USA: Trump streicht Bidens Erlass zur Stärkung von Verbraucherschutz

Der republikanische US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Erlass seines demokratischen Vorgängers Joe Biden zur Stärkung des Wettbewerbs in der US-Wirtschaft aufgehoben. Dies teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Das US-Justizministerium begrüßte die Aufhebung und erklärte, es verfolge einen "America First Antitrust"-Ansatz, der auf freie Märkte setze. Der Ansatz der Biden-Regierung sei dagegen "übermäßig vorschreibend und belastend" gewesen, hieß es in der Mitteilung.

Biden hatte den weitreichenden Erlass im Juli 2021 unterzeichnet. Ziel war es, gegen wettbewerbswidrige Praktiken in Branchen von der Landwirtschaft bis zur Pharmaindustrie vorzugehen. Die Initiative richtete sich gegen Unternehmensmissbrauch, überhöhte Gebühren etwa bei Fluggesellschaften und große Fusionen, die die Kosten für Verbraucher erhöhten. Der Vorstoß war in der Bevölkerung beliebt und wurde von führenden Wirtschaftsbeamten Bidens vorangetrieben. Viele von ihnen hatten zuvor mit der Senatorin Elizabeth Warren zusammengearbeitet, die eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der US-Verbraucherschutzbehörde (CFPB) gespielt hatte.

Trump hat diese Behörde seit seinem Amtsantritt wiederholt angegriffen und Pläne zur Reduzierung der Belegschaft um 90 Prozent angekündigt. Einer im Juni veröffentlichten Analyse von zwei Verbraucherschutzorganisationen zufolge haben diese Schritte die US-Verbraucher bisher mindestens 18 Milliarden Dollar gekostet. Die Summe setzt sich demnach aus höheren Gebühren und entgangenen Entschädigungen für mutmaßlich von Großunternehmen betrogene Kunden zusammen.

US-Präsident Trump will mit einem am Mittwoch unterzeichneten Präsidialerlass die Genehmigungsverfahren für kommerzielle Raketenstarts beschleunigen. Von dem Schritt dürften vor allem private Raumfahrtunternehmen wie Space-X von Elon Musk profitieren. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses weist der Erlass den US-Verkehrsminister an, Umweltprüfungen für Startlizenzen der US-Luftfahrtbehörde FAA zu streichen oder schneller zu bearbeiten. Zudem sollen „veraltete, überflüssige oder übermäßig restriktive Regeln“ abgeschafft werden. „Ineffiziente Genehmigungsverfahren schrecken Investitionen und Innovationen ab“, hieß es zur Begründung in dem Erlass.

Größter unmittelbarer Nutznießer des Erlasses dürfte Space-X sein. Das US-Unternehmen wird in dem Dekret zwar nicht namentlich erwähnt, veranstaltet jedoch mehr Starts als jedes andere Unternehmen in der US-Raumfahrtindustrie. Dies gilt, obwohl Firmengründer Elon Musk und US-Präsident Trump seit Monaten öffentlich streiten. Musk hatte sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beschwert, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen nach Pannen die Entwicklung seiner neuen Starship-Rakete verlangsamt hätten. 

Die brasilianische Regierung hat ein Hilfspaket in Milliardenhöhe für Unternehmen vorgestellt, die von den US-Zöllen betroffen sind. Brasilien und die Welt seien Zeugen einer „echten Erpressung“, sagte die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann. Die Situation sei von denen provoziert worden, die versucht hätten, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen und nun vor der Justiz stünden. Kern des Pakets ist eine Kreditlinie von 30 Milliarden Real (etwa 4,7 Milliarden Euro), deren Vergabe an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft ist. Zusätzlich werden Exportkredite gewährt und Steuerzahlungen für besonders betroffene Firmen aufgeschoben. 

