USA: Pentagon leitet Untersuchung gegen Verteidigungsminister Hegseth ein

Das US-Verteidigungsministerium leitet eine Untersuchung gegen Pete Hegseth ein, den US-Verteidigungsminister. Steven Stebbins, der Generalinspekteur des Pentagon, informierte Hegseth über diesen Schritt in einem Brief. Ziel der Untersuchung sei es, festzustellen, ob Hegseth und andere Pentagon-Mitarbeiter „die Richtlinien und Verfahren des Verteidigungsministeriums für die Nutzung einer kommerziellen Messaging-Anwendung für offizielle Zwecke eingehalten haben“. Somit ermittelt das Pentagon gegen den eigenen Behördenchef.

Hintergrund der Untersuchung ist die Recherche von Jeffrey Goldberg, dem Chefredakteur der Zeitschrift The Atlantic. Goldberg hatte Chats einer Signal-Gruppe veröffentlicht, in der sich hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz in Jemen ausgetauscht hatten. Neben Hegseth waren Vizepräsident J. D. Vance und Sicherheitsberater Mike Waltz in der Gruppe. Waltz hatte Goldberg, wohl versehentlich, zu der Gruppe hinzugefügt, weshalb dieser die eigentlich geheimen Informationen mitlesen konnte. Also zum Beispiel, wo die Angriffe ausgeführt und welche Waffentypen eingesetzt werden sollen.

Der US-Präsident hat sechs Mitarbeiter seines Nationalen Sicherheitsrats entlassen. Das berichten mehrere US-Medien. Trump habe die Mitarbeiter gefeuert, einen Tag nachdem er sich mit Laura Loomer im Weißen Haus getroffen hatte, einer ultrarechten Verschwörungsideologin. Loomer soll der New York Times zufolge am Mittwoch mit einem Stapel Papiere ins Weiße Haus gekommen sein, um Trump zu besuchen. Auf den Papieren sollen die Namen mehrerer Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats gestanden haben, die in Loomers Augen nicht loyal genug gegenüber dem Präsidenten sein sollen. Unter den Entlassenen soll offenbar auch ein hochrangiger Mitarbeiter für Geheimdienste im Nationalen Sicherheitsrat sein.

Via X bestätigte Loomer ihren Besuch im Weißen Haus, Details dazu nannte sie nicht. "Überprüfen ist wichtig", schreibt sie in einem Eintrag, in Anspielung auf die Dokumente, mit denen sie die Loyalität der Trump-Mitarbeiter zu belegen können glaubt.

Loomer verbreitet seit vielen Jahren wilde Verschwörungsmythen. So hängt sie beispielsweise der Erzählung an, die Terroranschläge vom 11. September seien ein Insider-Job gewesen. Bereits im Wahlkampf wirkte sie auf Trump ein. Sie soll ihm beispielsweise dazu geraten haben, im TV-Duell mit Kamala Harris die Lüge zu verbreiten, wonach Migranten in Ohio Haustiere gegessen haben sollen. Ein guter Gradmesser dafür, wie radikal Loomer auftritt, sind die Äußerungen von Marjorie Taylor Greene, einer rechtsradikalen Republikanerin und Trump-Unterstützerin. Greene fällt immer wieder selbst mit Lügen auf, etwa zum Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule 2012 oder zur Covid-19-Pandemie. Sie sprach sich auch wiederholt für die Hinrichtung demokratischer Politiker aus. Und eben jene Taylor Greene soll Trump davor gewarnt haben, mit Laura Loomer zusammenzuarbeiten, da diese "extrem rassistisch" und eine "nachweisliche Lügnerin" sei.

