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Die Abschiebung Hunderter angeblicher Gangmitglieder nach Venezuela sorgte für viel Kritik. Nun hat das Oberste US-Gericht die rechtliche Grundlage dafür gebilligt.
8. April 2025, 1:54 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sue
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Einwanderern auf der Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes erlaubt. Das konservativ dominierte Gericht stimmte mit fünf zu vier Stimmen für den Einsatz des sogenannten Alien Enemies Act.
Jedoch müsse die Regierung den Venezolanern, die sie beschuldige, Mitglieder einer Verbrecherbande zu sein, "angemessene Zeit" einräumen, um mit ihrem Fall vor Gericht zu gehen, urteilte der Supreme Court. Die Anfechtungen könnten aber in Texas stattfinden und nicht in einem Gerichtssaal in der Hauptstadt Washington.
Der Supreme Court musste sich mit einem Dringlichkeitsantrag der Regierung befassen, nachdem das Bundesberufungsgericht in Washington eine Anordnung aufrechterhalten hatte, mit der die Abschiebung der Migranten auf Grundlage des Alien Enemies Act vorübergehend verboten wurde. In ihrer abweichenden Meinung erklärten die drei liberalen Richter des Obersten Gerichtshofes, die Regierung habe versucht, eine gerichtliche Überprüfung in diesem Fall zu vermeiden, und der Supreme Court "belohne die Regierung jetzt für ihr Verhalten".
Unter Berufung auf das Gesetz von 1798 hatte die Trump-Regierung zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Hunderte von Menschen im Rahmen einer präsidialen Proklamation abgeschoben. Trump berief sich auf das Kriegsgesetz, das Abschiebungen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren erlaubt. Er teilte mit, das Gesetz lasse sich aktuell anwenden, da die venezolanische Gang Tren de Aragua eine "Invasion" der USA betreibe. Die 250 Männer, die im März nach El Salvador abgeschobenen worden waren, seien Mitglieder der Verbrecherbande.
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