Bundespolitik: SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14

Die SPD hat in einem Impulspapier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Die Partei schlägt vor, eine Altersverifikation mit Hilfe der App „EUDI-Wallet“ verpflichtend zu machen.

Kern des Vorschlags ist eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung: Für unter 14-Jährige solle fortan ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen bestehen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, „den Zugang technisch wirksam zu unterbinden“. Verstöße durch die Plattformen müssten für diese schnelle und spürbare Konsequenzen haben.

Für unter 16-Jährige solle hingegen eine verpflichtende „Jugendversion der Plattformen“ gelten. Diese dürfe keine suchtverstärkenden Funktionen enthalten wie etwa Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Anreizsysteme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen. Zudem müsse eine Jugendversion ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und dürfe Inhalte auch nicht mehr personalisiert ausspielen.

Jugendliche unter 16 sollen künftig ausschließlich über die „EUDI-Wallet“-App ihrer Erziehungsberechtigten Zugang zu Instagram und Co. haben. Bei der App (EU Digital Identity Wallet) handelt es sich um eine Art digitales Portemonnaie, in dem beispielsweise Personalausweis und Führerschein der Erziehungsberechtigten gespeichert sind.

Für alle Bürger ab 16 Jahren – also auch für Erwachsene – sollen künftig auf den digitalen Plattformen zudem algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Wollen Nutzer Inhalte durch Algorithmen vorgeschlagen bekommen, müssten sie sich also bewusst und aktiv dafür entscheiden. Auch diese Altersgruppe müsste sich dem Vorschlag entsprechend künftig vor der Nutzung mit „EUDI-Wallet“ verifizieren. Über die Altersbegrenzungen hinaus versteht die SPD ihren Vorschlag als eine größer angelegte „Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip“. Nutzer Sozialer Medien sollten künftig wieder selbst entscheiden können, was sie sehen wollen und was nicht.

Auch aus der CDU kamen zuletzt befürwortende Stimmen, was eine strengere Regulierung von Sozialen Medien betrifft. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte erklärt, ein Verbot bis zu einem bestimmten Alter könne sie sich persönlich vorstellen. Die CDU will auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende über das Thema diskutieren.

Gleich mehrere Länder wie Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien wollen dem Vorbild Australiens folgen, das vor zwei Monaten als erstes Land der Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die Kinder dürfen dort keine eigenen Social-Media-Accounts mehr haben.

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Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Gespräche mit Frankreich über eine stärkere europäische atomare Abschreckung im Rahmen der Nato verteidigt. „Wir haben vor ein paar Wochen gesagt, wenn Frankreich uns Gespräche anbietet, dann sollten wir unter Freunden diese Gespräche auch führen“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. „Was das Ergebnis ist, das werden wir dann sehen.“

Der SPD-Vorsitzende betonte allerdings auch, dass Deutschland am System der nuklearen Abschreckung der Nato festhalte und keine eigenen Atomwaffen anschaffen werde. „Deutschland ist in einem internationalen Regelwerk mit dem Nichtverbreitungsvertrag. Das gilt für uns und da wird auch nicht dran gerüttelt“, sagte er. Der sogenannte Atomwaffensperrvertrag von 1970 sieht vor, dass nur die offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China Atomwaffen besitzen dürfen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Europäern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela (CDU) Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten das skeptisch gesehen. Merz geht nun auf das Angebot ein. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, dass er vertrauliche Gespräche mit Macron darüber führe. 

Die SPD wird von dem neuen Vorschlag von Carsten Linnemann nicht begeistert sein. Der CDU-Generalsekretär spricht sich in der Bild am Sonntag für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus. Von seinem Vorschlag würden allerdings besonders höhere Einkommen profitieren. „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68 000 Euro Jahresbrutto greift“, sagte Linnemann, „sondern erst bei 80 000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung.“ Es müsse bei der Einkommensteuer geliefert werden. Seine Partei müsse ⁠mit der SPD über ein Reformpaket reden, forderte er kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag in Stuttgart beginnt.
 
Eine Umsetzung peilt Linnemann demnach für die Mitte der Legislaturperiode an. „Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“ Auf die Finanzierung angesprochen antwortete er, natürlich müsse Geld dafür da sein. Es sei die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. „Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig.“ Perspektivisch müsste man „wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu“. SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa zufolge eine klare Absage.

