USA: Trump könnte 230 Millionen Dollar vom US-Justizministerium bekommen

Der Interessenskonflikt ist vorprogrammiert: US-Präsident Donald Trump fordert laut einem Bericht der New York Times 230 Millionen Dollar Entschädigung vom eigenen US-Justizministerium. Hintergrund sind zwei Verwaltungsklagen aus den Jahren 2023 und 2024, damals war Trump nicht Präsident, klagte also als Privatmann. Im ersten Fall forderte er dem Bericht zufolge Schadenersatz für angebliche Rechtsverletzungen wegen Ermittlungen in Verbindung mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016. Im zweiten Fall will Trump demnach eine Kompensation für die FBI-Ermittlungen im Skandal um geheime Unterlagen in seinem Anwesen in Mar-a-Lago. 

In beiden Fällen reichten Trumps Anwälte Verwaltungsklagen ein. Ein Schritt, um auszuloten, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist, bevor man "wirklich" klagt. Das ethische Problem: im jetzigen Justizministerium, das über die Kompensationssumme entscheidet, sitzen an mächtigen Positionen laut CNN und New York Times ehemalige Trump-Anwälte. Sie vertraten Trump in den besagten Fällen teils persönlich und könnten nun wieder involviert sein, wenn es um eine mögliche Entschädigung geht.

Selbst Trump findet den Vorgang "seltsam"

Auf die Recherche und die mögliche Entschädigung angesprochen, sagte der US-Präsident vor Journalisten im Weißen Haus: "Das könnte so kommen." Er wisse nur, dass das Justizministerium ihm eine Menge Geld schulden würde. Darüber gesprochen habe er mit seinen Anwälten aber nicht. "Ich bin nicht auf Geld aus. Ich würde es für wohltätige Zwecke spenden", so der US-Präsident, "oder das Weiße Haus damit renovieren".

Der US-Präsident musste zugeben, dass der Vorgang "sehr seltsam ist", weil er selbst darüber entscheiden würde, sich "Geld auszuzahlen". Trump hatte in der Vergangenheit betont, das Justizministerium "arbeite für ihn". Die 230 Millionen Dollar wären Steuergeld.

Die beiden Verwaltungsklagen waren unter der Biden-Administration vom Justizministerium nicht weiter behandelt worden. Das schreibt die Washington Post. Warum, ist dem Bericht zufolge unklar. Auch, wie Trumps jetziges Anwaltsteam weiter vorgeht. Also, ob im Hintergrund schon Verhandlungen laufen über eine mögliche Entschädigungssumme. Das US-Justizministerium wollte sich nicht zu Details äußern, sondern verwies lediglich auf ethische Regeln, die alle Beamte im Ministerium befolgen würden.

Donald Trump behauptet seit langem, dass das Justizministerium in der Vergangenheit gezielt gegen ihn vorgegangen und instrumentalisiert gewesen sei. Zwei Anklagen gegen ihn wurden nach seiner erneuten Wahl zum Präsidenten fallen gelassen.