USA: Peking und Washington vereinbaren erstes Treffen im Zollstreit

Im Handelskrieg der beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist ein erstes Treffen zur Annäherung geplant. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer werden diese Woche in Genf in der Schweiz den chinesischen Vizeministerpräsidenten He Lifeng treffen. Dies teilte Chinas Handelsministerium mit. Das US-Finanzministerium veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung zu dem Treffen, nannte aber den Namen des chinesischen Regierungsvertreters nicht direkt. Das Treffen soll zwischen dem 9. und 12. Mai stattfinden. Washington und Peking befinden sich derzeit im Streit über Zölle. Das Treffen gilt als ein erster Schritt, um das Eis für mögliche Verhandlungen über die Zollangriffe von US-Präsident Donald Trump zu brechen. 

In einem Interview im Nachrichtensender Fox News sagte US-Finanzminister Bessent, er gehe davon aus, dass sich beide Seiten bei dem Treffen erst einmal darauf einigen, worüber sie sprechen wollen. „Ich habe das Gefühl, dass es um eine Deeskalation geht, nicht um das große Handelsabkommen, aber wir müssen erst deeskalieren, bevor wir vorankommen können.“ 

Das Oberste Gericht lässt den auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär zu. Eine Anordnung des Pentagon dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied der Supreme Court. Die drei liberalen Richterinnen sprachen sich gegen den Beschluss aus. Dieser ist noch keine finale inhaltliche Entscheidung in der Sache, aber dennoch ein großer juristischer Erfolg für Trump. In seiner ersten Amtszeit hatte er die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen die Verfassung verstoße. Trumps Regierung wendete sich daraufhin an den Supreme Court und forderte eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Damit hatte sie nun Erfolg. 

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen - auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Trump hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen. 

Der neu gewählte kanadische Premierminister Mark Carney hat möglichen territorialen Ambitionen von US-Präsident Donald Trump humorvoll, aber unmissverständlich eine klare Absage erteilt. „Wie Sie aus der Immobilienbranche wissen, gibt es einige Orte, die niemals zum Verkauf stehen“, sagte er beim Treffen mit dem Republikaner im Weißen Haus, als Trump entsprechende Anspielungen machte. „An einem solchen sitzen wir gerade. Sie kennen ja auch den Buckingham-Palast, den Sie besucht haben.“ Trump warf ein: „Das stimmt.“

Das gelte auch für Kanada, machte Carney dann deutlich. „Es steht nicht zum Verkauf, und wird auch nie zum Verkauf stehen“, sagte er. Die eigentliche Chance liege in der Partnerschaft und in dem, was beide Länder gemeinsam aufbauen könnten. Trump erwiderte grinsend: „Sag niemals nie“, woraufhin Carney in Richtung der anwesenden Reporter im Raum lächelte.

In der Vergangenheit hatte Trump wiederholt gefordert, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten werden solle, und das Nachbarland als „51. Bundesstaat“ bezeichnet. Mit solchen Einverleibungsäußerungen löste er in Kanada große Empörung aus. Carney gewann die Wahl im nördlichen Nachbarland mit einem scharfen Anti-Trump-Kurs. 

US-Präsident Donald Trump hat sich vor dem Besuch des neuen kanadischen Premierministers Mark Carney abschätzig über das anstehende Treffen geäußert. „Ich weiß nicht, warum er mich sehen will“, sagte Trump auf die Frage eines Journalisten, was er sich von dem Gespräch am Dienstag erwarte. „Aber ich schätze, er will einen Deal machen. Das wollen alle“, so der Republikaner weiter. Trump dürfte auf die Verhandlungen im Zollstreit anspielen – er hatte zuletzt hohe Zölle auf Waren aus dem nördlichen Nachbarland verhängt.

Carney hatte das Treffen in Washington vergangene Woche nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl angekündigt. „Es ist wichtig, sich sofort zu engagieren, das war immer meine Absicht“, sagte Carney. Er erwarte „schwierige, aber konstruktive Diskussionen“ und werde „für den besten Deal für Kanada kämpfen und werde nur den besten Deal akzeptieren.“

Trump hat in der Vergangenheit wiederholt gefordert, dass Kanada der 51. Bundesstaat der USA werden solle. Carney gewann die Wahl im nördlichen Nachbarland der USA durch seinen scharfen Anti-Trump-Kurs. Mit seinen Einverleibungsäußerungen hatte Trump große Empörung ausgelöst. In einem TV-Interview am Wochenende stellte er klar, dass militärische Gewalt für ihn keine Option sei. „Ich glaube nicht, dass wir jemals an diesen Punkt kommen werden“, so der Republikaner. 

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat konkrete Auswirkungen auf große US-Firmen. So hat Ford Motor seine Jahresprognose wegen der Unsicherheit über die Zölle ausgesetzt. Der Autobauer erklärte, die Zölle würden das Unternehmen etwa 1,5 Milliarden Dollar an bereinigtem Gewinn vor Zinsen und Steuern kosten. Ford-Führungskräfte sagten, sie setzten den Ausblick des Unternehmens aus, bis es mehr Klarheit über die Auswirkungen von US-Zöllen auf Autos und Autoteile gebe. Die Ford-Aktien fielen im nachbörslichen Handel um 2,3 Prozent.

Es wird erwartet, dass die Zölle die Gesamtkosten für Unternehmen 2025 um 2,5 Milliarden Dollar erhöhen werden, hauptsächlich wegen der Kosten für die Einfuhr von Fahrzeugen aus Mexiko und China, so Ford-Führungskräfte. Ford hat seine Automobilexporte nach China eingestellt, importiert aber weiterhin Fahrzeuge wie den Lincoln Nautilus aus dem Land.

Zudem stellte der Spielzeug-Konzern Mattel wegen der Importzölle von Trump Preiserhöhungen in den USA in Aussicht. Man werde an den Stellen, wo es „notwendig“ sei, die Preise im US-Markt anpassen, kündigte der Barbie-Hersteller an. Mattel machte keine Angaben dazu, welches Spielzeug teurer werden könnte. Zugleich sagte Firmenchef Ynon Kreiz, dass der Preis für 40 bis 50 Prozent des Produktangebots 20 Dollar nicht überschreiten werde. 

Kritiker von Trumps Importzöllen warnen, dass sie zu Preiserhöhungen bei Konsumgütern führen können – und leeren Regalen, weil Unternehmen auf Lieferungen verzichten könnten, statt die hohen Zölle bezahlen. Trump weist das zwar zurück. Zugleich verteidigte er die Zölle mit dem Argument, dass die USA aus China zu viel „Schrott“ importierten, den man nicht brauchte. Bei einer Kabinettssitzung sagte er insbesondere, Mädchen reichten statt 30 Puppen auch zwei, die dann „vielleicht ein paar Dollar mehr kosten“. In Interviews am Wochenende gestand er den Kindern dann drei bis fünf Puppen zu, sagte aber auch: „Sie brauchen keine 250 Bleistifte. Sie können fünf haben.“