. Die Besatzung des in Florida registrierten Speedboats habe „terroristische Absichten“ gehabt, teilte das Innenministerium in Havanna mit. An Bord seien zehn Bewaffnete gewesen, die illegal nach Kuba eindringen wollten. Bei dem Gefecht am Mittwoch wurden vier Menschen auf dem Boot getötet, sechs weitere verletzt.
„Alle Beteiligten sind in den Vereinigten Staaten lebende Kubaner. Die meisten von ihnen haben eine bekannte kriminelle und gewalttätige Vergangenheit“, hieß es in der Mitteilung. An Bord seien Waffen und Sprengkörper gefunden worden. Ein Verdächtiger sei zudem festgenommen worden und habe gestanden, aus den USA „entsandt“ worden zu sein, um sich an der „terroristischen Operation“ zu beteiligen.
Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor betont, man werde „nicht auf Informationen aus Kuba vertrauen“, sondern eigene Nachforschungen anstellen. Die US-Botschaft in Havanna versuche herauszufinden, ob es sich bei den Opfern um US-Bürger handele. Floridas Justizminister kündigte eine Untersuchung an. Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, das Boot sei Teil einer zivilen Flotte gewesen, die Angehörige aus Kuba herausholen wollte.
Marco Rubio: Kuba-Vorfall keine US-Operation
US-Außenminister Marco Rubio hat bekräftigt, dass die Schüsse zwischen kubanischen Grenztruppen und einem in den USA registrierten Boot keine Operation der amerikanischen Regierung seien. „Nein“, sagte er US-Medien auf die Frage, ob bei den tödlichen Schüssen auf das in Florida registrierte Speedboat am Mittwoch amerikanisches Personal involviert gewesen sei. Man werde nicht auf Informationen aus Kuba vertrauen, sondern dem Vorfall selber nachgehen und herausfinden, was genau passiert war. „Dann werden wir entsprechend reagieren.“
Die Lage zwischen den USA und Kuba ist seit der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der US-Kontrolle über venezolanisches Öl besonders angespannt. Die Energiekrise verschlechtert sich seitdem zusehends, manche Beobachter rechnen damit, dass Kuba bis Ende März das Öl ausgehen wird. Bisher war es stets abhängig von Ölimporten aus Venezuela. Allerdings hatte das amerikanische Finanzministerium am Mittwoch Lockerungen für die Bevölkerung und den Privatsektor angekündigt. Der Verkauf von venezolanischem Öl an das kubanische Volk sowie an die Privatwirtschaft soll wieder genehmigen werden. Ölverkäufe zugunsten staatlicher Institutionen oder des Militärs sollen verboten bleiben. Mexiko und Kanada haben Hilfslieferungen für Kuba angekündigt.
Kuba: Tote bei Schusswechsel zwischen Boot aus den USA und kubanischer Patrouille
Bei einem Schusswechsel zwischen kubanischen Grenztruppen und der Besatzung eines in den USA registrierten Speedboats sind nach Angaben Kubas vier Menschen auf dem Boot getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt und medizinisch versorgt worden, teilte Kubas Botschaft in den USA unter Berufung auf das Innenministerium mit.
Grenztruppen hatten das Boot demnach am Mittwochmorgen (Ortszeit) in kubanischen Territorialgewässern entdeckt. Das Speedboat habe sich bis auf etwa eine Seemeile vor der Nordküste Kubas in der Provinz Villa Clara genähert. Als eine Einheit der Grenztruppen zur Identifizierung herangefahren sei, habe die Besatzung des Speedboats das Feuer eröffnet. Den Angaben zufolge wurde der Kommandant des kubanischen Patrouillenboots verletzt.
„Kuba bekräftigt seinen Willen, die Territorialgewässer zu schützen, wobei die nationale Verteidigung eine grundlegende Säule für den kubanischen Staat zum Schutz seiner Souveränität und der Stabilität in der Region ist“, teile die kubanische Präsidentschaft auf X mit.
Die US-Regierung äußerte sich bislang nicht offiziell. Die New York Times berichtet, dass es sich nach Angaben eines Regierungsvertreters um ein ziviles Boot gehandelt habe, kein Boot der US-Marine oder der Küstenwache. Das Boot sei Teil einer zivilen Flotte gewesen, die Angehörige aus Kuba wegbringen wollte.
Der Justizminister von Florida kündigte eine Untersuchung zu dem tödlichen Gefecht vor Kubas Küste an. Er habe eine Strafverfolgungsbehörde seines Bundesstaates angewiesen, unter anderem auch mit Partnern auf Bundesebene zusammenzuarbeiten, um eine Untersuchung einzuleiten, teilte der Republikaner James Uthmeier auf X mit.












English (US) ·