USA: US-Marines in Los Angeles nehmen zum ersten Mal einen Zivilisten fest

Von der Trump-Regierung nach Los Angeles geschickte US-Marineinfanteristen haben am Freitag bei einem seltenen Einsatz im Inland einen Zivilisten festgenommen. Dies bestätigte das US-Militär nach Vorlage eines Videos der Nachrichtenagentur Reuters. Darin wurde gezeigt, wie Marineinfanteristen einen Zivilisten vor dem Gebäude einer Bundesbehörde in Los Angeles festnahmen, ihm die Hände mit Kabelbindern fesselten und ihn dann an Beamte des Heimatschutzministeriums übergaben.

Dies war die erste bekannte Festnahme durch aktive US-Truppen bei den Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in der kalifornischen Großstadt. Auf Nachfrage zu dem Vorfall erklärte ein Sprecher des Northern Command des Militärs, aktive Streitkräfte könnten „unter bestimmten Umständen“ Personen vorübergehend festnehmen. „Jede vorübergehende Festnahme endet sofort, sobald die Person sicher in die Obhut der zuständigen zivilen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden kann.“

Der festgenommene Zivilist, ein Veteran der US-Armee, sagte nach seiner Freilassung, er sei sehr fair behandelt worden. Er habe auf dem Weg zu einem Büro des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten eine Absperrung überquert und sei daraufhin aufgefordert worden, stehenzubleiben. Die Marines hätten „nur ihren Job“ gemacht.

Die 200 Marinesoldaten und mehr als 2000 Nationalgardisten, die zurzeit in Los Angeles stationiert sind, haben den Auftrag, Bundesgebäude und Bundesbeamte zu schützen. Nach Angaben von Behördenvertretern bedeutet dies auch, dass sie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei den umstrittenen Razzien in Los Angeles begleiten könnten. 500 weitere Marinesoldaten und 2000 Nationalgardisten sollen die Truppen in Los Angeles verstärken. Sie sind befugt, Personen festzunehmen, die eine Gefahr für Bundesbeamte oder -eigentum darstellen, jedoch nur bis zur Übernahme durch die Polizei. Militärangehörige dürfen selbst keine Festnahmen vornehmen.

Die Trump-Regierung hat die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE laut einem Medienbericht angewiesen, ihre Razzien und Verhaftungen in der Landwirtschaft, in Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf eine interne E-Mail der Behörde und drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. 

Präsident Donald Trump hatte bereits am Donnerstag angekündigt, er werde eine Verordnung erlassen, um die Auswirkungen seiner Einwanderungsbeschränkungen auf die Landwirtschaft und das Hotelgewerbe der USA abzumildern. Dort sind besonders viele Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund beschäftigt.

Erst vor wenigen Stunden erklärte ein Richter des Bezirksgerichts in San Francisco den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig. Trump habe seine Befugnisse überschritten, lautete die Begründung. Er müsse das Kommando über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung übertragen. Nun hat ein Berufungsgericht diese Entscheidung aber erstmal ausgesetzt. Das bedeutet: Trump darf die Nationalgarde vorerst weiter in Kalifornien einsetzen. Dort hatte er die Truppen wegen der Proteste gegen seine harte Migrationspolitik hingeschickt.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass Trump in dieser Frage recht gegeben wird. Das Kommando über die Nationalgarde behält er aber vorerst. 

Ein Richter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung um Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des Westküstenstaates nach. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisiert.

„Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen“, schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die „unnötige Militarisierung von Los Angeles“ beenden.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.

Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äußerte. Senatoren genießen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall.

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Padilla seinen Namen und seine Position nennt und dann ruft: „Ich habe Fragen.“ Noch während er spricht, greifen Sicherheitskräfte ein, packen ihn und zerren ihn aus dem Raum. Dabei ist Padilla noch zu hören, wie er „Hände weg“ ruft. Im Flur wird er von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gedrückt und in Handschellen gelegt. Das Heimatschutzministerium gab nach dem Vorfall bei X an, der Secret Service habe gedacht, es handele sich um einen Angreifer und deshalb „angemessen“ gehandelt. Padilla habe die Pressekonferenz unterbrochen und sich auf Noem zubewegt, „ohne sich auszuweisen“.

Padilla sitzt seit 2021 im US-Senat. Er war als Nachfolger von Kamala Harris berufen worden, nachdem diese als Vizepräsidentin unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus gewechselt war. Padilla - ein Sohn mexikanischer Einwanderer - ist der erste Latino, der den Bundesstaat Kalifornien im Senat in Washington vertritt.

