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Jeff Merkley, Demokratischer Senator:
»Herr Präsident, ich bin heute Abend in den Senat gekommen, um Alarm zu schlagen. Wir befinden uns in einer äußerst gefährlichen Situation, der größten Bedrohung für unsere Republik seit dem Bürgerkrieg.«
Und das ging noch viel länger so: 22 Stunden und 26 Minuten – So lange sprach Oregons Senator Jeff Merkley aus Protest gegen die Politik der Trump-Regierung – immerhin die drittlängste Rede in der Geschichte des US-Senats. Und der Zeitpunkt des für die Aktionist besonders:
Die USA befinden sich im zweitlängsten Shutdown seit den 80er-Jahren: Weil sich Republikaner und Demokraten zum Ende des Haushaltsjahrs am 30. September nicht auf einen Übergangsetat einigen konnten, musste die Regierung an vielen Stellen die Arbeit einstellen.
Schätzungen gehen von 700.000 bis 1,4 Millionen Beschäftigten aus, die wegen der Haushaltssperre in Zwangsurlaub geschickt wurden.
In dieser Lage trat Merkley am Dienstag ans Rednerpult:
Jeff Merkley, Demokratischer Senator:
»Familien verlieren ihre Krankenversicherung, ihre Ernährungsbeihilfen oder ihre Medicaid-Leistungen, um Steuererleichterungen für Milliardäre zu finanzieren.«
Die Demokraten fordern eine Verlängerung von staatlichen Gesundheitszuschüssen, die Krankenversicherungen für viele Amerikaner günstiger machen und die Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid.
Betroffen vom Shutdown sind unter anderem 60.000 Menschen, die in der Flugsicherheit arbeiten. Durch Personalengpässe kommt es zu Verspätungen und Flugausfällen.
Die Republikaner, die die Mehrheit in beiden Kongresskammern haben, wollen nicht klein beigeben. Für den politischen Gegner gibt es Spott:
Mike Johnson, Vorsitzender Repräsentantenhaus:
»Was die Demokraten in neuneinhalb Monaten erreicht haben, ist eine Stilllegung der Regierung. Und noch ein paar andere Dinge, die damit zusammenhängen. Sie haben immerhin eine Menge TikTok-Videos gedreht, das muss man ihnen lassen.«
Ganz dezent auch der Hinweis auf die vermeintlich Schuldigen auf der offiziellen Website des Weißen Hauses.
Trump und seine Regierung legten als Konsequenz des Shutdowns Infrastrukturprogramme in von Demokraten regierten Städten auf Eis. Nach eigenen Angaben wurden bereits mehr als 4000 Regierungsangestellte entlassen.
Den letzten Shutdown gab es vor sieben Jahren – der Präsident damals: Donald Trump.
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