USA: Trumps „Friedensrat“ soll mehr als fünf Milliarden Dollar für Wiederaufbau Gazas bereitstellen

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat auf die Anfeindungen durch seinen Nachfolger Donald Trump lange Zeit kaum reagiert. In einem Gespräch mit dem Politik-Podcaster Brian Tyler Cohen hat er sich jetzt – indirekt – zu einem Video geäußert, das Trump vor einigen Tagen verbreitet hat: Es zeigte zwei Affen mit den Köpfen von Barack Obama und dessen Frau Michelle – solche Darstellungen gelten als eindeutig rassistisch. 

Obama wies darauf hin, dass die Mehrheit der Amerikaner dieses Verhalten von Trump „zutiefst beunruhigend“ finde. „Es gibt diese Art von Zirkus [im Original: Clown show], der sich in den sozialen Medien und im Fernsehen abspielt, und es scheint, als gäbe es keinerlei Scham mehr dafür bei Menschen, die früher der Meinung waren, man müsse ein gewisses Maß an Anstand und Respekt vor dem Amt wahren, nicht wahr? Das ist verloren gegangen.“ 

Die Antwort darauf werde letztlich das amerikanische Volk geben. „Wir haben das gerade in Minnesota, in Minneapolis, gesehen“, wo viele Menschen gegen das gewaltsame Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen Migranten protestiert haben. „Zumindest ein Großteil der Amerikaner sagt: Wir werden den Werten, an die wir glauben, gerecht werden. Solange Menschen das tun, bin ich zuversichtlich, dass wir diese Krise überstehen werden“, so Obama. 

Die Demokraten sollten das Verhalten Trumps und seiner Regierung nicht für ihre Zwecke kopieren. „Ich will keine rücksichtslose Strategie verfolgen, bei der wir uns nicht um Rechtsstaatlichkeit und die Grundpfeiler unserer Demokratie scheren, sondern lügen und die Wahrheit missachten – so wie es die Gegenseite momentan anscheinend tut. Denn wenn wir so kämpfen, verlieren wir, wofür wir kämpfen.“

Die ​USA treiben eine vertiefte Zusammenarbeit mit den EU-Kritikern Slowakei und Ungarn voran. Bei einem Kurzbesuch in Bratislava sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag, unter Präsident Donald Trump würden die USA "nicht ​nur die Slowakei, sondern ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements auf dem Kontinent und ⁠in der Welt machen". Dabei werde man sich nicht nur auf Höflichkeiten beschränken, sondern "konkrete Maßnahmen ergreifen, die sowohl Ihrer als auch ​unserer Bevölkerung zugutekommen". ​

Mit Ministerpräsident Robert Fico und Präsident Peter Pellegrini ‌besprach Rubio Energie- und Verteidigungsthemen. Anschließend reiste ‌er weiter nach Ungarn, wo er am Montag Ministerpräsident Viktor Orbán treffen soll.
Rubios Reise in die beiden Länder folgt auf seine Teilnahme ​an der Münchner ​Sicherheitskonferenz. 

Eine verbale Attacke des US-Präsidenten Donald Trump gegen den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog sorgt in Israel für Spannungen. Trump hatte vor Reportern im Weißen Haus gesagt, Herzog müsse sich „schämen“, weil er den wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bislang nicht begnadigt habe. Der Regierungschef habe immerhin in Kriegszeiten Außergewöhnliches geleistet, erklärte der US-Präsident.

Das Büro des israelischen Präsidenten stellte daraufhin klar, Herzog habe anders als von Trump dargestellt noch keine Entscheidung in der Begnadigungsfrage getroffen. Der Antrag, den Netanjahu im November gestellt hatte, werde noch im Justizministerium gemäß den festgelegten Verfahren geprüft.

Erst nach Abschluss dieses Prozesses werde der Präsident den Antrag „im Einklang mit dem Gesetz, im besten Interesse des Staates Israel, geleitet von seinem Gewissen und ohne jeglichen äußeren oder inneren Druck prüfen“, hieß es weiter. Herzog schätze Trump zutiefst für seine Unterstützung des jüdischen Staates. Israel sei jedoch ein souveräner Staat, der nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit regiert werde. 

Der Übergangshaushalt des Heimatschutzministeriums ist ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Damit bekommt das Ministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, kein frisches Geld mehr und muss seine Geschäfte teilweise einschränken. Der Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament wegen des teils brutalen Vorgehens der Behörden gegen Migranten. Der erst vor rund zwei Wochen beschlossene Übergangshaushalt lief am Freitag (Ortszeit) aus.

