USA: Trump warnt vor „kommunistischer Bedrohung“

Donald Trump hat zum ​250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit in einer Rede im Wahlkampfstil bekannte Positionen wiederholt. Der Republikaner warnte bei seinem Auftritt am Samstag in Washington erneut vor einem Erstarken des Kommunismus in den ​USA. Als Kommunisten hat er in der Vergangenheit Politiker des linken Flügels der oppositionellen Demokraten bezeichnet, ⁠die zuletzt mehrere Wahlerfolge unter anderem in New York City erzielen konnten. 

Wegen eines Unwetters hatte sich Trumps Auftritt um fast zwei Stunden verzögert. ​Obwohl er ​im Vorfeld eine besonders lange Rede angekündigt hatte, ‌sprach Trump letztlich weniger als 40 Minuten – deutlich ‌kürzer als bei anderen Anlässen. 

Es gelte, eine Bedrohung wie den Kommunismus sofort im Keim zu ersticken, sagte Trump. „Es ist wie ein ​Krebsgeschwür – man muss es ​herausschneiden, und zwar schnell.“ In seiner ​Rede verband er darüber hinaus allgemeine Appelle an den Patriotismus mit scharfen Angriffen auf von ihm wahrgenommene ideologische Bedrohungen im In- und Ausland. Er rühmte amerikanische Errungenschaften wie die ‌Mondlandung und erklärte, er habe das iranische Militär „ausgelöscht“. Vom Kongress forderte der Präsident die ins Stocken geratene ‌Verabschiedung von Gesetzen, die die ‌Briefwahl einschränken und einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die ​Wählerregistrierung verlangen.

Die Feierlichkeiten zum 4. Juli waren von einer Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu ​39 Grad Celsius geprägt. Wegen eines aufziehenden Gewitters musste das ‌Festgelände in Washington vorübergehend geräumt werden. Vor Trump hatten US-Präsidenten am Unabhängigkeitstag persönliche Auftritte auf der National Mall in der Regel vermieden.

US-Präsident Donald Trump wollte den 250. Jahrestag der USA am Samstag mit einer politischen Kundgebung auf der abgesperrten National Mall in Washington begehen. Schwere Unwetter drohten jedoch, die Veranstaltung zu stören. Wegen einer aufziehenden Gewitterfront ordneten die Behörden am Abend die Evakuierung des Geländes an. Zuvor hatten Besucher bei Temperaturen von bis zu 39 Grad Celsius und unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stundenlang auf den Einlass gewartet. Die Rekordhitze hatte bereits zur Absage mehrerer Paraden und anderer Veranstaltungen in der Region geführt. Trump postete kurz nach dem Evakuierungsaufruf auf Truth Social, er werde seine Rede halten, egal wann. Aktuell sei sie für 23 Uhr (5 Uhr deutscher Zeit) geplant.

Die Veranstalter riefen die Gäste auf, in umliegenden Museen, Ministerien und anderen öffentlichen Gebäuden Unterschlupf zu suchen. Informationen dazu, wann und wie es weitergehe, würden schnellstmöglich mitgeteilt. Tausende Menschen zogen daraufhin durch die Straßen in der Nähe des Weißen Hauses und der National Mall. Die Teilnehmer – viele in den Landesfarben Rot, Blau und Weiß – saßen in überfüllten Cafés oder campierten mit ihren Klappstühlen direkt auf dem Bürgersteig. 

Frühere US-Präsidenten haben Auftritte bei den Feierlichkeiten zum 4. Juli meist vermieden, Trump hat jedoch die Grenze zwischen offiziellem Gedenken und Wahlkampf verwischt. Die von der Trump-Regierung ins Leben gerufene Organisation „Freedom 250“ hat ein überparteiliches Gremium, das 2016 für die Organisation des Jubiläums gegründet wurde, weitgehend ins Abseits gedrängt. Stattdessen wurde ein Großteil der National Mall für eine „Great American State Fair“ abgesperrt, bei der es neben einem Riesenrad auch Stände von konservativen Gruppen und Rüstungsunternehmen gab. Mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten lehnten eine Teilnahme ab, und viele Künstler sagten ihre Auftritte aus Sorge vor der parteipolitischen Ausrichtung ab.