Die Kritik an geplanten finanziellen Einschnitten bei Integrationskursen lässt nicht nach. Am Samstag wandten sich der Deutsche Städtetag und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), in Zeitungsinterviews gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wir können nicht auf der einen Seite mehr Integration fordern von den Menschen und verlangen, dass sie schnellstmöglich arbeiten – und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeiten dazu verwehren, Deutsch zu lernen", sagte Pawlik der Frankfurter Rundschau. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkt auf Anweisung des Bundesinnenministeriums den Zugang zu Integrationskursen auf Personen, die einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland und damit einen rechtlichen Anspruch auf den Kurs haben. Betroffen sind Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Begründet wird die Beschränkung mit den Kosten für die Kurse. Dobrindts Parteifreund Stephan Mayer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verteidigte die Kürzungen im Deutschlandfunk.

Lesen Sie hier, warum SZ-Redakteurin Meredith Haaf die Entscheidung des Innenministeriums für falsch hält:

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich gegen eine frühere Strafmündigkeit aus. Sie sei „klar dagegen“, die Strafmündigkeit unter 14 Jahre zu senken sagte Hubig der Rheinischen Post. „Kinder gehören nicht ins Gefängnis und nicht vors Strafgericht.“ Der gewaltsame Tod eines 14-Jährigen in Dormagen, bei dem der Tatverdächtige zwölf Jahre alt ist, hatte eine Diskussion um das Jugendstrafrecht ausgelöst.

Hubig sagte, natürlich müsse die Rechtsordnung reagieren, wenn ein Kind eine schwere Straftat begehe. „Aber dann sind in erster Linie Jugendhilfe und Familiengerichte gefragt“, sagte die SPD-Politikerin. „Es muss darum gehen, das Kind zu unterstützen und zu erziehen, um es auf die richtige Bahn zu lenken. Im Gefängnis ist es fehl am Platz.“

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) stellt seine Arbeit in Russland ein. Das russische Justizministerium hatte den DAAD am Dienstag zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert das faktische Verbot mit scharfen Worten: „Wir verurteilen diese Maßnahme auf das Schärfste. Sie ist völlig unbegründet“, sagte der CDU-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er ergänzte: „Wir fordern Russland auf, diese Maßnahme umgehend zurückzunehmen.“ Der Außenminister beobachte mit Sorge, dass die Wissenschaftsfreiheit in Russland immer stärker eingeschränkt werde. „Russland schafft so bewusst eine Atmosphäre der Angst und der Isolation. Kontakte mit dem Ausland werden zunehmend kriminalisiert“, fügt Wadephul hinzu. „Das ist kein wirklicher Friedenswillen, das ist kein Wille der Verständigung, den wir in Russland hier sehen.“  

Das DAAD-Büro in Moskau sowie das vom DAAD verantwortete „Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus“ Moskau werde nun schließen, kündigte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee an. Für russische Staatsbürger bedeutet die Einstufung, dass sie bei Kontakt mit der deutschen Organisation Gefahr laufen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Beendigung der DAAD-Stipendien für russische Studierende, Promovierende und Wissenschaftler in Deutschland solle nicht für diejenigen gelten, die bereits in Deutschland sind, so der Dienst. 

Der Deutsche Akademische Austauschdienst ist nach eigenen Angaben die weltweit größte Förderorganisation für den internationalen Austausch von Studierenden, Forschenden und Hochschulpersonal. Aktuell sind den Angaben zufolge rund 200 russische Staatsbürger mit einem DAAD-Stipendium für ein Studium oder einen Forschungsaufenthalt in Deutschland. 

Kritische Äußerungen zur Meinungsfreiheit in Deutschland durch die zuständige UN-Sonderberichterstatterin nimmt die Bundesregierung nach eigener Darstellung sehr ernst. Es greife aber zu kurz, aktuell nur die negativen Aspekte herauszugreifen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Der Besuch von Sonderberichterstatterin Irene Khan sei insgesamt sehr positiv abgelaufen, und man wolle nun den abschließenden Bericht Khans im Juni abwarten, so der Sprecher weiter.

Khan war vom 26. Januar bis 6. Februar in Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf, Karlsruhe und Berlin. Es war der erste offizielle Besuch eines UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Deutschland.

