USA: Nato folgt Trump: Fünf-Prozent-Ziel beschlossen

Donald Trump hat beim Gipfel in Den Haag die Unterstützung der USA für die Nato bekräftigt. Auf die Frage nach Artikel 5 des Bündnisvertrags, der die gegenseitige Beistandsverpflichtung der Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf einen von ihnen beinhaltet, sagte der US-Präsident: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen." Die Nato werde "sehr stark" sein. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte ihn erneut dafür, die Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben bewegt zu haben, und bezeichnete Trump als "Mann der Stärke und des Friedens".

In den vergangenen Monaten hatte der US-Präsident wiederholt gedroht, diejenigen Nato-Mitglieder nicht zu schützen, die seiner Ansicht nach nicht genug für militärische Verteidigung ausgeben. Beim Gipfel in Den Haag werden sie sich nun nicht zuletzt auf Trumps Drängen hin dazu verpflichten, bis zum Jahr 2035 diese Ausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

US-Präsident Donald Trump gibt Peking grünes Licht für den weiteren Kauf von Öl aus Iran. Trump scheint mit dem Schritt mit den jahrelangen Sanktionen Washingtons gegen Iran zu brechen.  „China kann nun weiterhin Öl aus Iran kaufen“, erklärte der US-Präsident auf Truth Social inmitten einer Flut von Beiträgen, in denen Israel und Iran zur Einstellung der Feindseligkeiten aufgefordert wurden. China ist der größte Abnehmer iranischen Öls.

Die Ankündigung in den sozialen Medien überraschte sowohl Ölhändler als auch Beamte der eigenen Regierung. Sie könnte das Kernstück der Iran-Politik mehrerer US-Regierungen untergraben, die darauf abzielt, die Haupteinnahmequelle des Regimes in Teheran durch ein Exportverbot für sein wichtigstes Exportgut zu kappen. 

Am Ölmarkt ging es nach Trumps Äußerungen am Dienstag entsprechend abwärts. Der Preis der Sorte West Texas Intermediate fiel am Terminmarkt um sechs Prozent auf knapp 64 Dollar pro Barrel.

Vertreter des US-Finanzministeriums und des Außenministeriums, die sich mit den Sanktionen gegen iranisches Öl befassen, waren informierten Kreisen zufolge von Trumps Erklärung überrascht und unsicher, wie sie diese zu interpretieren sei. Das US-Finanzministerium reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme, während das Außenministerium Fragen an das Weiße Haus verwies. Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce lehnte während einer Pressekonferenz am Dienstag ab, weitere Einzelheiten zu nennen. „Ich werde dem Präsidenten nicht vorgreifen oder versuchen, seine Strategie zu erraten“, sagte sie, als sie zu der Äußerung befragt wurde. „Die Dinge entwickeln sich schnell, und ich denke, wir werden es eher früher als später erfahren.“ 

In New York City könnte bald ein sozialistischer Politiker regieren. Der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hat seine Niederlage bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei für den Bürgermeisterposten in der Metropole eingeräumt. Er unterlag ersten Ergebnissen zufolge dem lokalen Abgeordneten Zohran Mamdani bei der sogenannten Primary. Der 33-Jährige bezeichnet sich als demokratischen Sozialisten. Er kann nun mit der Nominierung als Bürgermeisterkandidat seiner Partei rechnen.

Nach Auszählung von etwa 87 Prozent der Stimmen lag Mamdani nach Medienberichten mit 43,6 Prozent auf Platz eins. Der 67-jährige Polit-Veteran Cuomo, der vier Jahre nach seinem Rücktritt als Gouverneur aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung ein Comeback versuchte, folgte mit gut 36 Prozent. Die neun weiteren Kandidaten lagen dahinter. Das endgültige Ergebnis dürfte voraussichtlich frühestens nächste Woche feststehen.

New York-Korrespondent Boris Herrmann hat sich die Kandidaten im Rennen um das Amt des Bürgermeisters genauer angeschaut (SZ Plus):

Beim Nato-Gipfel wollen die 32 Staats- und Regierungschefs der Allianz an diesem Mittwoch das neue Ziel für die Verteidigungsausgaben beschließen: Bis 2035 sollen die Ausgaben auf jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Nato erfüllt damit eine Forderung, die Trump im Januar aufgestellt hatte. „Europa wird GEWALTIG Geld hinlegen, wie es das tun sollte, und das ist dein Sieg“, schrieb Rutte. Zum Abschluss wünschte er dem US-Präsidenten, der sich gerade auf dem Flug nach Europa befand, eine „sichere Reise“.  