Unter den Besuchern befanden sich auch hunderte Anhänger der rechtsextremen Organisation „Patriot Front“, die mit der U-Bahn in die Stadt kamen. Gewalttätige Zwischenfälle wurden der Polizei zufolge jedoch nicht gemeldet. Eine Umfrage von Reuters/Ipsos ergab, dass eine Mehrheit der US-Bürger, darunter drei Viertel der Demokraten und die Hälfte der Republikaner, die Feierlichkeiten als zu politisch empfindet. Zu den weiteren von „Freedom 250“ organisierten Veranstaltungen gehören eine Glaubenskundgebung mit überwiegend konservativen christlichen Rednern sowie „Freedom Trucks“, die nach Ansicht von Kritikern eine übermäßig religiöse Darstellung der US-Geschichte bieten und Themen wie Sklaverei beschönigen.

Mitglieder der nationalistischen US-Gruppierung „Patriot Front“ sind am 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit durch die US-Hauptstadt Washington marschiert. Fotos und Videos in sozialen Medien zeigten Dutzende maskierte Menschen mit Fahnen vor dem Hauptbahnhof Union Station und im Viertel Capitol Hill. Laut Washington Post marschierten Hunderte uniformierte Mitglieder der Gruppierung in Richtung des Kapitols.

„Das Metropolitan Police Department verfolgt die heute Morgen im Viertel Eastern Market stattgefundenen Vorfälle, die unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fielen“, teilte die örtliche Polizeibehörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Trotz des Rechts „jedes Einzelnen, seine Meinung friedlich zu äußern“, wollen sich die Beamten für die öffentliche Sicherheit der Einwohner und Besucher der Hauptstadt einsetzen. 

Die "Patriot Front“ (Patriotische Front) ist nach Angaben der Anti-Diskriminierung-Organisation (ADL) und des gemeinnützigen Southern Poverty Law Centers (SPLC) eine rechtsextreme und neonazistische Gruppierung. Sie entstand im August 2017 als Abspaltung der Organisation „Vanguard America“ nach rassistischen Ausschreitungen in Charlottesville im Bundesstaat Virginia. Ziel der Gruppierung ist die Errichtung eines weißen Ethnostaates. Die Organisation fällt demnach durch straff durchorganisierte, teils unangemeldete Aufmärsche auf. 

Präsident Donald Trump wird am Samstag die Feierlichkeiten zum US-Unabhängigkeitstag mit einer Rede und einer Show als Hauptakteur anführen, die darauf abzielt, ihn in den Mittelpunkt des 250-jährigen Jubiläums der Nation zu rücken. Trump hat aus seiner Freude darüber, den Feierlichkeiten zum 4. Juli vorzustehen, keinen Hehl gemacht.

In den gesamten USA finden Feierlichkeiten zu diesem Anlass statt, der an die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776 erinnert, durch die sich die amerikanischen Kolonien von Großbritannien trennten. Traditionell feiern die Amerikaner mit Feuerwerk, Picknicks und rot-weiß-blauen Accessoires. Trump wird um 3:45 Uhr deutscher Zeit auf der National Mall eine Ansprache halten, bevor ein großes Feuerwerk beginnt, doch die Hitze könnte die Besucherzahlen verringern. 

In Philadelphia, wo vor 250 Jahren einst die Unabhängigkeitserklärung verfasst wurde, soll es in weiteren 250 Jahren etwas zu entdecken geben. Denn zur Feier des Jubiläums wurde dort heute eine Zeitkapsel vergraben. Ein Gesetz sieht vor, dass das Metallgebilde erst im Jahr 2276 wieder geöffnet werden darf. 

