USA: Trump-Attentat: Abschlussbericht bescheinigt Secret Service „gravierende Mängel“

Ein Jahr nach dem Attentat auf Donald Trump kommen aus dem US-Senat heftige Vorwürfe gegen die Personenschützer des damaligen Präsidentschaftskandidaten. Der Secret Service habe es versäumt, wichtige Informationen über eine verdächtige Person und die Bedrohungslage mit Trumps Leibwächtern zu teilen, heißt es in einem Abschlussbericht eines Ausschusses im US-Senat. „Bei der Planung und Durchführung der Butler-Veranstaltung am 13. Juli gab es mehrere inakzeptable Fehler.“ Vor einem Jahr hatte ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania von einem nahe gelegenen Dach auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr verletzt. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Sicherheitskräfte töteten den Täter.

Die verdächtige Person sei dem Secret Service mindestens 25 Minuten vor dem Anschlag gemeldet worden, heißt es in dem Bericht. Bei der Koordination und der Kommunikation zwischen Secret Service und den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden sei es zu „gravierenden Mängeln“ gekommen. Dies habe bei der Vorbereitung angefangen und sich bis hin zur Durchführung der Veranstaltung fortgesetzt. Der Ausschuss im Senat kommt zu dem Schluss: „Es handelte sich nicht um einen einzelnen Fehler. Es war eine Kaskade vermeidbarer Fehler, die Präsident Trump fast das Leben gekostet hätte.“ Mehrere Anträge auf zusätzliche Ressourcen für den Wahlkampf des Republikaners seien unbeantwortet geblieben oder verweigert worden.

Bereits zuvor war Kritik an den Personenschützern aufgekommen. Dem Abschlussbericht zufolge wurden infolge des Attentats nur gegen sechs Mitarbeiter des Secret-Service Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Die damalige Chefin der Behörde, Kimberly Cheatle, trat kurz nach den Schüssen auf Trump zurück. Der Secret Service ist in den USA für den Schutz des Präsidenten und von ranghohen Politikern zuständig. 

Die US-Regierung will Waren aus der EU ab dem 1. August mit einem Einfuhrzoll von 30 Prozent belegen. Dies geht aus einem Brief von Präsident Donald Trump hervor, den er am Samstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social veröffentlichte.

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120 Menschen sind bei den Fluten in Texas zu Tode gekommen, Dutzende Menschen werden noch vermisst. Seine Regierung werde „alles tun, was in ihrer Macht steht, um Texas zu helfen“, sagte US-Präsident Donald Trump, als er am Freitag das Katastrophengebiet besuchte. Doch es gibt nicht nur Kritik an den lokalen Behörden in Texas, sondern auch an der Regierung in Washington, weil notwendige Hilfe eben offensichtlich nicht greifbar war. Denn die Katastrophen-Hotline, bei der Flutopfer eine Soforthilfe beantragen können, war offenbar für zahlreiche Betroffene nicht erreichbar. Wie die New York Times schreibt, seien zwei Drittel der Anrufer nicht durchgedrungen. 

Verantwortlich für die Hotline ist die Federal Emergency Management Agency, kurz FEMA, eine dem US-Heimatschutzministerium untergeordnete Behörde. Die schlechte Erreichbarkeit, so schreibt die Zeitung, sei der Tatsache geschuldet, dass die Trump-Regierung die Verträge Hunderter Callcenter-Mitarbeiter im Zuge ihrer Sparmaßnahmen habe auslaufen lassen. Heimatschutzministerin Kristi Noem habe verfügt, dass sämtliche Ausgaben von mehr als 100 000 Dollar von ihr selbst genehmigt werden müssen. 

Pikanterweise sind laut NYT etliche der Verträge von Callcenter-Mitarbeitern bei vier verschiedenen Firmen, die das Ministerium unter Vertrag hatte, just am 5. Juli ausgelaufen, als die Flut langsam zurückging und zahlreiche Betroffene aus Texas anriefen. An jenem Tag seien noch 99,7 Prozent der Anrufe entgegengenommen worden. Am 6. Juli, als ein erheblicher Teil der Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung stand, seien nur noch 36 Prozent der Anrufe beantwortet worden, am 7. Juli nur noch 16 Prozent. Einige Verantwortliche bei der FEMA hätten die Ministerin zum Handeln aufgefordert, das sei jedoch offenbar vergeblich gewesen. 