Nachdem in Minneapolis bei Einsätzen der Bundesangestellten zwei US-Bürger erschossen wurden, verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums. Sie forderten Reformen bei den Einsätzen der ICE-Mitarbeiter.

Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Wie groß die Auswirkungen im Heimatschutzministerium und den angeschlossenen Behörden sein werden, wird auch von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. An der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich jedoch zumindest kurzfristig nichts ändern: Der Behörde ICE und dem Grenzschutz stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die zuvor bewilligt worden waren. 

Das US-Militär bereitet sich offenbar nach Angaben von Insidern für den Fall eines Angriffsbefehls von US-Präsident Donald Trump auf einen möglichen wochenlangen Einsatz gegen Iran vor. Dies sagten zwei US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Donald Trump bezeichnete außerdem einen Regimewechsel in Iran am Freitag als wünschenswert und heizte damit den Konflikt mit Teheran weiter an. ​Ein Regimewechsel „scheint das Beste zu sein, was passieren könnte“, sagte Trump. Er lehnte es ab, zu sagen, wer seiner Meinung nach die Macht in Iran übernehmen sollte, erklärte jedoch, es gebe gewisse „Leute“.

Die US-Regierung hatte am ⁠Freitag die Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in den Nahen Osten angekündigt, zusammen mit Tausenden weiteren Soldaten, Kampfflugzeugen und Zerstörern. Auf die Frage nach den Vorbereitungen für einen längeren US-Militäreinsatz sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly: „Präsident Trump hat alle Optionen in Bezug auf Iran auf dem Tisch.“ Das Pentagon lehnte ​eine Stellungnahme ​ab.

Die derzeit stattfindenden Planungen sind Insidern zufolge komplexer als bei früheren Einsätzen. Im ‌Juni vergangenen Jahres hatte das US-Militär bei der Operation „Midnight Hammer“ mit Tarnkappenbombern iranische Atomanlagen angegriffen. Bei einem länger ‌anhaltenden Einsatz könnten nun auch staatliche und sicherheitsrelevante Einrichtungen Irans getroffen werden, nicht nur die nukleare Infrastruktur, sagte einer der Insider. Die USA rechneten fest mit einer Vergeltung durch Iran, was zu gegenseitigen Schlägen über einen längeren Zeitraum führen könne.

Trump selbst sagte am Freitag bei einem Truppenbesuch in Fort Bragg im ​US-Bundesstaat North Carolina, es sei schwierig, eine ​Einigung mit Iran zu erzielen. „Manchmal muss man Furcht erzeugen“, sagte der US-Präsident ​und fügte hinzu, dass Furcht das Einzige sei, was die Situation klären werde. Er begründete seine Ungeduld mit jahrzehntelangen, ergebnislosen Gesprächen, während derer die USA viele Leben verloren hätten. Die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers begründete er mit den Worten: „Falls wir keine Einigung erzielen, werden wir ihn brauchen.“

Bei einem Angriff des US-Militärs auf ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik sind drei Menschen getötet worden. Das Boot sei Geheimdienstinformationen zufolge auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Eine Videoaufnahme des Militärs soll den Angriff vom Freitag zeigen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump greift seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im Ostpazifik an, um internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits rund 130 Menschen getötet. 

Die Trump-Regierung hat über 35 Millionen Dollar (über 29 Millionen Euro)
ausgegeben, um etwa 300 Migranten in Länder abzuschieben, zu denen diese keine Verbindung hatten. Das geht aus einem Bericht von Demokraten im Senats-Außenausschuss hervor. Die Kosten beliefen sich durchschnittlich auf 116 666 Dollar (98 000 Euro) pro Person – für Ruanda sogar auf 1,1 Millionen Dollar (eine Million Euro) pro deportierte Person, da dorthin nur sieben Menschen geschickt wurden. Ein US-Beamter bestätigte den Senats-Mitarbeitern, das Programm sei als "Einschüchterungsstrategie" konzipiert gewesen, um Migranten zur Aufgabe ihrer Asylanträge zu bewegen.

Der Großteil der 32 Millionen Dollar (29,8 Millionen Euro) ging an fünf Länder – Äquatorialguinea, Ruanda, El Salvador, Palau und Eswatini. Äquatorialguinea, das auf Platz 172 von 182 Ländern im Korruptionsindex steht, erhielt 7,5 Millionen Dollar (7 Millionen Euro) – mehr als die gesamte US-Hilfe der acht Jahre zuvor. Das Geld wurde direkt an die Regierungen überwiesen, ohne externe Kontrolle der Verwendung. Weitere Beispiele: Ein Mexikaner wurde über 8 000 Meilen (knapp 13 000 Kilometer) nach Südsudan geflogen, was geschätzt 91 000 Dollar (84 600 Euro) kostete. Wochen später wurde er zurück nach Mexiko geschickt.

