USA: Rückschlag für Trump-Regierung: Abschiebungen an Drittstaaten rechtswidrig

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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Trump verspricht strahlenden Neuanfang für Venezuela

Trump verteidigt strikte Migrationspolitik – und beschimpft die Demokraten

Trump: "Unsere Nation ist größer, besser, reicher"

Trump dementiert Berichte über Warnungen aus Militär vor Iran-Angriff

Versandriese Fedex klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen

Rückschlag für Trump-Regierung: Abschiebungen an Drittstaaten rechtswidrig

Ein US-Bundesrichter hat die Praxis der Regierung für rechtswidrig erklärt, Ausländer ohne Aufenthaltsrecht ​im Eilverfahren in Drittstaaten abzuschieben. Der Bostoner Bezirksrichter Brian Murphy erklärte, die Betroffenen hätten kaum Möglichkeiten, Schutz vor Verfolgung oder Folter geltend ⁠zu machen. Er setzte das Inkrafttreten des Urteils jedoch für 15 Tage aus, um ​der Regierung von US-Präsident Donald Trump Zeit für ‌eine Berufung zu geben.

Das Urteil geht auf ‌eine Sammelklage gegen das Heimatschutzministerium zurück. Dieses hatte festgelegt, dass Migranten auch in Länder abgeschoben werden können, die in ihren ursprünglichen ​Ausweisungsbescheiden nicht genannt ​wurden – etwa in den Südsudan, nach ​Libyen oder El Salvador. Dies ist laut der Regelung zulässig, wenn diplomatische Zusicherungen des Verzichts auf Repressalien vorliegen. Zudem müssen die Betroffenen mindestens sechs ‌Stunden vor ihrem Abflug informiert werden. Die Kläger argumentierten, dies verletze ihre Grundrechte, da sie ‌keine Chance hätten, Bedenken ‌gegen ihre Sicherheit in diesen Drittstaaten vorzubringen.

Das Justizministerium hatte ​die Praxis damit gerechtfertigt, sie sei notwendig, um kriminelle Ausländer abzuschieben, deren Heimatländer ​die Rücknahme verweigerten. Die Regierung geht davon aus, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.

Viktoria Spinrad

Trump verspricht strahlenden Neuanfang für Venezuela

Fast zwei Monate nach der Festnahme des autoritären venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Donald Trump das südamerikanische Land als Verbündeten bezeichnet. „Wir haben von unserem neuen Freund und Partner, Venezuela, gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten“, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Gefangennahme von Maduro bedeute „einen strahlenden Neuanfang für das venezolanische Volk“.

Noch bis vor Kurzem war das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela extrem angespannt. Anfang Januar nahm das US-Militär Maduro und dessen Ehefrau in der Hauptstadt Caracas gefangen und brachte sie außer Landes. Beide befinden sich inzwischen in New York, wo ihnen wegen angeblicher Verwicklung ins internationale Drogengeschäft der Prozess gemacht werden soll.

Trump will die riesigen Ölvorkommen Venezuelas nun zugunsten der USA nutzen. Dazu gehört aktuell auch die Kontrolle über den Rohölverkauf. Kritiker werfen der US-Regierung vor, das inzwischen von der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez geführte Land wie eine Kolonie zu gängeln. 

Bei Iran wiederum hat Trump weiter eine harte Hand angekündigt. „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei Weitem sind, eine Atomwaffe besitzt.“ Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump. Iran beteuert seit Jahren, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Die USA haben eine massive Militärpräsenz in der Region aufgebaut, am Donnerstag sollen die Gespräche weitergehen.

Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Trump nichts Neues. Er monierte, dass jeden Monat tausende Soldaten sterben, und behauptete: Unter ihm als Präsident hätte der Krieg nie angefangen. Während seiner Präsidentschaftskampagne hatte er versprochen, den Krieg an seinem ersten Amtstag zu beenden.

