USA: Trump-Regierung verbietet Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten

Ein Bundesrichter hat die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump vorerst blockiert, das Bildungsministerium zu schließen. Dazu gehört auch der Plan, Tausende Mitarbeiter zu entlassen. Richter Myong Joun in Boston schrieb in einem Urteil vom Donnerstag, dass die Personalkürzungen „das Ministerium wahrscheinlich lahmlegen“ würden, berichtet die New York Times. 

Joun wies die Regierung an, die Mitarbeiter wieder einzustellen, damit sie wieder ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen könnten: die Verwaltung von Studentenkrediten, die Unterstützung staatlicher Bildungsprogramme und die Durchsetzung von Bürgerrechtsgesetzen.  

Die Staaten und Organisationen, die geklagt haben, „zeichnen ein klares Bild eines Schadens, der nicht wiedergutzumachen sein wird“, so Joun. „Die Unterlagen zeigen deutlich, dass die wahre Absicht der Beklagten darin bestehe, das Ministerium ohne eine entsprechende gesetzliche Genehmigung aufzulösen.“

Ein von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat das Repräsentantenhaus passiert. Im Anschluss an eine Nachtsitzung verabschiedete die Parlamentskammer das Gesetz mit einer hauchdünnen Mehrheit. Um das Vorhaben hatte es über Wochen intensives Ringen gegeben – auch innerhalb des republikanischen Lagers von Trump. Der US-Präsident hatte sich intensiv in die Gespräche eingeschaltet. Mit dem umfassenden Paket möchte er zentrale Wahlversprechen umsetzen.

Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und anschließend von Trump unterzeichnet werden. Ziel sei es, das Gesetz bis Anfang Juli zur Unterzeichnung an den Präsidenten zu übermitteln, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Mit dem Paket sollen unter anderem Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. Aber auch in den Reihen der Republikaner gab es Skepsis: Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe nicht weit genug bei Kürzungen der Staatsausgaben.

Trump dagegen nennt es das „große schöne Gesetz“ und macht seit Tagen Druck auf seine Parteikollegen im Parlament, das Vorhaben möglichst schnell zu beschließen.

Das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump hat im Kongress eine wichtige Verfahrenshürde genommen. Die Republikaner stimmten nach einer seltenen Nachtsitzung mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus am Donnerstag dafür, die Gesetzesvorlage zur Debatte im Plenum freizugeben. Noch im Laufe des Tages wurde mit der eigentlichen Abstimmung gerechnet. Sollte die Abgeordnetenkammer die Pläne abnicken, würden sie anschließend in den Senat wandern. Dort würde voraussichtlich eine weitere wochenlange Debatte folgen. Ob das Vorhaben jedoch im Repräsentantenhaus überhaupt die erforderliche Mehrheit erhält, war bis zuletzt nicht klar, da es auch bei einigen Republikanern auf Ablehnung stößt. Die Demokraten sind ohnehin geschlossen dagegen.

Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, von Trump während seiner ersten Präsidentschaft 2017 eingeführte Steuersenkungen zu verlängern. Es soll Steuererleichterungen für Trinkgelder und Autokredite geben. Die Ausgaben für das Militär und Maßnahmen zur Einwanderungsbekämpfung sollen erhöht werden. Im Gegenzug will Trump viele Subventionen für grüne Energie streichen und die Bezugskriterien für Lebensmittel- und Gesundheitsprogramme verschärfen, von denen bislang vor allem einkommensschwache Amerikaner profitieren. Kritiker befürchten, dass Millionen ärmere Menschen faktisch ohne echten Krankenschutz dastehen werden.

Die Kritik aus den Reihen der Republikaner hat SZ-USA-Korrespondent Peter Burghardt zusammengefasst (SZ Plus):

Der US-Einzelhandelsriese Walmart will laut einer Reuters vorliegenden Mitteilung 1500 Mitarbeiter entlassen, um die Kosten zu senken. "Um unsere Fortschritte bei der Bereitstellung von Kauferlebnissen zu beschleunigen, die die Zukunft des Einzelhandels definieren, müssen wir unseren Fokus schärfen, heißt es in der Mitteilung. Walmart ist der größte Importeur der USA und bezieht etwa 60 Prozent seiner Einfuhren, vor allem Kleidung, Elektronik und Spielzeug, aus China. 

Wegen des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskriegs ist in den USA die Verbraucherstimmung eingebrochen und die Wirtschaft im ersten Quartal erstmals seit drei Jahren geschrumpft. Walmart hatte vergangene Woche erklärt, das Unternehmen müsse aufgrund der Zölle höhere Preise an die Kunden weitergeben. Damit zog sich Walmart den Zorn Trumps zu, der forderte, der Einzelhandelsriese solle die Zölle auf importierte Waren "in Kauf nehmen", anstatt sie an die Verbraucher weiterzugeben. Walmart ist mit rund 1,6 Millionen Beschäftigten der größte private Arbeitgeber in den USA. 