Kanada gibt erste Vergeltungsmaßnahmen für die US-Zölle bekannt. Alle aus den USA importierten Fahrzeuge, die nicht unter das nordamerikanische Handelsabkommen USMCA fallen, würden mit Zöllen von 25 Prozent belegt, teilt Ministerpräsident Mark Carney mit. Autoteile seien nicht betroffen. Die Einnahmen sollen direkt an die Arbeiter in der Autobranche und die Firmen dort gehen. Carney spricht von etwa acht Milliarden kanadischen Dollar (etwa 5,1 Milliarden Euro). Auf etwaige neue Zölle werde man energisch reagieren, warnt er. Die US-Regierung werde vermutlich nicht den Kurs ändern, bis die Gegenzölle so schmerzhaft würden, dass sie sie nicht ignorieren könne. Gegenwärtig gebe es keine Pläne, die Maßnahmen mit anderen Staaten abzusprechen, sagt Carney.

Kanada war bei den am Mittwoch bekanntgegebenen Zöllen verschont geblieben. Für Kanada ebenso wie für Mexiko gelten jedoch weiterhin die Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf sämtliche Waren, die nicht unter das Freihandelsabkommen fallen. 

Volkswagen will in seinen US-Autohäusern einem Bericht zufolge die neuen Autozölle auf den Preisschildern ausweisen. Bei Fahrzeugen, die von dem seit heute geltenden 25-Prozent-Zoll betroffen sind, solle am Fahrzeug auf eine mögliche „Importgebühr“ hingewiesen werden, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine interne Mitteilung an die Händler. Zur Höhe des Aufschlags und ab wann er gelten soll, machte VW noch keine Angaben.

Dem Bericht zufolge hat VW zudem die Auslieferung von Fahrzeugen aus dem mexikanischen Werk Puebla, die per Bahn in die USA gehen, vorübergehend gestoppt. Autos, die per Schiff aus Europa kommen, würden vorerst in den Häfen zurückgehalten, bis sich die Zollsituation stabilisiert habe. Fahrzeuge, die bereits vor Inkrafttreten der Zölle in die USA importiert wurden, sind nicht von dem Aufschlag betroffen.

Im vergangenen Jahr verkaufte die Kernmarke Volkswagen knapp 380.000 Neuwagen in den USA. Das entsprach acht Prozent des weltweiten Absatzes. Meistverkauftes Modell war das nur in Nordamerika angebotene SUV Atlas, das VW in seinem US-Werk in Chattanooga herstellt. Knapp zwei Drittel der in den USA verkauften VWs wurden importiert, die meisten aus Mexiko. 

Die EU-Kommissionspräsidentin findet deutliche Worte für die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Die universellen Zölle seien "ein schwerer Schlag für Unternehmen und Verbraucher weltweit", sagte Ursula von der Leyen in einem Statement am frühen Donnerstagmorgen. Der Schritt werde weltweite Konsequenzen haben. Sie warnte vor steigenden Preisen etwa für Lebensmittel und Medikamente. Das werde vor allem ärmere Länder treffen, sagte sie.

Die EU sei bereit, ihre Interessen und Werte zu schützen, fügt sie an. "Europa ist bereit zu reagieren". Man sei bereits dabei, ein Paket mit Gegenmaßnahmen fertigzustellen, sagte sie. Die werde man auf den Weg bringen, wenn man sich mit den USA nicht einige. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Mittwoch kommender Woche über Gegenmaßnahmen zu den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium abstimmen.

Die Kommissionspräsidentin wolle dafür eintreten, Handelsbarrieren ab- und nicht aufzubauen. Man werde Brücken zu all denen aufbauen, die an einem freien Handel interessiert seien. 

Der Euro hat mit deutlichen Kursgewinnen auf das gewaltige Zollpaket der US-Regierung reagiert. Am Donnerstagmorgen stieg die Gemeinschaftswährung bis auf 1,0990 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit sechs Monaten. Vor der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung von weitreichenden Zöllen am Mittwochabend hatte der Euro noch 1,0850 Dollar gekostet. Der Eurokurs hatte bereits in den vergangenen Wochen angesichts von Trumps Wirtschaftspolitik massiv zugelegt.