Der Edelstahlzylinder ist eines der wenigen überparteilichen Projekte, mit denen der Geburtstag der USA gefeiert wird. Er enthält Material aus allen 50 Bundesstaaten, der Hauptstadt Washington und den fünf US-Territorien. Auch Beiträge der Vertreter aller drei Staatsgewalten, also der US-Regierung, des Kongresses und des Supreme Courts – Exekutive, Legislative und Judikative – befinden sich darin. 

Neben einem Exemplar der US-Verfassung lässt sich kurioserweise auch ein iPhone 17 Pro Max darin finden. Erst in einigen Generationen wird sich aber zeigen, ob dann noch eine Verbindung klappt. 

Neben allerlei Münzen und Briefen sind auch kuriose Dinge dabei, wie zum Beispiel ein Beitrag aus Kalifornien. Die Menschen dort haben die Antwort einer KI auf die Frage, wie Kalifornien in 250 Jahren aussehen wird, in die Kapsel gegeben. Die Antwort: Keine Autobahnen und jede Menge Grizzlybären. 

Eine Hitzewelle hat in den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes zahlreiche Feierlichkeiten durchkreuzt. Mehr als 185 Millionen Menschen und damit über die Hälfte der US-Bevölkerung waren laut dem nationalen Wetterdienst von Hitzewarnungen betroffen. Die Spitzenwerte des Hitzeindexes könnten in Teilen des Landes bis zu 46 Grad Celsius erreichen, wobei mehrere Städte neue Temperaturrekorde verzeichnen würden.

In der Hauptstadt Washington, D.C., musste eine große Messe-Veranstaltung, auf der alle 50 Bundesstaaten präsentiert werden sollten, bei Temperaturen von 38 Grad Celsius vorübergehend geschlossen werden. In Philadelphia sagten die Behörden eine große Parade ab, nachdem das Thermometer bereits am Donnerstag auf etwa 39 Grad Celsius gestiegen war. Auch in anderen Bundesstaaten wie New Jersey und New York fielen Konzerte und Feuerwerke aus.

Die extremen Temperaturen brachten zudem die Stromnetze an ihre Grenzen. Der größte US-Netzbetreiber PJM, der 67 Millionen Menschen unter anderem in der Hauptstadtregion versorgt, rief Kunden in Notfallprogrammen zur Drosselung ihres Verbrauchs auf. Damit sollten überlastete Leitungen und der sprunghafte Anstieg der Nachfrage durch Klimaanlagen bewältigt werden. In New York waren am späten Freitagnachmittag etwa 17 000 Haushalte ohne Strom. 

Ausgelöst wurde die Hitzewelle durch ein Hochdruckgebiet, einen sogenannten Hitzedom, der heiße Luftmassen über der Region einschließt. Angesichts von gefühlten Temperaturen von bis zu 46 Grad Celsius warnten Behörden vor lebensbedrohlichen Bedingungen und riefen die Bürger auf, bei Veranstaltungen im Freien auf ausreichend Flüssigkeit und Schatten zu achten.

Papst Leo XIV. hat seinem Heimatland, den USA, zum 250. Geburtstag eine Botschaft mit auf den Weg gegeben. Als „Sohn dieses großartigen Landes“ bete er, dass die Ideale, die in der Unabhängigkeitserklärung ausgedrückt wurden, die USA weiter „in Einheit, Gerechtigkeit und Frieden“ leiten würden.
Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Video-Botschaft, die bei der Verleihung der „Friedensmedaille“ des National Constitution Centers in Philadelphia an ihn vorgespielt wurde.

Der Pontifex, der in der Vergangenheit mehrfach mit US-Präsident Donald Trump aneinander geraten war, betonte besonders das Bild der Einheit: „Einheit gab diesem Traum, der, unter Gott, die Vereinigten Staaten von Amerika entstehen ließ, Stärke“, sagte Leo.