Ein Jamaikaner wiederum wurde für geschätzte 181 000 Dollar (168 000 Euro) nach Eswatini (früher: Swasiland) deportiert, obwohl ein Abschiebungsbefehl nach Jamaika vorlag. Auch er wurde später auf US-Kosten nach Hause geflogen, obwohl Jamaika seine Rückkehr nie verweigert hatte.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge, einen hochrangigen ​Beamten des Finanzministeriums zum neuen Botschafter in ⁠Deutschland zu ernennen. John Hurley, Unterstaatssekretär im Finanzministerium für ​Terrorismus und Finanzkriminalität, ​führe Gespräche mit ‌dem Weißen Haus ‌über hochrangige Botschafterposten, darunter den des Gesandten in Berlin, ​berichtete die Financial ​Times unter Berufung auf drei hochrangige US-Beamte. Damit würde ein wichtiger diplomatischer ‌Posten besetzt, der seit mehr als einem Jahr ‌vakant ‌ist.

Hurley habe in den ​vergangenen Tagen Gespräche mit dem Weißen Haus ​über seine nächste Rolle ‌geführt, hieß es weiter. Bis zu weiteren Gesprächen in der kommenden Woche werde er seine Aufgabe ⁠im Finanzministerium beibehalten. Hurley gilt als etablierter, gut vernetzter konservativer Finanzexperte mit starken Verbindungen zu Trump und der republikanischen Partei.

Die Trump-Regierung hat ein 38,3 Milliarden Dollar schweres Programm zur kompletten Umgestaltung des US-Einwanderungshaftsystems angekündigt. Die „Detention Reengineering Initiative“ sieht vor, acht große Haftanstalten zu errichten oder umzubauen, 16 Verarbeitungszentren hinzuzufügen und zehn bestehende Anlagen zu übernehmen. Die größten Einrichtungen sollen bis zu 10 000 Menschen fassen können – eine beispiellose Expansion der Haftkapazitäten um 92 600 Plätze bis November. Die Washington Post hatte zunächst von den Plänen berichtet.

Das Programm ist Teil von Trumps Massenabschiebungsagenda und soll das bisherige System aus staatlichen, lokalen und privaten Gefängnissen durch große, zweckgebaute Anlagen ersetzen. Derzeit sind landesweit etwa 70 000 Migranten in Haft. Die Regierung kauft bereits Lagerhäuser im ganzen Land auf, um sie in Haftanstalten umzuwandeln – was in betroffenen Gemeinden auf Widerstand stößt. 

Selbst republikanische Politiker kritisieren die Pläne: Senator Roger Wicker aus Mississippi wandte sich gegen ein geplantes Haftlager in seinem Bundesstaat und argumentierte, es verhindere wirtschaftliche Entwicklung, ohne vergleichbare Vorteile zu bieten. Die bisherigen Großanlagen wie in den Florida Everglades stehen bereits wegen unmenschlicher Bedingungen in der Kritik. Trotz massiver Investitionen bleibt die Regierung weit hinter ihrem Ziel von einer Million Abschiebungen zurück – bisher wurden seit Oktober etwa 162 000 Menschen deportiert.

Zwei Bundespolizisten der US-Einwanderungsbehörde ICE sind vom Dienst suspendiert worden, nachdem Videoaufnahmen ihre Aussagen unter Eid widerlegt haben. Die Beamten hatten bei einer Schießerei in Minneapolis im Januar falsche Angaben gemacht, wie ICE-Direktor Todd Lyons mitteilte. Bei dem Vorfall war ein Venezolaner ins Bein geschossen worden. Eine gemeinsame Untersuchung von ICE und Justizministerium ergab, dass die eidesstattlichen Aussagen der beiden Beamten „unwahre Angaben“ enthielten.

Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin alle Anklagen gegen die beiden venezolanischen Männer fallen, die ursprünglich wegen Angriffs auf Bundesbeamte angeklagt waren. In einem ungewöhnlichen Schritt wurden die Vorwürfe „mit Vorurteil“ fallen gelassen, was bedeutet, dass sie nicht erneut erhoben werden können. Der Staatsanwalt begründete dies mit „neu entdeckten Beweisen“, die „wesentlich unvereinbar“ mit den ursprünglichen Anschuldigungen seien. Der Vorfall ereignete sich während der „Operation Metro Surge“, Trumps großangelegter Einwanderungsrazzia in Minneapolis, die inzwischen beendet wurde. 