Viktoria Spinrad

Trump verteidigt strikte Migrationspolitik – und beschimpft die Demokraten

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump wie erwartet seine strikte Migrationspolitik gelobt. Die umstrittene Entsendung von Nationalgardisten und Bundespolizisten sei ein „Erfolg“, die Grenze die „stärkste und sicherste Grenze der amerikanischen Geschichte“. Eine irreführende Aussage. Korrekt ist: Die Zahlen sind auf einem Mehrjahrestief, und keine Festgenommenen wurden ins Landesinnere gelassen. Aber der Trend begann bereits unter Biden – und tatsächlich wurden im Januar 2026 immer noch mehr als 6000 Menschen an der Südgrenze festgenommen.

Gleichzeitig beschimpfte er die Demokraten, weil sie nicht wie seine Republikaner von ihren Sitzen aufstanden und applaudierten: „Sie sollten sich schämen.“ Das wiederum führte zu Zwischenrufen aus dem demokratischen Lager. Gleichzeitig ist Trump von ihnen abhängig: Er appellierte an sie, die Haushaltssperre aufzugeben. „Wegen der Demokraten haben wir kein Geld.“ Diese hatten sich geweigert, dem Finanzierungsgesetz zuzustimmen, solange es keine neuen Einschränkungen für ICE-Agenten enthält – etwa strengere Regeln für Haftbefehle, Bodycams und einen Verhaltenskodex. 

Trump forderte zudem von den Demokraten, die Praxis der „Sanctuary Cities“ zu beenden. Diese Städte und Bezirke – meist von Demokraten regiert – weigern sich, mit den Bundesbehörden bei der Abschiebung illegaler Einwanderer zusammenzuarbeiten.

Er forderte auch ein sogenanntes „Delilah Law“: ein Gesetz, benannt nach einem von einem illegalen Einwanderer im Straßenverkehr verletzten Mädchen. Demnach sollten Staaten illegalen Migranten keine Führerscheine mehr aushändigen dürfen. Nach bisheriger Praxis erlauben mehrere Staaten illegalen Einwanderern, reguläre Führerscheine zu erhalten – darunter Kalifornien, Colorado und New York.

Viktoria Spinrad

Trump: "Unsere Nation ist größer, besser, reicher"

In seiner Rede zur Lage der Nation setzt Donald Trump ähnlich wie zuletzt in Davos zu reichlich Eigenlob an, wenn es um die heimische Wirtschaft geht. "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor", sagte er vor beiden Parlamentskammern im Kapitol in Washington, D.C. „Das ist das goldene Zeitalter von Amerika.“

Er habe eine "Nation in der Krise geerbt", sagte er. Was so nicht stimmt: Bei seinem Amtsantritt war die Arbeitslosenquote mit vier Prozent historisch niedrig und das Wirtschaftswachstum bereits solide

Die Inflation, so Trump, sei "so niedrig wie seit fünf Jahren nicht". Das ist faktisch korrekt, zuletzt lag sie bei 2,4 Prozent. Allerdings erbte Trump auch hier einen bereits rückläufigen Trend.

Das Zoll-Urteil der Richter des Supreme Court, die bei seiner Rede in der ersten Reihe saßen, nannte er "eine bedauerliche Entscheidung". Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Doch Trump hat bereits neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage angekündigt. "Sie werden komplexer sein, aber auch besser", sagte er – und zeigte sich zuversichtlich, dafür ohne eine Zustimmung des Kongresses auszukommen. 

Angesichts all der Erfolge werde Amerika respektiert "wie niemals zuvor", sagte Trump. Auch das ist Ansichtssache. Internationalen Umfragen zufolge ist das US-Ansehen seit Trumps Amtsantritt weltweit gesunken.

"Wir waren ein totes Land. Jetzt sind wir das heißeste Land!", rief Trump. Dem ist etwas abzugewinnen. In Portland etwa trifft man Zugezogene, die gen Norden gezogen sind, weil es ihnen in Kalifornien mittlerweile zu heiß ist.

Juri Auel

Demokraten: Regierung hält belastendes Material aus Epstein-Akten zurück 

Die Demokraten im US-Kongress werfen dem Justizministerium vor, bei der Veröffentlichung der Akten zu dem toten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Material zurückgehalten zu haben, welches US-Präsident Donald Trump belasten könnte. Trump werde vorgeworfen, eine Minderjährige sexuell missbraucht zu haben.