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift das kalifornische Programm zum schnelleren Übergang zu Elektroautos gestoppt. Der Schritt verschärft die aktuelle Konfrontation mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom - und dürfte auch den von Trumps Verbündeten Elon Musk geführten Elektroauto-Hersteller Tesla Geld kosten. Kalifornien zog gegen das Vorgehen sofort vor Gericht. Insgesamt schlossen sich elf Bundesstaaten der Klage an, darunter auch New York, New Jersey und Massachusetts. 

Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat konnte seit den 70er-Jahren eigene strengere Abgaswerte festlegen. Kalifornien gab aber auch das Ziel aus, dass ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollen. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Auch aus der Autobranche wurde kritisiert, dass der Plan angesichts der Größe des kalifornischen Marktes und der Unterstützung anderer Bundesstaaten das Geschäft weit über die Grenzen Kaliforniens beeinflusse.

Die Republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern verabschiedeten in den vergangenen Wochen Beschlüsse dazu, die Trump nun unterzeichnete. Kalifornien soll damit auch die Möglichkeit entzogen werden, eigene Abgas-Obergrenzen festzulegen. Tesla profitierte in den vergangenen Jahren vom Verkauf von Zertifikaten für den CO2-Ausstoß, die die Firma als reiner Elektroautobauer nicht braucht, an andere Hersteller. Allein im vergangenen Quartal brachte dies Erlöse von 595 Millionen Dollar ein - während Tesla mit Autoverkäufen 12,9 Milliarden Dollar Umsatz machte. Trumps Vorgehen gegen Kalifornien ist ein Rückschlag für dieses Geschäft. 

US-Präsident Donald Trump warnt vor einer lichterloh brennenden Stadt, die Verantwortlichen in Los Angeles hingegen beschwichtigen. Die überwiegend friedlichen Proteste beträfen nur ein sehr kleines Gebiet und nur einen winzigen Teil der Bevölkerung der Millionenstadt, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen.

Ab dem Abend (20 Uhr Ortszeit) galt im Zentrum von Los Angeles in der Nähe des Gefängnisgebäudes, wo die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten vor einer Abschiebung unterbringt, erneut eine nächtliche Ausgangssperre. Betroffen war davon nur ein kleiner Teil im Zentrum der weitläufigen Metropole am Pazifik. Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) hatte die Polizei in Los Angeles unter anderem 203 Menschen wegen unerlaubter Proteste festgenommen sowie 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre.

Hochman wehrte sich gegen die Darstellung bestimmter Medien und Politiker, die Los Angeles als eine Stadt darstellen, die in Chaos uns Gewalt versinkt. Die allermeisten der Einwohner beteiligten sich gar nicht an den Protesten gegen Abschiebungen. Unter den Demonstranten sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige. „Das bedeutet, dass 99,99 Prozent der Menschen, die in der Stadt Los Angeles oder in dem Bezirk leben, in Verbindung mit diesen Protesten keinerlei illegale Handlungen unternommen haben“, sagte er.

Am Mittwoch gab es eher kleinere Proteste in Los Angeles, New York, San Antonio, in Raleigh und in anderen Städten, die zunächst weitestgehend friedlich blieben. Trotzdem wird die Militärpräsenz in Los Angeles schon am Donnerstag weiter ausgebaut: Am Nachmittag sollen weitere 2000 Soldaten der Nationalgarde eintreffen, wie der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten erklärte. 

Welche Posts genau Musk bereut, das schreibt er nicht. Es handelt sich dabei wohl um einen Post, der für besonders viel Aufsehen gesorgt hatte. Darin schrieb er, Trump tauche in den Epstein-Akten auf. Damit legte er nahe, der US-Präsident sei in den Missbrauchsskandal um den Investmentbanker Jeffrey Epstein verstrickt. Diesen Post hatte Musk wenige Tage später gelöscht.

In dem Streit ging es um ein Haushaltsgesetz. Musk kritisierte das Gesetz, weil es seiner Ansicht nach das Haushaltsdefizit der USA vergrößere. Wie Trump selbst zu dem Gesetz steht, lässt sich schon an seinem Namen ablesen: One Big Beautiful Bill Act, zu deutsch: Ein großes, schönes Gesetz.

Trump sagte unterdessen in einem Interview mit der New York Post, er hege keinen Groll gegen Musk. Er glaube, er habe einige Sachen bereut, die er über ihn, den Präsidenten, gesagt habe. 