Inmitten der ​zunehmenden Spannungen mit Iran schicken die USA einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten. Er werde zeitnah auslaufen, sagte Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus. Der Flugzeugträger Gerald ​R. Ford, das größte Schiff seiner Art weltweit, war zuvor mit seinen Begleitschiffen in ⁠der Karibik unterwegs und an dem Einsatz in Venezuela beteiligt. Das ‌Kriegsschiff werde sich dem Flugzeugträger Abraham Lincoln, mehreren ‌Lenkwaffenzerstörern, Kampfflugzeugen und Aufklärungsflugzeugen anschließen, die bereits in den vergangenen Wochen in die Region verlegt wurden.

US-Präsident Donald Trump ​hatte diese Woche ​erklärt, er erwäge die Entsendung eines zweiten ​Flugzeugträgers, falls es im Atomstreit mit Iran zu keiner Einigung komme. Ein gutes Abkommen bedeute "keine Atomwaffen, keine Raketen", hatte er in einem ‌Interview gesagt. Die Führung in Teheran lehnt eine Ausweitung der Gespräche auf ihr ‌Raketenprogramm jedoch ab.

Der ‌Flugzeugträger Gerald R. Ford ist seit vergangenem Juni ​auf See und war vor der überraschenden Verlegung in die Karibik im ​November für einen Einsatz in Europa vorgesehen. Mit elf ‌Flugzeugträgern im Arsenal des US-Militärs gelten die Schiffe als knappe Ressource. Das Schiff wird von einem Atomreaktor angetrieben und kann mehr als 75 Militärflugzeuge aufnehmen, darunter ⁠Kampfflugzeuge vom Typ F-18 Super Hornet.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ​hat die Elite-Universität Harvard verklagt, um die Herausgabe von Dokumenten zu ihrem Zulassungsverfahren zu erzwingen. Damit solle geprüft werden, ob die Hochschule die Hautfarbe ​von Bewerbern berücksichtigt habe, teilte das Justizministerium mit. Die Regierung Trump ⁠hat Harvard wiederholt vorgeworfen, bestimmte Minderheiten beim Zulassungsprozess besonders zu berücksichtigen.

Harvard habe die Herausgabe von wichtigen Daten ​und Dokumenten ​wiederholt verschleppt, erklärte das Ministerium. Dabei gehe ‌es unter anderem um Unterlagen ‌zu Richtlinien und Korrespondenzen im Zusammenhang mit verbotenen Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI). Die ​Klage diene ausschließlich ​dazu, Harvard zur Herausgabe der Dokumente ​zu zwingen. 

Es ist der jüngste Schritt in einer umfassenden Kampagne der Trump-Regierung gegen ‌führende US-Universitäten. Die Regierung droht Harvard und mehreren anderen Hochschulen mit dem Entzug von ‌Bundesmitteln. Dabei geht es ‌unter anderem um propalästinensische Proteste gegen ​den Krieg Israels in Gaza, um Diversitätsprogramme sowie um die Politik ​im Umgang mit Transgender-Personen. Bereits im vergangenen Jahr hatte ‌die Regierung versucht, Fördergelder für Forscher der Universität zu streichen, woraufhin Harvard klagte. Trumps Versuche, Bundesmittel für die Universität einzufrieren, stießen jedoch auf rechtlichen Widerstand. Eine Einigung zwischen beiden Seiten gibt es ⁠bislang nicht. 

Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde wahrscheinlicher. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus.

Donald Trumps Republikaner waren in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Diese verweigerten ihre Zustimmung jedoch, weil der vorgeschlagene Haushalt des Ministeriums ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar.

Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden stehen hinter den berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Januar hatte es landesweit Proteste gegeben. Das rabiate Vorgehen der Beamten ist Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Aus Protest dagegen hatten Demokraten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium zuletzt nur vorübergehend bewilligt, um schärfere Regeln für die Einsätze der Beamten durchzusetzen. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams.

Sollte ab Samstag kein frisches Geld mehr fließen, wären die Ministeriumsgeschäfte teilweise stillgelegt. Zum Ministerium zählen unter anderem die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die für Kontrollen an Flughäfen zuständig ist. Wie groß die Auswirkungen dort jeweils wären, dürfte von der Länge der Finanzierungslücke abhängen.

Ausgerechnet an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich dadurch zumindest kurzfristig ohnehin nichts ändern: Der Behörde ICE stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren. Ein größerer Shutdown – also ein Stillstand von Regierungsgeschäften – ist zudem ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.