USA: US-Gericht stoppt Abschiebungen in Drittstaaten

Ein US-Gericht hat Abschiebungen im Eilverfahren in sogenannte Drittstaaten für rechtswidrig erklärt. Die Betroffenen hätten ⁠kaum Möglichkeiten, Schutz vor Verfolgung oder Folter geltend zu machen, sagte US-Bundesrichter Brian Murphy aus Boston. Der Richter setzte das Inkrafttreten ⁠des Urteils für 15 Tage aus, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben.

Das Urteil geht auf eine Sammelklage gegen das Heimatschutzministerium zurück. Dieses hatte festgelegt, dass Migranten auch in Länder abgeschoben werden können, die in ihren ursprünglichen Ausweisungsbescheiden nicht genannt wurden – etwa in den Südsudan, nach Libyen oder El Salvador. Dies ist ⁠laut der Regelung zulässig, ​wenn diplomatische Zusicherungen des Verzichts auf Repressalien vorliegen. Zudem ‌müssen die Betroffenen mindestens sechs ‌Stunden vor ihrem Abflug informiert werden. Die Kläger ​argumentierten, dies verletze ihre Grundrechte, da sie keine Chance hätten, Bedenken gegen ihre Sicherheit in diesen Drittstaaten vorzubringen.

Klage könnte vor dem Supreme Court landen

Das ​Justizministerium hatte die Praxis damit gerechtfertigt, sie sei notwendig, um kriminelle Ausländer abzuschieben, deren Heimatländer die Rücknahme verweigerten.

​Die Regierung geht davon aus, dass der Fall letztlich vor ⁠dem Obersten Gerichtshof ​landen wird. Der Supreme Court ‌hatte in dem Verfahren bereits zwei Mal interveniert und unter anderem den Weg für die ‌Abschiebung von acht Männern in den Südsudan freigemacht.