„Bemerkenswert bleibt, dass der US-Dollar nicht als sicherer Hafen profitiert“, kommentierten Experten der Dekabank. Vielmehr konnten die Kurse des Euro und des japanischen Yen zulegen. „Offenbar sehen Anleger vor allem Risiken für die USA.“ Allerdings sei im weiteren Handelsverlauf mit Kursschwankungen zu rechnen. Die Märkte dürften kurzfristig noch auf Verhandlungslösungen hoffen, die die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft in Grenzen halten.

An den Börsen reagieren die Anleger bereits auf die drastischen Zölle. Die Kurse vieler großer US-Tech-Konzerne geben stark nach: Apple fällt um 6,1 Prozent, Microsoft um zwei Prozent und Nvidia um 4,7 Prozent. Amazon gibt fünf Prozent nach, Meta fällt ebenfalls 4,7 Prozent und Tesla 5,9 Prozent. Für Alphabet geht es drei Prozent runter, für Netflix 2,8 Prozent. Auch Unternehmen der Chipbranche lassen im nachbörslichen Handel Federn. Marvell-Technology-Aktien verlieren 5,3 Prozent, Qualcomm-Titel 3,8 Prozent und Intel-Papiere 2,5 Prozent.

Der Dax rutschte zum Auftakt auf den tiefsten Stand seit Anfang Februar. Zuletzt verlor der deutsche Leitindex 2,3 Prozent auf 21 873 Punkte.
Der MDax der mittelgroßen Unternehmen sank um 2,44 Prozent auf 26 824 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor ebenfalls über 2 Prozent. Stephen Dover, Marktstratege bei Franklin Templeton, sprach vom Ende der Freihandelsära. Die Zölle von Trump seien insgesamt viel höher als erwartet.

Auch in Japan reagiert die Börse. Der japanische Aktienindex Nikkei ist im frühen Handel um vier Prozent eingebrochen. Damit liegt der Index nun auf einem Achtmonatstief. Trump hatte für Einfuhren auf Waren aus Japan Zölle von 24 Prozent verkündet, vom 9. April an sollen sie gelten.

Für den Goldpreis geht es vorerst nach oben. Der Preis für eine Feinunze steigt zunächst um 0,7 Prozent auf 3 133,57 Dollar. Für viele Anleger gilt Gold als eine Art "Krisenwährung". Das heißt: Gibt es politische oder wirtschaftliche Krisen, dann steigt häufig der Goldpreis.

Wie ETF-Anleger jetzt reagieren sollten, haben die Kollegen Valentin Dornis und Harald Freiberger zusammengeschrieben (SZ Plus):

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, soll sich mehrfach über Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit vertraulichen Informationen hinweggesetzt haben. Das Magazin Politico berichtete am Mittwoch, sein Team habe mindestens 20 Chatgruppen beim Kurznachrichtendienst Signal eingerichtet. Diese dienten der Abstimmung bei Themen wie China, Nahost-Politik, Afrika und Europa. Politico berief sich auf vier Personen, die zu Chatgruppen hinzugefügt wurden. Zwei von ihnen gaben an, in mindestens 20 Chats gewesen zu sein oder direkte Kenntnis davon gehabt zu haben. Alle vier hätten mitbekommen, wie vertrauliche Informationen diskutiert wurden, berichtete das Magazin.

Damit deutet sich an, dass in der US-Regierung in weit umfangreicherem Maße als bislang bekannt, vertrauliche und geheime Informationen über als nicht sicher geltende kommerzielle Kanäle ausgetauscht wurden. Waltz, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und hochrangige Regierungsmitarbeiter waren vergangenen Monat unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass sie über Signal hochsensible Details über einen Angriff auf Stellungen der Huthi-Rebellen in Jemen erörterten und damit Sicherheitsvorschriften ignorierten hatten. Eine Regierungssprecherin und Beteiligte hatten die Panne heruntergespielt. 

"China lehnt dies entschieden ab und wird Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen", so das chinesische Handelsministerium in einer Erklärung. Der Schritt der USA missachte den Interessenausgleich, der in multilateralen Handelsverhandlungen im Laufe der Jahre erreicht worden sei.