Nach ihrem Besuch hatte sie resümiert, dass sich Deutschland an einem „Scheideweg für die Meinungsfreiheit“ befinde. „Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Feindlichkeit gegenüber Migranten und Migrantinnen und geschlechtsspezifischer Hass haben zugenommen“, sagte Khan. Deutschland müsse der „Schaffung sicherer, inklusiver Räume für die Diskussion vielfältiger Meinungen Priorität einräumen“. Khan ist seit August 2020 Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR). 

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den klimapolitischen Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert. Die Entscheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideologisch motiviert, sagte Schneider im Deutschlandfunk. Was die US-Administration mache, sei das Gegenteil zu dem Vorgehen in Europa, „weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen es darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“

Die US-Umweltbehörde EPA will ihre bisherige wissenschaftliche Feststellung zurücknehmen, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 ist die zentrale rechtliche Grundlage dafür, dass CO₂ und andere Treibhausgase in den USA nach dem Luftreinhaltegesetz reguliert werden dürfen. Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit. 

Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. „Wir haben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“ Die EU halte an ihren Klimazielen fest. „Wir stehen zum Klimaschutz. Wir reduzieren jedes Jahr die Emission.“

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt nach eigenen Angaben in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Robert Kuhnert. Problematisch sei das nicht, schreibt Chrupalla, der sich den Vorsitz der Partei und der AfD-Bundestagsfraktion mit Alice Weidel teilt, auf der Plattform X. Die Frau koordiniere in den Büros in Weißwasser und Niesky für ihn Bürgeranfragen und Besucherfahrten zum Bundestag. Seinen Post überschrieb Chrupalla mit den Worten „Aus aktuellem Anlass“. Zuvor hatte der MDR über die Verbindungen berichtet.

In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. Chrupalla hatte mit Blick darauf zuletzt von einem „Störgefühl“ gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien, sagte er. Aber: „Ein Geschmäckle hat's.“

Die Mitarbeiterin ist demnach seit 2017 bei ihm angestellt, ihr Ehemann wurde 2019 in den Landtag gewählt. „Wir sind weder miteinander verwandt, noch bestehen Überkreuzbeschäftigungen in seinem Büro“, führt Chrupalla weiter aus und schreibt in Bezug auf seine eigene Familie: „Bei uns zu Hause sind wir uns einig, einer in der Politik ist genug.“ Roberto Kuhnert, der Ehemann von Chrupallas langjähriger Mitarbeiterin, ist laut der Website des sächsischen Landtags seit 2015 Mitglied der AfD. Mit Chrupalla teilt er sich, wie dem Internetauftritt des AfD-Kreisverbandes Görlitz zu entnehmen ist, die Bürgerbüros in Niesky und Weißwasser. 

Nach 20 Jahren wird Schloss Meseberg in Brandenburg nicht mehr als Gästehaus der Bundesregierung genutzt werden. Das teilt die Bundesregierung in einer Pressemitteilung mit. Der Vertrag mit der Messerschmitt-Stiftung werde von Februar 2027 an auslaufen, hieß es weiter. Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro an die Bundesregierung vermietet.

Schloss Meseberg wurde von 2007 an von der Bundesregierung genutzt. Es diente als Veranstaltungsort für den Empfang von Staats- und Regierungschefs, aber auch für Klausurtagungen der Bundesregierung. Zuletzt war die Häufigkeit, mit der Schloss Meseberg durch die Bundesregierung genutzt wurde, allerdings zurückgegangen. Als problematisch habe sich dabei die Entfernung von Berlin erwiesen, heißt es in der Erklärung. Das Schloss liegt etwa 70 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Zudem kommen Kosten für den Unterhalt und Betrieb des Schlosses. Mit dem Auslaufen des Vertrages entfallen „künftig Kosten für Unterhalt, Betrieb und Sicherung des Schlosses, die das Bundeskanzleramt seit Nutzungsbeginn getragen hat“.

In Zukunft sollen "hochrangige Veranstaltungsformate in verschiedenen, dem Anlass angemessenen Veranstaltungsorten oder auch dem voraussichtlich Ende 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden". Die Kosten für die Anmietung externer Veranstaltungsorte sollen deutlich unter den Kosten für den Unterhalt von Schloss Meseberg liegen.

Die Diskussion mit den weiteren 25 EU-Staats- und Regierungschefs ist informell, deshalb sind keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. Man bereite Entscheidungen vor, die beim kommenden regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel getroffen werden sollen. Macron sprach von einem Aktionsplan, um die Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen. Es soll um die „Vollendung des europäischen Binnenmarktes“ gehen.