Die Nachricht, die aus Ruttes Sicht wohl eher nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, bietet einen seltenen Einblick in die Kommunikation mit Trump. Dem Präsidenten Komplimente zu machen und ihn mit Lob zu überschütten, gilt immer noch als bester Weg, ihn bei Laune zu halten. Und das muss Rutte, denn seine Nachricht unterschlägt, dass keinesfalls alle Nato-Staaten begeistert hinter dem Fünf-Prozent-Ziel stehen: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat es öffentlich angezweifelt und gesagt, er werde sich nicht daran halten. Dazu habe er die Erlaubnis von Rutte bekommen – was dieser allerdings bestreitet. 

Der diesjährige Nato-Gipfel in Den Haag wird vermutlich als einer der kürzesten der vergangenen Jahrzehnte in die Geschichte eingehen. Nach einem Festessen am Dienstagabend steht bei dem Treffen heute nur noch eine zweieinhalbstündige Arbeitssitzung auf dem Programm. Wichtige Themen:

Fünf Prozent sind die neuen zwei Prozent
In dem von allen 32 Alliierten angenommenen Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es: Angesichts tiefgreifender Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit „verpflichten sich die Alliierten, bis spätestens 2035 jährlich 5 Prozent des BIP in grundlegende Verteidigungserfordernisse sowie in verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren (…)“. Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.

Bekenntnis zu Artikel 5
Stehen die USA mit Trump als Präsident noch zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags? Also zu der Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird? In der Gipfelerklärung soll es heißen: „Wir, die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato – der stärksten Allianz der Geschichte – und zum transatlantischen Bündnis zu bekräftigen.“ Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürger in den Bündnisstaaten zu schützen.

Anhaltende Ungewissheit für Ukraine
Bei der einzigen offiziellen Arbeitssitzung soll es in Abwesenheit des Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenskij, um das Thema Verteidigungsausgaben gehen. Anders als in den vergangenen Jahren wurde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auch keine Sitzung des Nato-Ukraine-Rates einberufen. Im Text für die Gipfelerklärung findet sich der vage Satz „Die Alliierten bekräftigen ihre dauerhaften souveränen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer eigenen beiträgt“.

Im Bericht meines Kollegen Hubert Wetzel erfahren Sie mehr.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung erlaubt, kriminelle Migranten schnell in Staaten abzuschieben, die nicht ihre eigenen sind. Die Richter hoben die Anordnung eines Bundesrichters in Boston auf, der diese Abschiebungen beschränkt hatte. Eine Begründung für seine Entscheidung veröffentlichte das Gericht nicht.

Der Bostoner Bezirksrichter Brian Murphy hatte zuvor eine landesweit gültige einstweilige Verfügung erlassen. Demnach sollte die Regierung Migranten rechtzeitig informieren und ihnen ausreichende Möglichkeiten zum Einspruch geben, um darzulegen, dass ihnen in dem Drittstaat Folter drohe. In dem Fall ging es um Versuche der Regierung, einige Einwanderer mit Vorstrafen nach Libyen und in den Südsudan abzuschieben.

Der Oberste Gerichtshof setzte die einstweilige Verfügung nun aus. Dies gelte, solange die US-Regierung Berufung einlege und anschließend der Oberste Gerichtshof entscheide. Das Urteil fiel nicht einstimmig, die drei liberalen Richter widersprachen der Mehrheitsentscheidung. Eine liberale Richterin sagte US-Medienberichten zufolge, das Gericht würde „Gesetzlosigkeit belohnen“, indem es der Trump-Regierung erlaube, die Rechte von Einwanderern auf ein faires Verfahren zu verletzen.

Der in den USA festgenommene palästinensische Aktivist Machmud Chalil ist gegen Kaution aus der Abschiebehaft entlassen worden. Chalil verließ die Haftanstalt in Jena im US-Bundesstaat Louisiana am Freitagabend (Ortszeit), wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Ein US-Richter hatte die Freilassung zuvor angeordnet.