Ein Sprecher des Handelsministeriums sagte, in einem Handelskrieg gebe es keine Gewinner. Der Schritt der USA sei „eine typische Praxis einseitiger Schikanen“.

Am späten Abend hat der US-Senat eine Resolution auf den Weg gebracht, die sich gegen die Zölle gegen das Nachbarland Kanada richtet. Die Resolution steht also nicht im direkten Zusammenhang mit den Abgaben, die Trump am Mittwoch angekündigt hatte. Sie wurde mit 51 zu 48 Stimmen angenommen, vier republikanische Senatoren verhalfen der Resolution zu ihrer Mehrheit – darunter auch Mitch McConnell, der bis 2025 die Republikaner im Senat anführte.

Die Abstimmung ist lediglich von symbolischen Wert. Es ist nicht davon auszugehen, dass Trump seinen Schritt rückgängig machen wird, Kanada mit Zöllen von bis zu 25 Prozent zu belegen – zumal die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten weiter hinter ihm steht. Dennoch ist es ein seltener Fall von Widerstand gegen Trumps Politik aus den eigenen Reihen. 

Trumps Ankündigungen lösen weltweit Sorge aus – auch in der deutschen Wirtschaft. Die Präsidentin des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bezeichnet die Zoll-Ankündigung des US-Präsidenten als einen fundamentalen handelspolitischen Einschnitt. "Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone". Der Protektionismus der USA werde nur Verlierer produzieren – auch in den USA. Die Zölle könnten die Inflation anheizen und die Verbraucherpreise in die Höhe treiben, sagt Müller.

Auch Außenhandelspräsident Dirk Jandura erwartet negative Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren", sagt er. "Die Zölle werden wir in Preissteigerungen umsetzen müssen, und das bedeutet in vielen Fällen einen Umsatzrückgang." Bei kleineren Unternehmen, die schon geschwächt aus den letzten schwierigen Jahren gekommen seien, könne das auch das Aus bedeuten. Damit treffe es dann auch deren Arbeitnehmer. Auch volkswirtschaftlich dürften Jandura zufolge die Zölle spürbar werden. Deutschland als Exportnation sei auf Exporte in die USA angewiesen, die Handelsbarrieren würden "für beide Seiten des Atlantiks" zu Problemen führen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bedauert den Schritt ebenfalls, warnt aber davor, den beginnenden Handelskrieg mit den USA weiter zu eskalieren. "Jetzt gilt es für alle Beteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren", sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Der US-Präsident verkündet die neuen Zölle bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses. Er werde in Kürze ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Trump betonte, der heutige Tag markiere die „Erklärung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ der USA.

Vom 5. April an soll ein sogenannter Basiszoll in Höhe von 10 Prozent gelten, also für alle Importe in die USA. Für Länder bei denen das Handelsdefizit größer ist, sollen höhere Zölle gelten, so Trump. Diese Zölle sollen am 9. April in Kraft treten, heißt es. Auf Einfuhren aus der EU sollen von da an Zölle in Höhe von 20 Prozent gelten. Ein Handelskrieg mit der EU scheint nun unausweichlich. „Sie zocken uns ab. Es ist so traurig, das zu sehen. Es ist so erbärmlich“, sagte Trump mit Blick auf die Europäer.

Doch auch andere Handelspartner müssen sich auf hohe Strafzölle einstellen. Auf Importe aus China etwa fallen künftig Zölle von 34 Prozent an, für Japan liegen die Zölle bei 24, für Indien bei 26 Prozent.

Der Republikaner hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass zum Beispiel europäische Unternehmen insgesamt deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Firmen in der EU. Bereits am Donnerstag treten Autozölle in Höhe von 25 Prozent in Kraft. Die Aufschläge auf Autoteile in gleicher Höhe sollen spätestens am 3. Mai wirksam werden. 

Der Republikaner nannte den Tag der Verkündung „Tag der Befreiung“. Wechselseitige Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort ihre Zölle entsprechend im Verhältnis anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.