Nachdem es zuletzt auch Gerichtsentscheidungen gab, die die Politik von Donald Trump stützten, hat der US-Präsident nun wieder einen Dämpfer von der Justiz erhalten: Eine Richterin in Kalifornien ordnete an, das Heimatschutzministerium müsse die Festnahme von Einwanderern ohne hinreichenden Verdacht stoppen. Die Behörde dürfe in Kalifornien keine Menschen mehr aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihres Berufs festhalten, berichtet der Fernsehsender CNN unter Berufung auf die Entscheidung.

An Trumps scharfem Migrationskurs hatten sich im Juni vor allem im Raum Los Angeles wochenlange Proteste entzündet. Dort leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste richteten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahm, um sie abzuschieben. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.

US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte in der jetzigen Entscheidung, dass das Heimatschutzministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen „begründeten Verdacht“ für eine etwaige illegale Einwanderung zu ermitteln. Dieser Verdacht müsse über die offensichtliche Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre „Anwesenheit an einem bestimmten Ort“ wie einer Bushaltestelle hinausgehen. Laut CNN erklärte Frimpong, die Trump-Regierung habe nicht ausreichend dargelegt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Einwanderer im Juni festgenommen wurden.

In einer zweiten einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht laut New York Times an, dass den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Dem Bericht zufolge wird eine umfassendere Anhörung in den kommenden Wochen erwartet. Richterin Frimpong war von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Geklagt hatte laut den Medienberichten die Bürgerrechtsorganisation ACLU.

US-Justizministerin Pam Bondi hat mindestens neun weitere Mitarbeiter des Justizministeriums entlassen. Sie waren an den Ermittlungen von Sonderermittler Jack Smith gegen Präsident Trump beteiligt. Dies verlautete aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Unter den Entlassenen seien mindestens zwei Staatsanwälte sowie sieben weitere Mitarbeiter, hieß es.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat das Justizministerium wiederholt Mitarbeiter entlassen, die an Verfahren gegen den Präsidenten oder seine Anhänger beteiligt waren. Bereits Ende Januar wurden 14 Juristen aus dem Team von Smith entlassen. Einschließlich der jüngsten Entlassungen haben damit mindestens 26 Personen aus dem Team des Sonderermittlers ihre Stelle verloren. 

Der Mobilfunkanbieter T-Mobile hat in den USA grünes Licht für zwei milliardenschwere Übernahmen erhalten, nachdem das Unternehmen auf Druck der US-Regierung seine Programme für Vielfalt und Inklusion beendet hat. Als letzte notwendige Instanz erteilte die Aufsichtsbehörde FCC nun die Genehmigung. T-Mobile übernimmt fast das gesamte Mobilfunkgeschäft des regionalen Anbieters United States Cellular, einschließlich der Kunden, der Geschäfte und 30 Prozent des Frequenzspektrums. Die Transaktion hat einen Wert von 4,4 Milliarden Dollar. Zudem wurde die Akquisition des Internetanbieters Metronet genehmigt.

T-Mobile hatte seinerseits in einem Brief an die FCC mitgeteilt, seine Richtlinien zu Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion „nicht nur dem Namen nach, sondern auch in der Sache“ zu beenden. Die US-Kartellbehörden hatten dem Geschäft mit US Cellular bereits am Donnerstag zugestimmt. Eine Konsolidierung unter den Mobilfunkanbietern sei zwar bedenklich, teilte die Leiterin der Kartellrechtsabteilung des US-Justizministeriums, Gail Slater, mit. Die Kunden von US Cellular würden durch die Übernahme jedoch einen zuverlässigeren Dienst erhalten. 

Eine Woche nach den tödlichen Sturzfluten in Texas hat US-Präsident Trump den Einsatzkräften gedankt und den Betroffenen sein Beileid ausgesprochen. „Das war eine schreckliche Situation, aber wir wissen Ihre geleistete Arbeit sehr zu schätzen“, sagte Trump im Gebiet Kerr County vor Rettungskräften und Helfern. Er verglich die Fluten mit einer „gigantischen Welle im Pazifischen Ozean, bei der die besten Surfer der Welt Angst hätten, darauf zu surfen“.

Kritik daran, dass die Behörden vor Ort Betroffene womöglich zu spät gewarnt hätten, wies der Republikaner zurück. Trump wurde bei dem Besuch von seiner Frau Melania begleitet.

Infolge der Sturzflut-Katastrophe in Texas kamen etwa 120 Menschen ums Leben. Dutzende Menschen gelten noch als vermisst.

Von den Sparmaßnahmen sind gut 1100 Beamte betroffen, von denen viele in der Zentrale des Ministeriums in Washington tätig sind, sowie fast 250 Diplomaten. Die Kündigungen sind am heutigen Freitag erfolgt – Medienberichten zufolge via E-Mail. Die betroffenen Mitarbeiter würden nun entweder für 60 oder für 120 Tage freigestellt, heißt es aus dem Ministerium.

