USA: Texas beschließt Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten Trumps

Der Senat im US-Bundesstaat Texas hat auf Betreiben von Präsident Donald Trump ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. Die von Trumps Republikanern dominierte Parlamentskammer nahm den Entwurf mit 18 zu elf Stimmen an. Ziel ist es, die Republikaner bei künftigen Wahlen zu begünstigen. Das texanische Repräsentantenhaus hatte dem Vorhaben bereits am Mittwoch zugestimmt. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Gouverneur Greg Abbott, der wie Trump Republikaner ist. 

Der Vorgang ist Teil eines landesweiten Konflikts zwischen den beiden großen Parteien darum, wie die Wahlkreisgrenzen gezogen werden. Trump will seine Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washingtoner bei den Wahlen im kommenden Jahr verteidigen. Durch den Neuzuschnitt in Texas könnten die Republikaner künftig fünf bislang von den Demokraten gehaltene Sitze erhalten. Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus ist mit drei Sitzen Vorsprung auf die Demokraten knapp.

Dauerrede bis nach Mitternacht

Der Abstimmung im Senat von Texas war eine mehr als achtstündige Debatte vorausgegangen. Die demokratische Senatorin Carol Alvarado hatte versucht, die Verabschiedung durch eine Dauerrede zu verzögern. Ein selten angewendeter Verfahrensantrag der Republikaner beendete jedoch kurz nach Mitternacht die Debatte und verhinderte den sogenannten Filibuster, wie die Zeitung Texas Tribune berichtete.

Andere von Republikanern kontrollierte Bundesstaaten erwägen ähnliche Schritte. Die Demokraten versuchen, dem entgegenzuwirken. So verabschiedete das Parlament in Kalifornien am Donnerstag einen Plan, der den Demokraten fünf zusätzliche Kongresssitze sichern soll. Während das kalifornische Vorhaben im November noch von den Wählern gebilligt werden muss, ist dies in Texas nicht nötig. Die Demokraten dort haben jedoch angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen.