USA: Supreme Court stärkt Position von Trump bei Streit um Geburtsrecht

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Möglichkeit einzelner Bundesrichter eingeschränkt, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Dies überschreite ihre Befugnisse.

27. Juni 2025, 16:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, svj

Artikelzusammenfassung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Bundesrichter nicht befugt sind, Anordnungen des Präsidenten, wie zum Beispiel in Bezug auf das US-Geburtsrecht, zu blockieren. Das Gericht argumentierte, dass die unteren Instanzen wahrscheinlich die Befugnisse überschritten haben, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat.

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Der US-amerikanische Supreme Court hat Präsident Donald Trump in seiner Auseinandersetzung mit Bundesrichtern den Rücken gestärkt.

Der Oberste Gerichtshof der USA schränkt die Möglichkeit von Bundesrichtern ein, Anordnungen des Präsidenten, etwa in Bezug auf das US-Geburtsrecht, zu blockieren. Das Gericht entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten damit "wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat".

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