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete die Maßnahme als vorläufiges Gesetz, das innerhalb von 120 Tagen vom Kongress bestätigt werden muss. „Brasilien wendet keine Reziprozität an, wir wollen zunächst nichts tun, das unsere Beziehungen verschlechtert“, sagte Lula. Seine Regierung setze auf eine stärkere Diversifizierung der Exportmärkte und verhandle mit Partnern wie Indien, China und Russland über alternative Absatzmöglichkeiten. 

Die US-Zölle von 50 Prozent hatte Präsident Donald Trump vergangene Woche verhängt. Betroffen sind vor allem Textilien, Maschinen, Lebensmittel und chemische Produkte. Ein Teil der Entscheidung wurde von Washington mit der strafrechtlichen Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro begründet. Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Er steht derzeit unter Hausarrest.

Ungeachtet von Medienberichten über eine zweistellige Anzahl von Kandidaten für den freiwerdenden Posten des US-Notenbankchefs hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten nur deutlich weniger Personen dafür im Sinn. Trump sagte in Washington, er habe die Zahl inzwischen auf drei oder vier eingeengt. Allerdings hatte Trump bereits vor Wochen schon von vier Personen gesprochen. Trump sagte am Mittwoch zudem, er wolle den Namen des neuen Fed-Chefs "schon etwas früher" bekannt geben. Allerdings hat er bislang keinen Termin für die Bekanntgabe genannt.#

US-Finanzminister Scott Bessent hatte hingegen Ende Juli gesagt, er rechne bis Ende des Jahres mit Klarheit in der Frage - was noch gut viereinhalb Monate wären. Derzeit gibt es in kurzen Abständen Spekulationen darüber, wie es mit der Nachfolge von Fed-Chef Jerome Powell weitergeht, dessen Amtszeit im Mai 2026 endet. Trump kritisiert Powell seit Monaten öffentlich dafür, dass die Notenbank die Zinsen nicht sehr deutlich senkt und nannte den Fed-Chef unter anderem einen "Totalversager". 

Am Mittwoch hatte der Sender CNBC nur Stunden vor Trumps Wortmeldung berichtet, die Kandidatenliste des Weißen Hauses für die Fed-Chef-Nachfolge umfasse derzeit elf Personen. Zu den neuen Namen auf der Liste zählten der Chef-Marktstratege der Investmentbank Jefferies, David Zervos, der ehemalige Fed-Gouverneur Larry Lindsey und der Investmentchef für das weltweite Anleihengeschäft bei Blackrock, Rick Rieder.

Zudem hatte es zuletzt geheißen, Finanzminister Bessent stelle eine Liste von Kandidaten zusammen. Auf dieser stünden auch Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett, der Ex-Fed-Gouverneur Kevin Warsh, der Fed-Gouverneur Christopher Waller sowie der frühere Wirtschaftsberater von Präsident George W. Bush, Marc Sumerlin. Auch der frühere Chef der Fed von St. Louis, James Bullard, hat sich für die Nachfolge ins Spiel gebracht. Fed-Vizechefin Michelle Bowman, Fed-Vize Philip Jefferson und die Fed-Dallas-Chefin Lorie Logan zählen laut CNBC ebenfalls dazu. 

Die USA knüpfen eine mögliche Senkung der Strafzölle gegen China an konkrete Fortschritte Pekings im Kampf gegen die Droge Fentanyl. Die USA müssten über "Monate, wenn nicht Quartale, wenn nicht ein Jahr" Fortschritte bei den Fentanyl-Lieferungen sehen, bevor eine Senkung der Zölle erwogen werde, sagte Finanzminister Scott Bessent dem Sender Fox Business. 

Die Regierung in Washington wirft Peking vor, den Zufluss von Grundstoffen für die Droge nicht ausreichend einzudämmen. US-Präsident Trump hatte deswegen im Februar Strafzölle von 20 Prozent auf chinesische Importe verhängt. Bessent kündigte zudem ein neues Treffen von Vertretern beider Länder in den kommenden zwei bis drei Monaten an. Erst am Montag hatten die beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine Waffenruhe im Zollstreit um weitere 90 Tage verlängert. 