„Die demokratischen Mitglieder des Aufsichtsausschusses können bestätigen, dass das Justizministerium offenbar illegal FBI-Vernehmungen mit dieser Überlebenden zurückgehalten hat, die Präsident Trump abscheuliche Verbrechen vorgeworfen hat. Die demokratischen Mitglieder des Aufsichtsausschusses werden eine parallele Untersuchung zu diesem Fall einleiten“, erklärte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia in einer Stellungnahme. 

Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, die Akte, in der alle FBI-Vernehmungen des Opfers aufgeführt sind, sei vorübergehend entfernt worden, um Schwärzungen vorzunehmen, und werde am Donnerstag wieder online gestellt. Die Sprecherin erklärte weiter, das Ministerium habe keine der Akten gelöscht und alle Dokumente, die den gesetzlichen Anforderungen zur Veröffentlichung entsprechen, seien vorgelegt worden, sofern sie nicht unter eine Kategorie fallen, die eine Zurückhaltung rechtfertigt. 

Tobias Bug

Was bringt Trumps Rede zur Lage der Nation?

US-Präsident Donald Trump hält in der Nacht zum Mittwoch (3 Uhr MEZ) seine „Rede zur Lage der Nation“. In Washington wird es Dienstagabend sein. Womit ist zu rechnen?

Trump ist bekannt für lange Reden. Im März 2025 ließ er ⁠sich gut 100 Minuten vor dem Kongress aus. Auch diesmal wird er sich wohl selbst beweihräuchern. Kurzvideos auf der Website des Weißen Hauses liefern einen Einblick. Die USA unter Trump seien stark, weil sie auf der Weltbühne wieder respektiert würden, die Grenzen sicher ​seien und ​der Präsident gegen Verschwendung und Betrug vorgegangen sei, etwa bei staatlichen Entwicklungshilfen oder der Bevorzugung „grüner Energien“.

Ein Schwerpunkt dürfte die Wirtschaftslage sein. Viele Amerikaner machen sich Sorgen wegen der hohen Lebenshaltungskosten. ‌Jüngste Konjunkturdaten zeigen, dass die US-Wirtschaft langsamer als erwartet gewachsen ist und die Inflation zugenommen hat. Trotzdem will Trump einen „Sieg in der Wirtschaft“ für sich reklamieren, wie Reuters von einem Vertreter des Weißen Hauses erfuhr. Auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die meisten von Trumps Zöllen gekippt hat, dürfte Thema sein. Der Republikaner hatte vergangene Woche verärgert darauf reagiert und mehrere Richter persönlich angegriffen. Tut er das wieder, könnte das für unangenehme Momente sorgen, da zumindest einige der neun Richter im Publikum erwartet werden.

Der Auftritt fällt auf den vierten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine. Vor seiner Wiederwahl hatte Trump erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Bis heute zeichnet sich keine Lösung ‌ab. Laut Vertretern des Weißen Hauses wird er auch seine Pläne für den Konflikt mit Iran erläutern. Trump droht seit Wochen mit einem Militärschlag, sollte es keine Einigung ​über das iranische Atomprogramm geben.

Auch über illegale ‌Einwanderung wird er reden, das ist eines seiner Lieblingsthemen. Allerdings steht er hier unter Druck: wegen des harten Vorgehens der Einwanderungsbehörde ICE und der Erschießung zweier Zivilisten in Minneapolis. Schwer tut sich Trump auch damit, den Skandal um die veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beizulegen. Der Gegenwind, den Trump verspürt, spiegelt sich auch in fallenden Umfragewerten wider. Das kommt für ihn zur Unzeit, denn im November stehen die Midterms an, die Zwischenwahlen im Kongress.