Insgesamt sollen infolge eines Sparprogramms fast 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen. Mehr als die Hälfte davon will Angebote annehmen, um freiwillig auszuscheiden. Die Neuorganisation solle das Ministerium effizienter und fokussierter machen, hatte Außenminister Marco Rubio gesagt. Berichten zufolge zählte die Behörde in den Vereinigten Staaten zuletzt insgesamt rund 18 700 Mitarbeiter.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der USA den Weg für geplante Massenentlassungen der Regierung von Präsident Donald Trump freigemacht. Der Supreme Court setzte die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz aus, die Trumps Vorhaben zunächst gestoppt hatte. Der Prozess geht in der Sache noch weiter. 

US-Präsident Donald Trump verhängt gegen das Nachbarland Kanada Zölle in Höhe von 35 Prozent. Der Republikaner brachte in dem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichen Brief zu den Zöllen auch die Fentanyl-Krise ins Spiel. Er kritisierte, dass Kanada es nicht geschafft habe, den Zustrom der synthetischen Droge in die USA zu stoppen. Im Zollstreit habe Kanada stattdessen – anstatt mit den USA zusammenzuarbeiten – mit eigenen Zöllen gegen eine frühere Zoll-Ankündigung der USA zurückgeschlagen.

Fentanyl ist eine synthetische Droge, die schnell und stark abhängig macht. Sie hat in den USA zu einem großen Drogenproblem geführt. Verbrechersyndikate versorgen vorwiegend aus Mexiko heraus den Schwarzmarkt der Vereinigten Staaten mit Drogen. Der US-Präsident wirft auch Kanada und China vor, für die Fentanyl-Krise mitverantwortlich zu sein. Ende Juni hatte Trump bereits Handelsgespräche mit Kanada aufgekündigt. Als Grund nannte er die von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner. 

Der propalästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat von der US-Regierung 20 Millionen Dollar Schadenersatz gefordert und ihr Freiheitsberaubung sowie böswillige Strafverfolgung vorgeworfen. "Ich hoffe, dies dient der Regierung als Abschreckung", sagte der Student der Nachrichtenagentur Reuters. "Trump hat deutlich gemacht, dass er nur die Sprache des Geldes versteht." Khalils Anwälte reichten eine entsprechende Forderung bei den Ministerien für Innere Sicherheit und Äußeres ein. Ein Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit nannte die Forderung "absurd" und erklärte, die Regierung habe im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt. 

Der 30-jährige Palästinenser mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung war im März verhaftet und mehr als 100 Tage festgehalten worden, weil er sich für die Palästinenser eingesetzt hatte. Ein Bundesrichter hatte im Juni seine Freilassung angeordnet und geurteilt, die Regierung verletze sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Präsident Trump hatte angekündigt, ausländische Studenten auszuweisen, die an pro-palästinensischen Protesten teilnehmen. 

Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein Bundesrichter einen neuen Stopp für das umstrittene Dekret von US-Präsident Donald Trump angeordnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Damit geht das rechtliche Tauziehen in dem Fall weiter, zu dem es erst vor knapp zwei Wochen eine Entscheidung des Obersten Gerichts gab, die Trump einen Sieg beschert hatte.

Der Supreme Court setzte frühere Anordnungen von Bundesrichtern teilweise aus, die die Vollstreckung von Trumps Dekret vorläufig überall in den USA gestoppt hatten. Im Fokus der Entscheidung stand nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, es ging lediglich um die Befugnisse der Richter.

Der Richter aus dem US-Bundesstaat New Hampshire nutzte für seine Anordnung nun einen anderen rechtlichen Hebel - auch mit landesweiter Wirkung: Er gab einem Antrag statt, alle Kinder vorläufig als Gruppe zu betrachten, die in den USA geboren wurden oder werden und durch das Dekret um ihre automatische US-Staatsbürgerschaft gebracht werden könnten. In einem zweiten Schritt gab er einem Antrag statt, die Anwendung von Trumps Dekret mit Blick auf diese gesamte Gruppe zu stoppen. Diese Anordnung gelte allerdings erst nach sieben Tagen - es bleibt also Zeit zur Berufung.

Der New York Times zufolge sind Gruppenklagen nach der Entscheidung des Obersten Gerichts praktisch der einzige Weg, um die Politik des Präsidenten auf rechtlichem Wege in weiten Teilen des Landes stoppen zu können.