Die US-Regierung lässt Ausstellungen in mehreren berühmten Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte kontrollieren. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht "spaltende oder parteiische" Narrative verbreitet würden, teilte das Weiße Haus in einem Brief an die Gruppe der Smithsonian Institution mit, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt. Demnach sollen Ausstellungstexte, Wandbeschriftungen, Webseiten und Bildungsunterlagen auf Tonfall, historische Einordnung und "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen" untersucht werden.

Die Museen in Washington sollen nach Vorstellung der Regierungszentrale von Präsident Donald Trump Konzeptentwürfe, Ausstellungspläne sowie Kataloge und Programme aller laufenden Schauen vorlegen. Zum Teil müssen Unterlagen binnen 30 Tagen eingereicht werden.

Kritiker werfen Trump vor, einen regelrechten Kulturkampf angezettelt zu haben und darüber auch die künstlerische Freiheit beziehungsweise freie Meinungsäußerung einzuschränken - ein Vorwurf, den umgekehrt auch die politische Rechte linksliberalen Kreisen in den USA macht. Üblicherweise mussten Museen unter Trumps Vorgängern nicht mit Interventionen von Präsidenten rechnen, doch mit dem Machtwechsel in Washington hat sich das geändert.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump behauptet, die Menschenrechtslage in Deutschland habe sich verschlechtert. Das geht aus einem Bericht des US-Außenministeriums hervor, in welchem anhand verschiedener Kriterien für das Jahr 2024 eine Beurteilung seitens des Ministeriums vorgenommen wurde.

„Die Menschenrechtslage in Deutschland hat sich im Laufe des Jahres verschlechtert“, heißt es in der Zusammenfassung des Reports. Zu den  „wesentlichen Menschenrechtsproblemen" zählten dem US-Außenministerium zufolge „Einschränkungen der Meinungsfreiheit und glaubwürdige Berichte über Straftaten, Gewalt oder Gewaltandrohungen, die durch Antisemitismus motiviert waren.“

Bei der angeblichen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit nennt die US-Regierung unter anderem ein Gesetz, welches auch Social-Media-Plattformen aus den USA zwingt, Inhalte mit Hassrede binnen 24 Stunden zu löschen.

Mit Blick auf antisemitische Straftaten bemängelt die US-Regierung, diese würden in Deutschland zu schnell rechten Gruppen zugeschrieben. Wörtlich heißt es in dem Report: „Untersuchungen haben ergeben, dass ein wichtiger Faktor für Antisemitismus in Deutschland (sowohl antisemitische Aktivitäten als auch tatsächliche Gewalt) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die weitaus eher antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, wobei in den letzten Jahren eine Rekordzahl von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei zu verzeichnen war.“

Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht aus Washington lag zunächst nicht vor. Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte US-Vizepräsident J. D. Vance von einer angeblich eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen und damit Empörung ausgelöst.

Die Grundrechte sind nicht in Deutschland bedroht, sondern in den USA, meint SZ-Redakteur Joachim Käppner.  Die übrigen Demokratien sollten sich von Rubios Propaganda nicht beeindrucken lassen:

Antoni, dessen Vorname stets nur in Initialen genannt wird, ist bislang Chefökonom der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation und hat die Methoden der Behörde dem Wall Street Journal (WSJ) zufolge seit langem kritisiert. Anfang August schrieb er etwa auf X: „Es gibt bessere Möglichkeiten, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu verbreiten – das ist die Aufgabe des nächsten BLS-Kommissars. Nur die konsequente und zeitnahe Bereitstellung präziser Daten wird das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen wiederherstellen.“ 

Dem WSJ zufolge sprach sich Antoni in einem Podcast des früheren Trump-Vertrauten Steve Bannon für die Absetzung der bisherigen Leiterin der Behörde, Erika McEntarfer, aus. Auch wurde dabei diskutiert, dass es noch keinen „Maga-Republikaner“ im BLS gebe, dem Trump vertraue. Nur Stunden später habe Trump dann McEntarfers Entlassung angeordnet.