Christoph Heinlein

Trump dementiert Berichte über Warnungen aus Militär vor Iran-Angriff

US-Generalstabschef Dan Caine hat Präsident Donald Trump und dessen Team Medienberichten zufolge vor Risiken eines Militäreinsatzes in Iran gewarnt. Demnach sieht er insbesondere die Gefahr, in einen langwierigen Konflikt verwickelt zu werden und nicht genügend Unterstützung von Verbündeten zu bekommen. Auf entsprechende Berichte von US-Medien wie dem Nachrichtenportal Axios und der Washington Post reagierte Trump mit Kritik: Die Darstellung der „Fake News“-Medien sei zu „100 Prozent falsch“.

Die Berichte beziehen sich auf angeblich mit den internen Diskussionen vertraute Quellen. Jeder größere Einsatz gegen Iran sei nach Caines Einschätzung problematisch, weil die Waffenbestände der USA durch die massive Unterstützung Israels im Gaza-Krieg und der Ukraine gegen Russland geschrumpft seien. Demnach äußerte der Generalstabschef seine Besorgnis vergangene Woche bei einem Treffen mit Trump und dessen Beratern im Weißen Haus.

Warnungen vor den Risiken eines ausgedehnten Militäreinsatzes, die vor allem Caine vorgebracht habe, bekam Trump laut Wall Street Journal auch aus dem Verteidigungsministerium. Neben möglichen Verlusten der USA und ihrer Verbündeten hätten diese sich auch auf eine Überlastung der Streitkräfte bezogen. Einige Beamte sagten der Zeitung demnach, Diskussionen über mögliche Opfer und Kosten seien immer Teil der Planung vor militärischen Einsätzen. 

Trump betonte in seinem Post, dass Caine genau wie andere US-Vertreter keinen Krieg wolle. Falls allerdings eine Entscheidung für ein militärisches Vorgehen gegen Iran getroffen werde, sei der Generalstabschef der Meinung, dass es ein Leichtes sein werde, zu gewinnen. Der US-Präsident hob auch hervor, dass er allein derjenige sei, der die Entscheidungen treffe.

USA nehmen ausländisches Geld an Hochschulen ins Visier

Die US-Regierung will die Finanzierung von Hochschulen durch ausländische Geldgeber stärker kontrollieren, um nach eigenen Angaben "schädlichem Einfluss" nachzugehen. Dazu werde das Außenministerium künftig das Bildungsministerium unterstützen, teilten Regierungsvertreter am Montag mit. "Das Außenministerium wird seine Expertise in nationaler Sicherheit und bei der Abwehr von schädlichem ausländischen Einfluss einbringen, um die Aufsichtsbemühungen des Bildungsministeriums zu stärken", sagte die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers. Konkrete Beispiele für eine unzulässige Einflussnahme nannten die Vertreter nicht. Es gehe vorrangig darum, die Einhaltung der Meldepflichten durch die Universitäten zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen.

Hintergrund ist eine Anordnung von Präsident Donald Trump vom April 2025. Diese zielt auf die Durchsetzung eines Gesetzes ab, das Hochschulen mit Bundesmitteln dazu verpflichtet, Schenkungen oder Verträge aus dem Ausland im Wert von mehr als 250 000 Dollar zu melden. Trump hatte wiederholt gedroht, Bundesmittel für Universitäten zu streichen. Als Gründe nannte er unter anderem pro-palästinensische Proteste, Richtlinien zu Transgender-Personen sowie Programme zur Förderung von Vielfalt und Gleichstellung. Dem Bildungsministerium zufolge meldeten US-Hochschulen im Jahr 2025 insgesamt 8300 Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Milliarden Dollar. Die größten Geldgeber waren demnach Katar mit 1,1 Milliarden Dollar, gefolgt von Großbritannien mit 633 Millionen und China mit 528 Millionen Dollar.

Versandriese Fedex klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen

Der US-Logistikkonzern Fedex dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmäßig eingestuft hat. Man verlange die "vollständige Rückzahlung" aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.

Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.

Beim Vorgehen von Fedex scheine es sich um die erste Klage eines großen amerikanischen Unternehmens nach dem Urteil zu handeln, berichten mehrere US-Medien. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmäßig befunden worden sei.

Nach dem Urteil des Supreme Courts wurde mit einer Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung.