Gleichzeitig kündigte der US-Sportartikelhersteller Nike Medienberichten zufolge an, ab nächster Woche die Preise für mehrere seiner Produkte zu erhöhen. Nike werde seine Produkte zudem auch wieder beim Online-Händler Amazon verkaufen, da die Zölle von US-Präsident Trump die globalen Lieferketten störten und die Gewinne der Einzelhändler beeinträchtigen. Die Firma Nike, die einen Großteil ihrer Schuhe aus China und Vietnam bezieht, werde die Preise für Bekleidung und Ausrüstung für Erwachsene um zwei bis zehn Dollar erhöhen, berichtete der Sender CNBC. Für Schuhe der Preisklasse 100 bis 150 Dollar sei eine Anhebung um fünf Dollar vorgesehen. 

Migranten unter anderem aus Myanmar, Vietnam und Kuba hatten laut einem Bundesrichter keine Chance auf Einspruch gegen ihre Abschiebung. Richter Brian Murphy warf in einer Anhörung in Boston der US-Regierung Missachtung einer gerichtlichen Anordnung vor. Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums verstoße „zweifellos gegen die Anordnung dieses Gerichts“, erklärte der Richter laut Politico und New York Times. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen ihre geplante Abschiebung zu wehren.

Aktuell ist unklar, wo sich die Migranten genau befinden. Die Regierung verweigert dazu nähere Angaben. Die New York Times berichtete unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen und Flugdaten, die Maschine sei zunächst im ostafrikanischen Dschibuti gelandet. Den Medien zufolge will der Richter nun prüfen, ob die Verantwortlichen wegen Missachtung des Gerichts zur Rechenschaft gezogen werden können. In der Anhörung bat er demnach um eine Liste der beteiligten Beamten. 

Trotz scharfer Kritik nimmt die US-amerikanische Regierung ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Präsident Donald Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll. Dies wird vermutlich teuer und lange dauern. 

Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Kritiker, etwa in den Reihen der Demokraten, sprechen von „blanker Korruption“ und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht, seit die Pläne vor einigen Tagen publik geworden sind. Sie verweisen auf die Verfassung und den Anspruch, sich als Regierung nicht in die Schuld anderer Staaten zu begeben, sich nicht durch Geschenke oder Gefälligkeiten abhängig zu machen. 

Trump verteidigte das Vorhaben stets vehement: Es wäre unsinnig und gar „dumm“, ein solches Angebot für ein „kostenloses, sehr teures Flugzeug“ auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld. Nach einiger Zeit meldete sich auch die Regierung von Katar zu Wort und wies die Kritik zurück: Es handele sich um ein „ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung“, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN, eine normale „Transaktion“. Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht.

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt. Bei einem Treffen im Oval Office ließ Trump überraschend Videoaufnahmen zeigen, um seine „Genozid“-Vorwürfe gegen Südafrika zu untermauern. Die Bilder zeigten Gräber am Rande einer Straße, sagte Trump. „Es ist ein schrecklicher Anblick. So etwas habe ich noch nie gesehen.“

Ramaphosa entgegnete mit Blick auf die angeblichen Gräber: „Hat man Ihnen gesagt, wo das ist, Herr Präsident? Ich würde gerne wissen, wo das ist, denn das habe ich noch nie gesehen.“ Er werde dem nachgehen, versprach der südafrikanische Präsident.

Trump hielt auch ausgedruckte Artikel über angebliche Gewalt an weißen Landwirten in Südafrika in die Höhe und übergab seinem Amtskollegen dazu einen Stapel an Papieren. Ramaphosa bemühte sich wiederholt, die Lage zu entspannen und betonte, wenn es Probleme gebe, müsse man unter Partnern darüber reden. Er sei bereit, über alles zu reden – ohne das Beisein von Reportern. Der südafrikanische Präsident versuchte auch mehrmals, Trump zu schmeicheln und ihn mit politischen Angeboten milder zu stimmen - etwa dem Zugang zu südafrikanischen Rohstoffen.

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords in Südafrika. Er greift damit eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung vom sogenannten „weißen Genozid“ auf. Anfang Februar fror Trump Hilfen für Südafrika ein, im März wiesen die USA zudem den Botschafter des Landes aus. Kürzlich hatten die USA eine erste Gruppe der weißen Südafrikaner aufgenommen und ihnen Flüchtlingsstatus erteilt – obwohl Trumps Regierung die Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Kriegs- und Krisengebieten weitestgehend gestoppt hat.