Er bete, dass der Geburtstag der Anlass sein könne, sich wieder auf die Ideale zu besinnen, die Amerika zu einem Land gemacht hätten, das Frieden und Wohlstand schätze und von Großzügigkeit und Herzensgüte geprägt sei.
Leo besucht an diesem Samstag, dem eigentlichen Geburtstag der USA, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Er will dort an das Schicksal von Migranten erinnern, die auf oftmals seeuntauglichen Booten die gefährliche Überfahrt über das Meer wagen.

In seiner Botschaft betonte der Papst auch, dass die USA zum Symbol für Freiheit wurden, weil das Land immer wieder Einwanderern und deren Kindern ermöglichte, die Zukunft des Landes mitzugestalten. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten gratuliert. Merz habe seine herzlichen Glückwünsche zum anstehenden Jahrestag übermittelt und die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Vereinigten Staaten von Amerika feiern an diesem Samstag den Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776.

Der Kanzler und Trump sprachen den Angaben zufolge auch über den Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, in dessen Vorfeld Trump erneut Kritik an Deutschlands Beiträgen zu dem Verteidigungsbündnis geäußert hatte. „Der Bundeskanzler hat betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Sicherheit im euroatlantischen Raum übernimmt“, erklärte Kornelius. Die Nato werde europäischer, damit sie transatlantisch bleiben könne. Merz und der US-Präsident hätten verabredet, das Gespräch in Ankara fortzusetzen. 

Der 4. Juli steht an, der amerikanische Unabhängigkeitstag, zum 250. Mal. Und allem Anschein nach hat sich Popstar Taylor Swift genau dieses Jubiläumswochenende für ihre Hochzeit mit Football-Profi Travis Kelce ausgesucht. Seit Wochen brodelt bereits die Gerüchteküche rund um die Hochzeit der beiden Superstars. Jetzt laufen übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge die mehrtägigen Feierlichkeiten im weltberühmten Madison Square Garden und sollen am Freitag bis tief in die Nacht mit einer großen Party mit etwa 1000 Gästen weitergehen.

Mitten in der derzeitigen Hitzewelle in den USA braut sich an diesem Wochenende somit ein gewaltiger Aufmerksamkeitssturm zusammen, in dessen Zentrum zwei der berühmtesten Menschen der Welt stehen: Taylor Swift und US-Präsident Donald Trump, der den Staatsakt zum 250. Bestehen der USA zu einer Ego-Feier stilisiert. Dem Spektakel in Washington will Swift an diesem Wochenende allen Anschein nach Konkurrenz machen, schreibt SZ-Redakteurin Kathleen Hildebrand:

Bei einer Tanzprobe zu den Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Deckenteil einer Bühnenkonstruktion nach unten fällt, während gerade Tänzerinnen eine Performance üben.

Eine Reporterin des rechtsgerichteten TV-Senders News-Nation zitierte eine Quelle der Organisatoren, die den Vorfall bestätigte. Verletzte habe es keine gegeben, die Sicherheitsvorkehrungen sollen verstärkt worden sein.  

Ein Deutscher ist in Gewahrsam der Migrationsbehörde ICE gestorben. Der 85-Jährige sei vergangene Woche im Ort Harlingen in Texas verstorben, wo er sich seit November in einer Klinik befand, wie ICE mitteilte. Dort sei er wegen Demenz, Bluthochdruck, kognitiver Beeinträchtigungen und Magengeschwüren behandelt worden. Ein Arzt habe am 24. Juni seinen Tod festgestellt. Für die Ermittlung der Todesursache sei eine Obduktion angeordnet worden.

Der Mitteilung zufolge hatte der Mann Ende August 2025 am Grenzübergang bei Laredo versucht, in die USA einzureisen, was ihm aufgrund fehlender gültiger Dokumente verweigert worden sei. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP habe ein Verfahren eingeleitet und den Fall an ein Gericht des US-Justizministeriums verwiesen. Einen Tag später sei der Mann in ICE-Gewahrsam überstellt worden. Die Behörde habe ihn wiederum einen Monat später in einem Pflegeheim untergebracht.