US-Botschafter verliert Zugang zu französischer Regierung

Der US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, soll keinen direkten Zugang zu französischen Regierungsmitgliedern mehr erhalten, weil er trotz einer Einbestellung nicht im Außenministerium in Paris erschienen ist. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot habe die Maßnahme "angesichts dieses offensichtlichen Unverständnisses für die grundlegenden Erwartungen an einen Botschafter" gefordert, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Kushner sollte sich am Montagabend wegen Äußerungen der US-Regierung zum mutmaßlichen Mord an einem rechten Aktivisten aus Frankreich im Ministerium einfinden.

"Er ist nicht erschienen", lautete die Angabe aus diplomatischen Kreisen. Kushner kann demnach weiterhin zu Gesprächen ins Außenministerium kommen, "um die Irritationen auszuräumen, die in einer 250 Jahre alten Freundschaft unvermeidlich auftreten können".

Juri Auel

US-Demokraten legen Gesetz zur Rückzahlung von Zolleinnahmen vor 

Eine Gruppe von 22 Senatoren der US-Demokraten bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Regierung von Präsident Donald Trump zur vollständigen Rückzahlung kassierter Zolleinnahmen verpflichten soll. Die Vorlage sieht vor, dass die Gelder innerhalb von 180 Tagen samt Zinsen erstattet werden. Die Erfolgsaussichten gelten als gering: Die Demokraten sind im Senat in der Minderheit, weshalb unklar ist, ob der Entwurf überhaupt zur Abstimmung zugelassen wird. Zudem kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Dessen Vorsitzender Mike Johnson winkte ab: Das Weiße Haus müsse die Situation klären, das Parlament sei vorerst nicht am Zug. Ökonomen des Penn-Wharton-Budgetmodells (PWBM) schätzen, dass es um potenzielle Rückerstattungen von mehr als 175 Milliarden Dollar geht. 

Julia Daniel

USA und Iran bestätigen Verhandlungen am Donnerstag in Genf 

Die USA wollen an diesem Donnerstag mit Iran in Genf weiterverhandeln. Ein Regierungsbeamter der USA bestätigte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor bereits eine weitere Verhandlungsrunde im Konflikt um das umstrittene Atomprogramm des Landes in wenigen Tagen in Aussicht gestellt. „Ich gehe davon aus, dass wir bei unserem erneuten Treffen an diesem Donnerstag in Genf einen tragfähigen Text ausarbeiten und rasch zu einer Einigung kommen können“, sagte Araghtschi dem US-Sender CBS News.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein besserer Deal als das Wiener Atomabkommen von 2015 möglich sei. Es gebe Elemente, die deutlich über die damalige Vereinbarung hinausgehen könnten. Ein solches Abkommen könne unter anderem die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms garantieren und zugleich eine Aufhebung der Sanktionen ermöglichen, so der iranische Chefdiplomat.

Die USA und Israel haben bislang von Iran die vollständige Aufgabe seines Atomprogramms und insbesondere eine Null‑Urananreicherung gefordert. Teheran ist jedoch lediglich bereit, den derzeitigen Anreicherungsgrad von 60 Prozent zu senken, um zu bekräftigen, dass sein Nuklearprogramm friedlichen Zwecken dient und das Land – anders als im Westen befürchtet – nicht an Atomwaffen arbeitet. Im Gegenzug verlangt Iran die Aufhebung der westlichen Sanktionen.

Finden beide Seiten keinen Kompromiss, droht eine militärische Eskalation. Angesichts der anhaltenden Unruhen in Iran könnte ein solcher Konflikt auch innenpolitische Folgen haben. Teile der iranischen Opposition hoffen danach sogar auf einen Machtwechsel.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im Sender Fox News, US-Präsident Donald Trump sei „neugierig“, warum Iran auch unter dem militärischen Druck, den die USA in der Region mit mehr Präsenz aufgebaut haben, noch nicht „ich will nicht das Wort kapitulieren sagen, aber warum sie nicht kapituliert haben“. Araghtschi ging am Sonntagabend in einem Post auf der Plattform X darauf ein und schrieb: „Neugierig, warum wir nicht kapitulieren? Weil wir IRANER sind.“

US-Flugzeugträger legt auf Kreta an 

Der größte Flugzeugträger der US-Marine, der „USS Gerald R. Ford“, liegt in der Souda-Bucht auf Kreta vor Anker. Nach Angaben aus Militärkreisen dient der Aufenthalt auf dem dortigen großen Marine- und Luftwaffenstützpunkt der Versorgung des Schiffs.