Weiße Flüchtlinge sind Trump willkommen – ein Kommentar von Paul Munzinger (SZ Plus):

Die Europäische Union wird 5,5 Millionen Euro (6,2 Millionen Dollar) zur Unterstützung von Radio Free Europe zur Verfügung stellen, nachdem die US-Regierung die Zuschüsse für das Medienunternehmen eingefroren hat, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die finanzielle Zusage kommt, nachdem US-Präsident Donald Trump im März die Streichung von Zuschüssen als Teil der umfassenden Bemühungen um eine Verkleinerung der US-Haushaltsangaben angeordnet hatte. Kritiker sagten, dass dieser Schritt eine der wenigen Quellen für zuverlässige Nachrichten in autoritären Ländern zerstören könnte. Ein Richter eines US-Bezirksgerichts hat Trumps Anordnung vorübergehend ausgesetzt, doch ein Bundesberufungsgericht hat die Entscheidung diesen Monat blockiert. 

„In einer Zeit, in der es immer mehr ungefilterte Inhalte gibt, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je“, sagte Kallas vor Reportern nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Dies wird die wichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützen“, sagte sie und bezeichnete den Schritt als „kurzfristige Notfinanzierung“, um ein „Sicherheitsnetz“ für den unabhängigen Journalismus zu schaffen.

Radio Free Europe/Radio Liberty wurde während des Kalten Krieges gegründet, um Menschen in kommunistisch regierten Staaten zu erreichen. Der in Prag ansässige Sender sendet noch immer in osteuropäischen Ländern, darunter Russland und die Ukraine. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte eine neue Untersuchung des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 an und gelobte Rechenschaft über den „katastrophalen und peinlichen“ Umgang der Regierung Biden mit den Ereignissen, die zum Tod von 13 amerikanischen Soldaten geführt haben. „Wir sind dem amerikanischen Volk und den Kämpfern, die in Afghanistan gekämpft haben, verpflichtet, die Wahrheit herauszufinden – und das werden wir auch tun“, sagte Hegseth in einer Erklärung. In einem separaten Memorandum erklärte er, die Untersuchung werde „die Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk sicherstellen“. 

Die Untersuchung wird von Hegseths Berater Sean Parnell geleitet, der in Afghanistan gedient hat, zusammen mit Stuart Scheller, einem Generalleutnant der Marine, der vor ein Kriegsgericht gestellt wurde und 2021 aus dem Dienst ausschied, nachdem er Videos veröffentlicht hatte, in denen er hohe Beamte wegen des Abzugs kritisierte. Die neue Untersuchung wird mehrere bereits abgeschlossene Ermittlungen dazu ergänzen.

Nach dem Bekanntwerden der Krebserkrankung von Joe Biden forciert US-Präsident Donald Trump Verschwörungserzählungen über seinen Amtsvorgänger. Trump behauptete auf der Plattform Truth Social, Leute aus Bidens Umfeld hätten gegen dessen Willen eine Politik der offenen Grenzen in den USA vorangetrieben. „Es war nicht seine Idee, die Grenze zu öffnen und unser Land fast zu zerstören (…). Es waren die Leute, die wussten, dass er kognitiv beeinträchtigt war“, behauptete der Republikaner. „Sie haben die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten gestohlen und uns in große Gefahr gebracht.“ Dies sei „Verrat auf höchster Ebene“.

Trump drohte indirekt mit Konsequenzen: „Diesen verräterischen Verbrechern sollte etwas sehr Ernstes passieren“, forderte er und stellte zugleich Biden plötzlich als jemanden dar, der eine solche Migrationspolitik bei klarem Verstand nie zugelassen hätte. „Der Joe Biden, den jeder kannte, hätte es niemals erlaubt, dass Drogendealer, Bandenmitglieder und Geisteskranke völlig unkontrolliert und unüberprüft in unser Land kommen.“

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump seinem Gegner Biden regelmäßig vorgeworfen, das Land mit einer Politik der offenen Grenzen in den Abgrund zu stürzen. Zugleich äußerte er sich schon da oft verächtlich über Bidens geistige Verfassung – und tut das bis heute. Er stellt den Demokraten wiederkehrend als senilen, nicht zurechnungsfähigen alten Mann dar. Nachdem Biden eine Prostatakrebs-Diagnose öffentlich gemacht hatte, legte Trump zuletzt eine mögliche Vertuschung der Erkrankung nahe. Dafür gibt es bislang jedoch – trotz des Schweregrades Bidens Erkrankung – keine Beweise. 

Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“ aufbauen. Das kündigte Trump im Weißen Haus an. Insgesamt solle das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Kanada habe Interesse angemeldet, sich an dem Projekt zu beteiligen. „Golden Dome wird unsere Heimat schützen“, sagte Trump. 

Der US-Präsident hatte bereits wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar eine Verfügung unterzeichnet, um das Projekt anzustoßen. Das Vorhaben soll demnach neben Kurzstreckenraketen auch moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können – sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. Es soll ein Netzwerk von Satelliten schaffen, um etwa aus Russland oder China anfliegende Raketen zu erkennen, zu verfolgen und möglicherweise abzufangen.

Allerdings steht das Projekt vor politischen Hindernissen und einer unsicheren Finanzierung. Im Kongress finden im kommenden Jahr Zwischenwahlen statt, bei denen Trumps Republikaner ihre Mehrheit in einer oder beiden Kammern verlieren könnten. Demokratische Abgeordnete haben Bedenken zum Beschaffungsprozess und zur Beteiligung von SpaceX geäußert. Das Unternehmen des Trump-Verbündeten und Tesla-Chefs Elon Musk gilt neben Palantir und Anduril als Favorit für den Bau wichtiger Systemkomponenten. 

Der „Golden Dome“ würde sich deutlich von seinem israelischen Vorbild Iron Dome unterscheiden, das darauf ausgelegt ist, Kurzstreckenraketen und Geschosse abzufangen, um dicht besiedeltes Gebiet zu schützen. Die Bedingungen in den USA sind grundlegend anders. Weder Mexiko noch Kanada stellen eine militärische Bedrohung dar, und ein landesweites System wäre aufgrund der enormen Größe der USA ineffizient und extrem kostspielig.

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Vertuschung der Krebserkrankung seines Vorgängers Joe Biden nahegelegt. Auf die Frage, ob er Biden nach der Prostatakrebs-Diagnose anrufen würde, sagte Trump im Weißen Haus: „Ich bin überrascht, dass die Öffentlichkeit nicht schon vor langer Zeit informiert wurde.“ Denn es dauere lange, bis jemand zur Stufe 9 einer Krebserkrankung gelange. Trump betonte, ein solcher Test gehöre für Männer eigentlich zum Standard bei einem medizinischen Routine-Check.

Der 78-Jährige verlangte außerdem Aufklärung, ob es sich bei Bidens behandelndem Arzt um den gleichen Mediziner handele, der dem Demokraten zuvor volle kognitive Leistungsfähigkeit bescheinigt habe. „In beiden Fällen war ein Arzt beteiligt. Vielleicht war es derselbe Arzt, und jemand verschweigt die Fakten“, sagte Trump und schob nach: „Das ist ein großes Problem.“ Die Leute sollten versuchen herauszufinden, was passiert sei. Mehrfach sagte der Präsident zugleich, die Situation sei sehr traurig.

Bidens Büro hatte zuvor öffentlich gemacht, dass beim Ex-Präsidenten Prostatakrebs diagnostiziert worden sei. Es handele sich um eine aggressivere und weit fortgeschrittene, aber behandelbare Form der Krankheit. Demnach hat der Krebs bei dem 82-Jährigen auf die Knochen gestreut. 

Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich abgeschoben werden. Der Supreme Court gab damit im Streit über die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner der Regierung recht. US-Medien zufolge geht es um etwa 350 000 Einwanderer. Sie lebten aufgrund einer Anordnung der vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den USA.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten Teil der Migranten ab Anfang April aufzuheben. Ein Richter eines Bundesgerichts in San Francisco blockierte die Entscheidung aber, woraufhin die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington einbrachte.

Bidens Regierung hatte den Schutzstatus mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Eine Abschiebung in ihre Heimat sei für die Migranten zu riskant, hieß es damals. 

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat sich nach Bekanntwerden seiner Krebsdiagnose für die Genesungswünsche bedankt. „Krebs betrifft uns alle“, schrieb der 82-Jährigen auf der Online-Plattform X. Seine Ehefrau Jill Biden und er hätten wie so viele die Erfahrung gemacht, dass sie in den schwierigsten Zeiten am stärksten seien. „Danke, dass Sie uns mit Liebe und Unterstützung aufrichten“, schrieb Biden weiter. Dazu postete er ein Foto, auf dem er in die Kamera lächelt und neben seiner Ehefrau sitzt, die eine Katze im Arm hält. Für Biden ist es nicht die erste Krebsdiagnose in der Familie. 2015 starb sein ältester Sohn Beau im Alter von 46 Jahren an einem Hirntumor. Biden sprach in Reden immer wieder über diesen Verlust.

US-Korrespondent Fabian Fellmann schreibt über die politische Seite von Bidens Krebsdiagnose (SZ Plus):