Als Grund galten die unerwartet schwachen Arbeitsmarktdaten im Monat Juli. Trump bezeichnete die von der Behörde veröffentlichten Zahlen als manipuliert: „Meiner Meinung nach wurden die heutigen Arbeitsmarktzahlen GEFÄLSCHT, um die Republikaner und MICH schlecht aussehen zu lassen“, schrieb Trump auf Truth Social. Trumps Vorgehen verstärkt die Befürchtung, dass seine Regierung Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. Das BLS fragt für seinen Arbeitsmarktbericht rund 121 000 Unternehmen und Behörden ab. Die Rücklaufquote ist von 80,3 Prozent im Oktober 2020 auf aktuell etwa 67,1 Prozent gesunken, wie BLS-Daten zeigen. Der Personalabbau beim BLS hat dazu geführt, dass der Umfang der Datenerhebung für die Berechnung der Inflation reduziert wurde.

Gegner von US-Präsident Donald Trump mobilisieren zu Protesten gegen seine Ankündigung, die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle zu stellen und Soldaten in der US-Hauptstadt einzusetzen. In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu Protestaktionen aufgerufen: Anwohner sollten Plakate in ihre Fenster hängen und abends unter anderem auf Töpfe einschlagen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Auf einer beliebten Ausgehmeile in der Innenstadt blockierten einige Dutzend Demonstranten zeitweise den Verkehr. Größere Proteste gab es zunächst aber nicht, am Abend blieb die Lage weitgehend ruhig.

Trump hatte am Montag per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Außerdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen. 

Donald Trump hat sich nach seiner öffentlichen Rücktrittsforderung an den Chef des Chipherstellers Intel nun mit Lip-Bu Tan persönlich getroffen. Dabei schlug der US-Präsident versöhnliche Töne an. Der Erfolg und der Aufstieg von Intel-Chef Lip-Bu Tan seien eine „tolle Geschichte“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Das Treffen sei „sehr interessant" gewesen. An dem Treffen nahmen dem Präsidenten zufolge auch Handelsminister Howard Lutnick und Finanzminister Scott Bessent teil. Laut Trump werden die Kabinettsmitglieder und Tan nun zusammenarbeiten und ihm in der kommenden Woche Vorschläge unterbreiten. Der Chipkonzern teilte auf seiner Internetseite mit, man freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Trump und seiner Regierung.

Das Treffen kommt überraschend, da Trump noch in der vergangenen Woche den sofortigen Rücktritt Tans gefordert hatte. Er begründete dies mit Verbindungen des Managers zu chinesischen Firmen.

Die USA haben die Einführung ihrer angedrohten Zölle gegen China um weitere 90 Tage verschoben. US-Präsident Donald Trump habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte ein Regierungsvertreter. An diesem Dienstag wären andernfalls Zölle von mehr als 100 Prozent auf Waren des jeweils anderen fällig geworden. 

Kurz nach der Entscheidung der USA verkündete auch China, Zölle auf US-Waren für 90 Tage aussetzen zu wollen. Wie das chinesische Handelsministerium ankündigt, werde das Land seine Zölle auf US-Waren bei zehn Prozent belassen und Maßnahmen ergreifen, um nichttarifäre Handelshemmnisse für amerikanische Produkte zu beseitigen. 

Beide Seiten hatten im Mai nach Gesprächen in Genf ihre geplanten Aufschläge - 145 Prozent für chinesische Importe in die USA, 125 Prozent für US-Einfuhren in die Volksrepublik - zunächst um 90 Tage ausgesetzt. Trump zeigte sich zuletzt optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen.