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Newsdesk

Von Markus Balser

Die Grünen dementieren angebliche Pläne, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Kandidatin für den Posten der Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. "Da ist nichts dran", sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann der Süddeutschen Zeitung. Zur Wahl des Bundespräsidenten sei "bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen noch entschieden", sagte Haßelmann weiter. Auch Merkel selbst habe sich ja schon geäußert und entsprechende Gerüchte dementiert. 

Damit weisen die Grünen den Kern eines Medienberichts zurück. Zuvor hatte die Bild berichtet, es gebe in der Union die Sorge, dass die Grünen Angela Merkel, 71, als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Doch auch die Altbundeskanzlerin ließ bereits abwinken. "Das ist abwegig", sagte eine Sprecherin Merkels dem Tagesspiegel. 

Das Bundesinnenministerium will den Zugang zu Integrationskursen einschränken. In einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) heißt es, anders als bisher sollten Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch nicht, wenn freie Plätze vorhanden sind, zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden. Vielmehr wolle man die Möglichkeiten des Zugangs künftig „stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt“ ausrichten.

Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut dem Schreiben vor allem Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. In den Kursen wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht auch um die deutsche Geschichte und Kultur. 

Kritik zu dieser Entscheidung kommt vom Koalitionspartner SPD. „Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe. Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will“, sagte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir dem Tagesspiegel. Das Geld sei bereits im Haushalt abgebildet. „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert. Der Bedarf besteht weiterhin“, sagte Demir. Auch Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sagte, in dieser Sache sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Nach Schätzung der Volkshochschulen, die der größte Träger der Kurse sind, kommen mehr als die Hälfte der Teilnehmer der Integrationskurse freiwillig und nicht, weil sie etwa vom Jobcenter dazu verpflichtet wurden. Ohne diese Teilnehmenden wackeln nach der Prognose des Verbands die Kurse insgesamt, weil die vom Bundesamt vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden könne. „Dadurch haben künftig auch viele zur Teilnahme Verpflichtete keine Chance mehr auf einen Platz im Kurs“, heißt es in der Erklärung. 

Das Bundeskabinett hat ​am Mittwoch beschlossen, die Aufsicht über KI-Anwendungen in Unternehmen künftig zu zentralisieren und Firmen möglichst einen einzigen Ansprechpartner zu geben. Die Bundesnetzagentur ist im Entwurf zum sogenannten KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) dabei als ​zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen. 

Die Regierung wolle die Digital-Expertise ​bei ​der Bundesnetzagentur bündeln. Dies solle einerseits einen sicheren KI-Einsatz ermöglichen, ‌ohne andererseits die Innovationskraft der Unternehmen zu ‌schwächen. Für den Bankensektor ist ​bisher und weiter etwa die Bafin zuständig. Allerdings muss beispielsweise noch geklärt werden, wer künftig etwa die Aufsicht bei arbeitsrechtlichen Folgen durch den KI-Einsatz übernimmt. 

Der Entwurf, der nun ​in die parlamentarische Beratung geht, ist die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte ​versprochen, EU-Gesetzgebung nicht durch zusätzliche nationale Regelungen noch zu ‌erweitern. 

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert die Umsetzung dringender Verbesserungen beim Rettungsdienst in Deutschland. Die Notfallversorgung sei "an der Belastungsgrenze und strukturell völlig zersplittert", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur zum (heutigen) europäischen Tag des Notrufs. "Ob Menschen im Notfall schnell und richtig versorgt werden, hängt noch immer viel zu oft von der Postleitzahl ab." Eine lebensrettende Reform befinde sich aber weiter in der Warteschleife.

"Wir haben knapp 300 Rettungsdienstbereiche, rund 240 Leitstellen und mehr als ein Dutzend Organisationsformen - oft ohne einheitliche Standards, ohne digitale Vernetzung und ohne klare Steuerung", erläuterte Dahmen. "Die Folge ist, dass Rettungswagen zu Einsätzen fahren, bei denen andere Hilfen besser geeignet wären - während Notaufnahmen überlaufen, obwohl es Alternativen gäbe, Menschen direkt und fallabschließend zu helfen." Das belaste Patientinnen und Patienten, überfordere das Personal und treibe die Kosten, warnte der Grünen-Experte.