Der Bundesrichter im Bundesstaat New Jersey habe damit Chalils Antrag auf Freilassung stattgegeben, während sein Verfahren fortgesetzt werde, berichteten das Wall Street Journal und der Sender CBS News. Auf die Frage, was er bei seiner Heimkehr als Erstes machen würde, antwortete Chalil laut New York Times: „Nur meine Frau und meinen Sohn umarmen.“ Der Fall sorgt in den USA seit Monaten für großes Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekanntgewordene Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – inzwischen sind weitere hinzugekommen.

Chalil wurde im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und anschließend in eine Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana verlegt. Der Absolvent der renommierten Columbia University in Manhattan hatte sich an propalästinensischen Protesten auf dem Campus beteiligt. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Chalils Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.

Der Bundesrichter bezeichnete den Versuch der Regierung, Chalil weiter festzuhalten, in der telefonischen Anhörung an diesem Freitag laut dem Sender NPR als „sehr, sehr, sehr ungewöhnlich“. Er stellte nach Angaben der New York Times fest, dass die verbliebenen Anschuldigungen gegen Chalil keine Inhaftierung erfordern. Zuvor hatte der Richter bereits entschieden, dass die Begründung, mit der Chalil bislang festgehalten wurde, nicht rechtens sei. Dabei handelt es sich um eine selten genutzte Bestimmung, wonach Chalils Anwesenheit angeblich außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährde. Das Gericht erklärte diese Praxis für voraussichtlich verfassungswidrig.

Ein Anwalt des Justizministeriums hat CBS News zufolge gesagt, dass die Regierung wahrscheinlich Berufung gegen die nun getroffene Entscheidung einlegen werde. Ob sie auch neue Haftgründe geltend machen wird, war zunächst unklar.

Nach Angaben seiner Anwälte besitzt Chalil eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gewährt. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin – das gemeinsame Kind kam kürzlich zur Welt. Chalil durfte seinen Sohn erst nach der Geburt kurz sehen. 

In seiner erfolglosen Kampagne für einen niedrigeren Leitzins und bei seinen Angriffen auf Notenbankchef Jerome Powell scheint US-Präsident Donald Trump die Geduld zu verlieren: „Ich bin nett gewesen, ich bin neutral geblieben, und ich war garstig – und nett und neutral haben nicht funktioniert“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bezeichnete Powell dabei auch erneut als „Dummkopf“, „Schwachkopf“ und als „dummen Kerl“.

Trump forderte erneut eine dramatische Senkung des Leitzinses auf ein bis zwei Prozent. Das könne den USA jährlich eine Billion Dollar sparen, schrieb er. Damit spielte er wohl auf die hohen Kosten des Schuldendienstes der US-Bundesregierung an. Der Leitzins der Federal Reserve (Fed) liegt aktuell auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent.

Trumps Beschimpfungen des während seiner ersten Amtszeit von ihm ernannten Powell haben inzwischen kaum mehr Neuigkeitswert. Der jüngste Post des Republikaners ließ jedoch erahnen, wie er mit der Sache ringt. „Ich verstehe völlig, dass meine starke Kritik an ihm es schwieriger macht, das zu tun, was er tun sollte, nämlich die Zinsen zu senken. Aber ich habe alles andere versucht“, schrieb Trump. Vielleicht müsse er noch einmal darüber nachdenken, ihn zu feuern, stellte Trump in den Raum. Immerhin, so der Präsident weiter, ende Powells Amtszeit bald. Er steht noch knapp ein Jahr an der Spitze der Fed. Die Frage, ob Trump den Chef der vom Gesetz her unabhängigen US-Notenbank tatsächlich feuern dürfte, ist juristisches Neuland. Die meisten Experten gehen davon aus, dass Trump dies nicht dürfte. 

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien vor Gericht recht bekommen. Die US-Regierung dürfe die Kontrolle über die rund 4000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump wegen Demonstrationen in die Westküstenmetropole Los Angeles entsendet hatte, entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstagabend (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung scharf kritisiert, weil im Normalfall die Bundesstaaten den Einsatz der Nationalgarde kontrollieren.

