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Es ist eine gute Nachricht für den US-Präsidenten und eine schlechte für Gegner seiner Politik: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court schränkte die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Trump sprach auf seiner Plattform Truth Social von einem »gewaltigen Sieg« und kündigte eine Stellungnahme im Weißen Haus an.
Der Supreme Court entschied nun mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten »wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat«. Bundesrichter hätten demnach »keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive«, schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Trump hatte sie in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt.
In dem vorliegenden Fall ging es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll und die Kinder von Einwanderern ohne gültige Papiere treffen würde. Auch diese Anordnung Trumps hatte Bundesgerichte vorläufig gestoppt. Inhaltlich äußerte sich der Oberste Gerichtshof nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte Änderung mit der Verfassung übereinstimmt. Die Kläger bestreiten dies.
Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik, aber auch Entscheidungen über die Änderungen des Geschlechtereintrags in US-Reisepässen. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof.
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