Laut ICE-Angaben wurden neben verschiedenen US-Behörden und dem deutschen Generalkonsulat auch Angehörige über den Tod des Mannes informiert. Der Fall sei bekannt, bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag. Der Mann sei zu Lebzeiten konsularisch betreut worden. Weitere Einzelheiten gab das Ministerium mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht heraus. Harlingen und Laredo sind texanische Orte unmittelbar an der Grenze zum US-Nachbarland Mexiko. 

Ein US-Berufungsgericht hat die Handlungsmöglichkeiten der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Inhaftierung von Einwanderern während ihres Abschiebeverfahrens eingeschränkt. Wie das zuständige Gericht in New Orleans urteilte, dürfen Migranten nicht länger als 90 Tage festgehalten werden, ohne dass ihnen eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution gewährt wird. 

Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert wurden. 

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es lehne das Urteil ab. Die Behörde wies darauf hin, dass die Regierung in der vergangenen Woche den Obersten Gerichtshof gebeten habe, eine ähnliche Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts zu überprüfen. 

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Heimatschutzministerium im vergangenen Jahr. Demnach werden auch Ausländer, die sich im Land aufhalten, rechtlich wie Personen behandelt, die neu an der Grenze ankommen. Sie unterliegen damit einer obligatorischen Inhaftierung, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten verhandelt werden, und haben keinen Anspruch auf eine Kautionsanhörung. Da die US-Berufungsgerichte in der Frage gespalten sind, ob diese Gesetzesauslegung rechtmäßig ist, soll nun der Oberste Gerichtshof den Streit endgültig klären.

Die US-Regierung muss von ihr entfernte Denkmäler zu Sklaverei, Rassismus und weiteren Themen vorerst nicht wieder in Nationalparks und auf öffentlichen Plätzen installieren. Ein Berufungsgericht kassierte eine einstweilige Verfügung, der zufolge die Regierung vorgenommene Änderungen wieder hätte rückgängig machen müssen. Konkret ging es dabei um Eingriffe in die Erinnerungskultur, die seit dem vergangenen Jahr auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump unternommen wurden.

Trump hatte sein Innenministerium im März 2025 angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“. Als Grund nannte der Republikaner einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden.

Vor rund drei Wochen erließ eine Bundesrichterin aus Boston eine einstweilige Verfügung gegen das Vorgehen. Die Regierung verfolge das Ziel, „die Geschichte der Nation mit einem Korrekturstift umzuschreiben“, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Ihre Anordnung richtet sich an die Aufsichtsbehörde der Nationalparks, in deren Verantwortung auch öffentliche Denkmäler liegen. Die Richterin ordnete an, alle im Namen des Dekrets entfernten Denkmäler wieder einzusetzen, und zwar binnen 21 Tagen. Das muss die Trump-Regierung nun nicht tun. Ein Urteil in der Sache steht weiterhin aus.

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Die USA wollen die Unterstützung der Vereinten Nationen für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia ab dem kommenden Jahr blockieren. Dies ging aus zwei Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Die Mission stützt die fragile Regierung in Mogadischu im Kampf gegen die mit Al-Kaida verbündete Al-Schabaab-Miliz. 

Diplomaten zufolge dürfte der Schritt das Ende des knapp 12 000 Soldaten umfassenden Einsatzes bedeuten, da die Truppen stark auf UN-Logistik wie Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Versorgung angewiesen sind. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, man diskutiere die Entscheidung der USA derzeit intern und stehe im Austausch mit der AU sowie der somalischen Regierung.

In einem Regierungsschreiben der USA, das Reuters vorliegt, hieß es zudem, interne Rivalitäten und politische Machtkämpfe in der Regierung untergrüben den Kampf gegen Al-Schabaab und die Extremistenmiliz IS. Die US-Regierung habe zwar keine Einwände gegen eine Verlängerung des Mandats durch den UN-Sicherheitsrat, werde sich jedoch gegen jede Verlängerung aussprechen, die logistische oder operative Unterstützung durch die UN beinhalte.