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Mit einem neuen Gesetz zieht US-Präsident Donald Trump zugesagte Zahlungen in Milliardenhöhe zurück. Betroffen sind öffentliche Rundfunksender und die Auslandshilfe.
25. Juli 2025, 3:00 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AP, als
Die US-Regierung streicht bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Zuvor hatte das Gesetz – trotz Kritik auch aus Reihen der Republikaner – Senat und Kongress passiert.
Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor, darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
Schließung von Lokalsendern droht
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt behauptete, NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um "eine parteiische linke Agenda" voranzutreiben. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise zu ihrer Schließung führen könnte.
Als eine der wenigen Kritikerinnen Trumps in den Reihen der Republikaner wies die Senatorin Lisa Murkowski eindringlich auf die Bedeutung der Rundfunkstationen, etwa für den Katastrophenschutz, hin. Die Sender "sind nicht nur eure Nachrichten – sie sind eure Tsunamiwarnung, sie sind eure Erdbebenwarnung, sie sind euer Vulkanalarm", sagte sie.
Bei der Auslandshilfe fallen Mittel für Programme zur Unterstützung von Ländern weg, die von Krankheiten, Krieg oder Naturkatastrophen betroffen sind. Die Demokraten warnten vor Konsequenzen für Notleidende in aller Welt und einen Ansehensverlust der USA durch die Streichung der Gelder. Die ausbleibenden US-Hilfen schafften zudem ein Vakuum, das China bereitwillig füllen werde.
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