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Richter die Veröffentlichung weiterer Dokumente in Zusammenhang mit dem Prozess gegen dessen Vertraute Ghislaine Maxwell abgelehnt. Es gebe keine besonderen Umstände, die die Veröffentlichung rechtfertigen würden, begründete Richter Paul Engelmayer in New York seine Ablehnung der Bitte des US-Justizministeriums, wie aus entsprechenden Gerichtsdokumenten hervorging. Die Dokumente lieferten keine bedeutsamen neuen Einsichten in die Machenschaften von Epstein oder Maxwell. 

Bei den Dokumenten handelt es sich um Transkripte der Beratungen der Jury vor dem Maxwell-Prozess. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht getan tat, wächst der Druck auf ihn - auch aus dem eigenen Lager. 

Maxwell, die langjährige Vertraute des US-Multimillionärs Epstein, war 2022 in New York zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte laut Urteil eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Seither sitzt sie im Gefängnis. Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Polizei von Washington, D.C., der direkten Kontrolle der US-Regierung zu unterstellen und die Nationalgarde in der Stadt einzusetzen. „Wir werden unsere Hauptstadt zurückerobern“, sagte er in einer Pressekonferenz. Zunächst sollen 800 Nationalgardisten eingesetzt werden, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren.

Als Begründung führte er die angeblich ausufernde Kriminalität an. Washington, D.C., sei „von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen übernommen“ worden. Belege für Trumps Behauptungen, dass die Situation „außer Kontrolle“ sei, gibt es nicht - ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang der gemeldeten Delikte.

Seit Wochen hetzt Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Er hatte im Vorfeld einen Einsatz gegen diese angekündigt. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen. Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, hatte Trumps Behauptungen, die Kriminalität in der Stadt nehme zu, zurückgewiesen.

Der 1790 gegründete District of Columbia, in dem die Hauptstadt liegt, unterliegt dem sogenannten Home Rule Act. Das Gesetz räumt dem Kongress die oberste Aufsicht über den Regierungsbezirk ein, gestattet den Bürgern dort jedoch die Wahl eines Bürgermeisters und eines Stadtrats. Trump sagte vergangene Woche, seine Anwälte prüften, wie das Gesetz aufgehoben werden könne. Dazu müsste der Kongress es wahrscheinlich aufheben. Während in den 50 Bundesstaaten der Gouverneur die jeweilige Nationalgarde befehligt, hat der Präsident in D.C. umfassende Befugnisse. 

Was sonst noch hinter Trumps Ankündigung steckt, beschreibt Max Fluder (SZ Plus): 

Die Chiphersteller Nvidia und AMD führen Medienberichten zufolge künftig 15 Prozent ihrer Einnahmen aus Chipverkäufen in China an die US-Regierung ab. Im Gegenzug erhielten die Unternehmen Lizenzen für Halbleiter-Exporte in das Land, berichten die Financial Times und das Wall Street Journal. Stellungnahmen der Unternehmen und der US-Regierung lagen bisher nicht vor. 

Das WSJ sieht darin ein weiteres Beispiel, wie das Weiße Haus mit ungewöhnlichen Mitteln die Einnahmen erhöhen will. Angesichts der großen Nachfrage nach H20-Chips könnte die US-Regierung Beträge in Milliardenhöhe erzielen. Erste Lizenzen seien bereits am Freitag erteilt worden.  

Es geht dabei wohl vor allem um den H20-Chip von Nvidia sowie den MI308-Chip von AMD. Beide Chips, die für die Entwicklung von KI-Modellen erhebliche Bedeutung haben, sind zwar weniger leistungsfähig als die Topmodelle, dürfen dafür aber nach China ausgeführt werden. 

Schon frühere US-Regierungen hatten die Ausfuhr bestimmter Chips nach China beschränkt. Damit soll die Entwicklung in China bei künstlicher Intelligenz und Verteidigung gebremst werden.

Zuvor hatte die FT berichtet, China wolle vor einem möglichen Gipfeltreffen seines Präsidenten Xi Jinping mit US-Präsident Donald Trump eine Lockerung der US-Exportkontrollen für wichtige KI-Chips als Teil eines Handelsabkommens durchsetzen.