„The Boss“ legt sich schon seit einiger Zeit mit dem US-Präsidenten an. Dieses Mal während eines Konzerts in Berlin: „Sie setzen das amerikanische Militär auf Amerikas Straßen ein, basierend auf Unwahrheiten über eine ausländische Invasion“, sagte der Sänger im Berliner Olympiastadion vor Zehntausenden Fans. Bruce Springsteen kam auf dem ersten Deutschlandkonzert seiner Europatour immer wieder auf Demokratie und Freiheit zurück. Der Musiker, der vor 41 Jahren das erfolgreiche Album „Born in the U.S.A.“ veröffentlichte, sprach zwischen seinen Songs vor jubelnden Fans teils minutenlang über die USA.

Er habe immer versucht, ein guter Botschafter für Amerika zu sein. „Aber gerade geschehen Dinge, die das Wesen der Demokratie in unserem Land verändern und die zu wichtig sind um sie zu ignorieren“, sagte die Rocklegende. Trotz der vielen Fehler sei Amerika ein „großartiges Land“ mit „großartigen Menschen“, so Springsteen. „Wir werden auch diesen Moment überleben“, sagte er vor den jubelnden Fans. 

Inmitten der angespannten Lage in den USA steht am Wochenende eine große Militärparade an. Auch dort werden Proteste erwartet. Donald Trumps Rhetorik im Vorfeld ist konfrontativ - seine Sprecherin beschwichtigt: Der US-Präsident stehe grundsätzlich hinter dem ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit und Protest garantiert. „Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: „Was für eine dumme Frage.“

Angesichts der angespannten Lage an der Westküste und des harten Vorgehens der US-Regierung haben sich inzwischen auch in anderen Städten des Landes Proteste formiert. In Washington ist für Samstagabend eine große Militärparade zum 250. Gründungstag des US-Heeres geplant – sie fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Auch dort werden Demonstrationen erwartet. Trump hatte möglichen Protestierenden gestern noch mit einem harten Vorgehen gedroht. „Das sind Leute, die unser Land hassen“, sagte er im Weißen Haus. Sollte es zu Demonstrationen kommen, würden diese „mit sehr großer Härte“ beantwortet.

Die Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum von Los Angeles soll angesichts anhaltender Demonstrationen erneut von Mittwochabend, 20 Uhr, bis Donnerstagmorgen, 6 Uhr, gelten. Die Bürgermeisterin von L.A., Karen Bass, hatte bereits in Aussicht gestellt, dass die Regelung mehrere Tage gelten könnte. Die Ausgangssperre betrifft ein Gebiet, in dem weniger als 100 000 Menschen leben, in einer Metropolregion mit knapp 14 Millionen Einwohnern. Auch in der vergangenen Nacht gab es in Los Angeles wieder Proteste gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. Sie blieben aber weitgehend friedlich.

SZ-Korrespondent Jürgen Schmieder beschreibt, was sich tatsächlich bei den Protesten in Los Angeles abspielt:

Auch wenn das Verhältnis derzeit etwas angespannt ist: Die Dänen erlauben den USA, Militärstützpunkte in ihrem Land aufzubauen. Das Parlament in Kopenhagen genehmigte ein entsprechendes Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit den USA, wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtete.

Die Vereinbarung wurde bereits im Dezember 2023 unterschrieben, also bevor Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde. Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Dänemark und den USA stark abgekühlt. Trump hat mehrmals sein Interesse daran bekundet, die Kontrolle über das zum Königreich Dänemark zählende Grönland übernehmen zu wollen. 

Das Abkommen stößt in Dänemark deshalb auf Kritik, unter anderem bei den links-grünen Oppositionsparteien sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie warnten Ritzau zufolge vor der Machtausübung des US-Militärs auf dänischem Boden sowie vor mangelnder Kontrolle. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstrich jedoch, dass es im Moment wichtig sei, die USA enger an Dänemark zu binden. „Das Problem ist nicht ein zu großes Engagement der USA in Europa“, sagte sie Ritzau zufolge. Im Gegenteil bestehe das Risiko, dass die USA Truppen abzögen und die Unterstützung für die Ukraine einstellten. 

China und die USA haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei neuen Handelsgesprächen grundsätzlich auf einen Abbau von Exportbeschränkungen bei seltenen Erden verständigt. Vertreter beider Länder hatten in London verhandelt. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi Jinping stehe noch aus, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Dem US-Präsidenten zufolge verpflichtet sich China, bestimmte Rohstoffe wie seltene Erden an die USA zu liefern. Washington sagt im Gegenzug zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten zugelassen würden. Trump schrieb außerdem, dass es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine Abmachung im Zollstreit gebe. Die Zölle für Importe aus China werden in die USA bei 55 Prozent liegen, so der US-Präsident. China bekomme zehn Prozent. Das Verhältnis sei „ausgezeichnet“.