Die Ankunft erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Streit zwischen den USA und Iran über dessen Atom- und Raketenprogramm. Washington hatte seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt, unter anderem mit dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ Zudem befinden sich weitere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge in der Region.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran erneut mit einem militärischen Angriff gedroht, sollten Verhandlungen über das Atomprogramm Irans scheitern. Von Kreta aus kann der Flugzeugträger binnen eines Tages den Nahen Osten erreichen.

US-Zollbehörde erhebt bestimmte Zölle von Dienstag an nicht mehr

Drei Tage nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen Teile der Zollpolitik von Präsident Donald Trump hat die US-Zollbehörde das Aus entsprechender Abgaben angekündigt. Die Behörde teilte mit, bestimmte Zölle auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen würden von Dienstag an (Mitternacht, Ortszeit) nicht mehr erhoben.

Der Supreme Court hatte Trump am Freitag untersagt, Zölle auf Grundlage des sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) gegen zahlreiche Handelspartner zu verhängen. Das Notstandsgesetz von 1977 erlaubt dem Präsidenten zwar wirtschaftliche Maßnahmen in nationalen Notlagen wie Sanktionen oder Handelsbeschränkungen. Das Gericht befand jedoch, Trump habe dabei seine Kompetenzen überschritten.

Trump kündigte daraufhin am Samstag einen neuen globalen Importzoll von zunächst zehn, später 15 Prozent an, der sich auf ein Handelsgesetz von 1974 stützt, das unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich begrenzte Zölle von bis zu 150 Tagen erlaubt.

Die Zollbehörde erklärte, alle Tarifcodes für die bisherigen IEEPA-Zölle würden deaktiviert. Die Regelung gelte für Waren, die ab dem Stichtag in die USA eingeführt oder aus Zolllagern entnommen werden. Warum die Abgaben trotz des Gerichtsurteils noch mehrere Tage weiter erhoben wurden, ist bisher unklar. Auch zu möglichen Rückerstattungen bereits gezahlter Zölle wurden keine Angaben gemacht.

Andere US-Importzölle bleiben unberührt. Dazu zählen Abgaben aus Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen unlauterer Handelspraktiken, betonte die Behörde.

Nadja Lissok

Hört Melania etwa Bad Bunny?

Die Ehefrau des US-Präsidenten bleibt auch in der zweiten Amtszeit von Donald Trump – und trotz einer Doku über sie – ein Mysterium. Aus dem vergangenen Wahlkampf hielt sie sich raus, auf der Inaugurationsfeier versteckte sie sich unter einer riesigen Hutkrempe. Das Kleid, das sie bei der Amtseinführung 2025 trug, spendet sie nun an ein Museum.

Und den Instagram-Post, in dem sie die Spende verkündet, unterlegt Melania Trump ausgerechnet mit dem Lied „DtMF“ von Bad Bunny. Genau, der Bad Bunny! Der puerto-ricanische Sänger, der in der Halftime-Show des Super Bowl ein politisches Statement gegen Trumps restriktive Einwanderungspolitik setzte. Trump hatte den Auftritt als „Schlag ins Gesicht“ für die USA und als eine der schlechtesten Halbzeitshows, die er jemals gesehen habe, bezeichnet.

Mit der Musikauswahl zu ihrem Post sorgte Melania daher für große Irritation in den Kommentaren. „Ich glaube, dein Ehemann mag seine Lieder nicht“, schrieb jemand und bekam dafür tausende Likes. Der Kommentar „Die Dreistigkeit, diesen Song zu verwenden“ bekam mehr als 4000 Likes.

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