Damit setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in San Francisco außer Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hatte die Anordnung bereits zuvor bis zu einer endgültigen Entscheidung blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Nun entschied ein dreiköpfiges Gremium - darunter zwei von Trump und ein von Ex-Präsident Joe Biden ernannter Richter - einstimmig zugunsten Trumps.

Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als „großen Gewinn“. „Das ist eine großartige Entscheidung für unser Land, und wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen“. Newsom äußerte sich in einer Mitteilung enttäuscht und kündigte an, „Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger“ weiter anzufechten. Der Westküstenstaat könne nun das Berufungsgericht bitten, die Angelegenheit neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb die New York Times.

Lesen Sie die Reportage von Peter Burghardt aus Los Angeles (mit SZ Plus): 

Präsident Donald Trump gibt Tiktok noch eine Fristverlängerung in den USA. Die Kurzvideo-App soll trotz eines US-Gesetzes zu ihrem Aus zunächst für weitere 90 Tage im Land verfügbar bleiben, ordnete Trump an. Zuvor verstrichen bereits zwei von ihm gewährte Fristen ohne die versprochene Lösung.

Tiktok hätte nach dem Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar vom Eigentümer Bytedance aus China verkauft werden müssen – oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist von 75 Tagen ein.

Schon damals stellte er eine weitere Fristverlängerung bei Bedarf in Aussicht, obwohl es dafür in dem Gesetz keine Grundlage gibt. Nach wie vor sind keine aussichtsreichen Gespräche bekannt.

Politiker und Experten in den USA befürchten, dass die chinesische Regierung über Tiktok Amerikaner ausspähen oder die öffentliche Meinung manipulieren könnte. Das Unternehmen weist dies zurück.

Die USA wollen wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das geht aus einer Anordnung des US-Außenministeriums hervor, die an US-Botschaften und Konsulate gesendet wurde. Visa-Antragssteller müssen sich demnach allerdings künftig einer stärkeren Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten unterziehen. Vergangenen Monat hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump entschieden, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge von ausländischen Studierenden und Teilnehmern von Austauschprogrammen zu vergeben.

Aus der neuen Anordnung an die Visastellen, über die unter anderem die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, geht nun hervor, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Accounts in sozialen Medien angesichts der strikteren Überprüfungen künftig auf „öffentlich“ stellen müssten. Betroffen seien Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragten. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung. Eine Weigerung, der Aufforderung nach Offenlegung nachzukommen, sei ein Alarmzeichen, so das US-Außenministerium.

Weiter heißt es, Zweck der Überprüfung sei es, Bewerberinnen und Bewerber mit „feindseligen Einstellungen“ gegenüber den USA ausfindig zu machen, sowie solche, die „ausländische Terroristen“ unterstützten oder durch antisemitische Taten auffielen. Bei ihren Prüfungen sollten die Konsulate insbesondere auf eine „Geschichte politischen Aktivismus“ bei den Antragstellern achten und prüfen, ob eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass diese ihre Tätigkeit in den USA fortsetzten. Politico zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragssteller in sozialen Medien überprüft werden – auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hieß es. 

Trotz wiederholter Forderungen von Präsident Donald Trump nach einer Zinssenkung hält die US-Notenbank den Leitzins erneut stabil. Damit bleibt er auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Die Unsicherheit über die weitere Konjunkturentwicklung sei weiterhin hoch, hieß es. Die Entscheidung entsprach der Erwartung der meisten Analysten. Nach der Corona-Pandemie waren die Zinsen in den USA stark gestiegen, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Seither gab es 2024 zwei Zinssenkungen – aber noch keine in diesem Jahr. 

Die Fed rechnet in diesem Jahr mit einem geringeren Wirtschaftswachstum. Für 2025 geht die Zentralbank nur noch von einem Plus von 1,4 Prozent aus. Bei der vorigen Prognose im März hatte die Fed ihre Konjunkturerwartung bereits ebenfalls nach unten korrigiert, damals auf ein Plus von 1,7 Prozent.

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed ist gesetzlich garantiert. Das hält Trump aber nicht davon ab, regelmäßig niedrigere Zinsen zu fordern, um die Konjunktur zusätzlich anzukurbeln. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, greift er Fed-Chef Jerome Powell auch immer wieder persönlich an. Erst vergangene Woche beschimpfte er ihn als „Hohlkopf“.