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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Berichte: Konservativer Richter kritisiert Abschiebung von zweijähriger US-Bürgerin nach Honduras
EU-Kommissar Dombrovskis: Weiter Weg bis zur Einigung zwischen Europa und USA
FBI verhaftet Richterin - sie soll Festnahme eines Migranten behindert haben
Trump: Xi hat mich angerufen - China dementiert
Apple will laut Berichten iPhones für US-Markt in Indien produzieren
Suez- und Panamakanal: Trump will freie Durchfahrt für US-Schiffe
US-Präsident Donald Trump fordert die kostenlose Durchfahrt amerikanischer Schiffe durch den Panama- und den Suezkanal. Dies müsse sowohl für militärische als auch kommerzielle Schiffe gelten, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Diese Kanäle würden ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht existieren." Er habe seinen Außenminister Marco Rubio gebeten, sich umgehend um diese Angelegenheit zu kümmern.
Trump hatte zuletzt ein wichtiges Zugeständnis für seine Forderung nach mehr Einfluss der USA auf den Panamakanal erhalten. Die USA dürfen nach einer Vereinbarung mit Panama Soldaten um die wichtige Wasserstraße stationieren. Panama und die USA hatten zuvor angekündigt, dass sie eine Regelung aushandelten, um US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Passage durch den Kanal zu sichern.
Der Panamakanal verläuft an der Landenge zwischen Nord- und Südamerika und ermöglicht Schiffen so eine schnellere Fahrt zwischen dem Atlantik und dem Pazifik. Jährlich werden hier etwa 40 Prozent des US-Containerverkehrs abgewickelt. Trump hatte mehrmals gedroht, den Kanal zurückzuholen, weil die USA unfair behandelt würden. Der Kanal wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama.
Der Suezkanal in Ägypten verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer. Damit wird der Seeweg zwischen Europa und Asien erheblich verkürzt. Der Kanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.
Berichte: Konservativer Richter kritisiert Abschiebung von zweijähriger US-Bürgerin nach Honduras
Ein von US-Präsident Donald Trump ernannter konservativer Bundesrichter hat Medienberichten zufolge die Abschiebung eines zweijährigen Mädchens mit US-Staatsbürgerschaft nach Honduras kritisiert. Wie Politico und die New York Times berichten, brachte der Richter in Louisiana seine Bedenken zum Ausdruck, dass die US-Regierung „eine US-Bürgerin ohne ein vernünftiges Verfahren abgeschoben hat“. Generell sei es illegal und verfassungswidrig, einen US-Bürger abzuschieben, so der Richter, der eine weitere Anhörung in dem Fall ansetzte.
Die Anwälte der Regierung argumentierten, es gebe nichts zu beanstanden, da die ebenfalls abgeschobene Mutter des Kindes ihre Tochter bei sich haben wollte. Der Vater des Kindes zog nun vor Gericht. Seinen Angaben nach wurde ein Telefongespräch mit seiner in Gewahrsam befindlichen Frau von den Behörden unterbrochen, als er versuchte, ihr die Nummer eines Anwalts zu geben. Der Richter versuchte später schließlich selbst, die Frau zu erreichen. Ein Vertreter des Justizministeriums bestätigte ihm daraufhin jedoch, dass die Mutter und das Kind zwischenzeitlich bereits nach Honduras gebracht worden waren. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.
EU-Kommissar Dombrovskis: Weiter Weg bis zur Einigung zwischen Europa und USA
Die Europäische Union und die USA sind noch weit von einem Abkommen im Zollstreit entfernt. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen konkretere Parameter, Elemente und Kooperationsbereiche zur Vermeidung von Zöllen finden", sagt der lettische EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Angesichts zunehmender Handelsspannungen äußert Dombrovskis auch Bedenken über einen möglichen Zustrom chinesischer Waren auf europäische Märkte. Nach der Verhängung von 145 Prozent Zöllen auf alle chinesischen Waren durch Washington, die den US-Markt für China praktisch verschließen, besteht die Sorge, dass China seine Exporte in die EU umleiten könnte. "Wenn wir Störungen im EU-Markt feststellen, werden wir auch bestimmte Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, um unseren Markt, unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen", erklärt Dombrovskis gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Hegseth macht Doge-Mitarbeiter zu engem Berater
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der mit Kritik an seiner Amtsführung im Pentagon konfrontiert ist und mit Personalabgängen zu kämpfen hat, hat einen Mitarbeiter von Elon Musks Department of Government Efficiency in seinen engen Beraterkreis aufgenommen. Hegseth hat Justin Fulcher, Mitbegründer des Telemedizin-Startups RingMD, der auch das Doge-Team im Amt für Veteranenangelegenheiten vertrat, als leitenden Berater ausgewählt, wie das Pentagon mitteilte. Der Minister lobt häufig die Ergebnisse der Gruppe und sagt, sie habe Milliarden an verschwenderischen Ausgaben im Pentagon aufgedeckt. Hegseth hat in den letzten Wochen seinen Stabschef, seinen stellvertretenden Stabschef, einen Pressesprecher und einen hochrangigen Berater verloren und beschuldigte frühere Mitarbeiter, unvorteilhafte Berichte an die Presse weitergegeben zu haben.
Trotz wiederholter Enthüllungen, dass er sensible und möglicherweise als geheim eingestufte Informationen in Signalgruppen-Chats weitergegeben hat, blieb er von der Kritik unbeeindruckt. Gleichzeitig hat der umstrittene Pentagon-Chef versucht, sich auf Präsident Donald Trumps Prioritäten zu konzentrieren, von der Abschaffung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Integrationsmaßnahmen bis hin zum Einsatz der Streitkräfte zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen. Er verbrachte den Freitag an der Südgrenze der USA.
Hegseth' Handynummer ist im Internet leicht zu finden
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat laut Medienberichten für die Signal-Chats mit seiner Frau über Angriffspläne gegen die Huthi sein privates Handy genutzt. Die New York Times und der Spiegel berichten, die Nummer des Ministers sei im Netz einfach auffindbar und damit für mögliche Spione ein leichtes Ziel gewesen.
Laut New York Times fand sich die Nummer etwa auf Facebook, Whatsapp und einer Webseite für Fantasy-Sportspiele. Auch für die Wohnungsplattform Airbnb oder auf Google Maps habe er im vergangenen Jahr seine Nummer hinterlassen, etwa um seinen Klempner oder seinen Zahnarzt zu bewerten. Der Spiegel hatte schon nach dem ersten Signal-Chat, in dem Hegseth mit hochrangigen Regierungsvertretern und versehentlich auch einem Journalisten die Militärpläne teilte, die Telefonnummer ausfindig gemacht.
Cybersecurity-Experten erklärten, das Handy eines amerikanischen Verteidigungsministers gehöre normalerweise zu den am besten geschützten nationalen Geräten, weil er sehr häufig Ziel von Spionage werde.
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