USA: Maduro fordert Einstellung des Verfahrens: „Ich kann mir meine eigene Verteidigung nicht leisten“

Der gestürzte venezolanische Machthaber Nicolás Maduro hat ein Gericht in New York aufgefordert, die Drogenhandel-Anklage gegen ihn fallen zu lassen. Sein Anwalt Barry Pollack argumentiert, die US-Regierung verletze verfassungswidrig Maduros Recht auf freie Anwaltswahl, indem sie Zahlungen aus Venezuela für seine Verteidigung blockiere.

Das Problem: Maduro und Venezuela unterliegen US-Sanktionen. Deshalb benötigt sein Anwalt eine Lizenz der Sanktionsbehörde OFAC, um Gelder aus Caracas zu empfangen. Diese Lizenz wurde zunächst erteilt, aber innerhalb von Stunden ohne Erklärung wieder geändert, um Zahlungen aus Venezuela zu verbieten. "Ich kann mir meine eigene Verteidigung nicht leisten", erklärte Maduro unter Eid in einer Gerichtserklärung.

Anwalt Pollack warf der US-Regierung vor, einerseits "unzählige kommerzielle Transaktionen mit Venezuela" zu erlauben, andererseits aber Zahlungen für Maduros Verteidigung zu verbieten – obwohl die Regierung in Caracas nach venezolanischem Recht verpflichtet und bereit sei, die Anwaltskosten zu übernehmen. Maduro und seine Frau Cilia Flores waren im Januar von US-Streitkräften aus Venezuela geholt und nach New York gebracht worden, wo beide im Fall "US v. Maduro" auf nicht schuldig plädierten.

Nach dem Schusswechsel zwischen kubanischen Grenzschützern und der Besatzung eines in den USA registrierten Speedboats haben sich Havanna und Washington nach kubanischen Angaben über den Vorfall ausgetauscht. „Die US-Behörden haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung bekundet“, sagte der stellvertretende Außenminister des sozialistischen Inselstaates, Carlos Fernández de Cossio. Gespräche würden unter anderem mit dem US-Außenministerium und der US-Küstenwache geführt.

Laut dem Innenministerium in Havanna entdeckten Grenzschützer das Speedboat am Mittwochmorgen (Ortszeit) in kubanischen Territorialgewässern nahe Cayo Falcones. Als eine Einheit der Grenztruppen zur Identifizierung an das Speedboat herangefahren sei, habe die Besatzung das Feuer eröffnet. Vier der zehn Menschen auf dem Speedboat wurden getötet, die anderen verletzt. Auch der Kommandant des kubanischen Patrouillenboots wurde verletzt. Alle Beteiligten sollen den Angaben nach in den USA lebende Kubaner gewesen sein, die terroristische Absichten verfolgten und illegal nach Kuba eindringen wollten.

Laut dem kubanischen Vize-Außenminister wurden auf dem Speedboat Sturmgewehre, Pistolen, Molotowcocktails, Nachtsichtgeräte, kugelsichere Westen, Tarnkleidung, Munition und Kommunikationsgeräte gefunden sowie „Insignien von konterrevolutionären Terrororganisationen“.

Die seit der Revolution 1959 unter Fidel Castro bestehenden Spannungen zwischen den USA und Kuba hatten sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft. Unter US-Präsident Donald Trump üben die Vereinigten Staaten verstärkt Druck auf Kubas kommunistische Regierung aus. Trotz der Spannungen gibt es seit Jahren reguläre Kommunikation zwischen beiden Regierungen in Migrationsfragen und über Angelegenheiten der Küstenwache.

US-Vizepräsident J. D. Vance befürchtet nicht, dass mögliche US-Angriffe auf Iran sein Land in einen jahrelangen Krieg im Nahen Osten verwickeln könnten. In einem Interview mit der Washington Post gab Vance der Zeitung zufolge am Donnerstag (Ortszeit) an, nicht zu wissen, wie sich Präsident Donald Trump mit Blick auf Iran entscheiden werde. Als Optionen beschrieb er sowohl Militärschläge – „um sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffe bekommt“ – als auch eine diplomatische Lösung.

„Die Vorstellung, dass wir jahrelang und ohne absehbares Ende in einem Krieg im Nahen Osten sein werden – das wird auf keinen Fall passieren“, sagte Vance der Zeitung zufolge. Vance verwies demnach auf die begrenzten US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr sowie auf den Militäreinsatz in Venezuela im Januar, die „sehr klar definiert“ gewesen seien.

Am Donnerstag hatte vor dem Hintergrund militärischer Spannungen eine dritte indirekte Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran stattgefunden. Einen Durchbruch bei dem Treffen in Genf gab es bisher nicht. Omans Außenminister Sayyid Badr bin Hamad al-Busaidi, der zwischen beiden Seiten vermittelt, kündigte jedoch neue Gespräche für kommende Woche an.

Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen.

Iran und die USA haben ihre dritte Runde der Atomverhandlungen in Genf beendet. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi sprach nach den Gesprächen auf der Plattform X von „bedeutenden Fortschritten“ in den Verhandlungen. „Wir werden bald nach Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten wieder zusammenkommen“, fügte er hinzu. Nächste Woche seien in Wien Gespräche auf technischer Ebene geplant. Falls diese stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden.

Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen.

Im USA-Iran-Konflikt naht eine Entscheidung, schreibt SZ-Korrespondent Raphael Geiger über die laufenden Verhandlungen: 

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrer Befragung vor dem US-Parlament jede Kenntnis von Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zurückgewiesen. In ihrem in den sozialen Medien schriftlich verbreiteten Eröffnungsstatement erklärte sie, sie habe kein Wissen von dessen kriminellen Aktivitäten gehabt und erinnere sich nicht an Begegnungen mit Epstein. Sie sei weder mit ihm geflogen noch habe sie seine Insel oder Anwesen besucht.

Hillary Clinton erschien am Donnerstag in Chappaqua, einer Gemeinde im US-Bundesstaat New York, in der sie mit ihrem Mann, dem ehemaligen US-Präsident Bill Clinton lebt, zu einer nicht öffentlichen Anhörung vor dem Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses. Die Befragung wurde zu Beginn kurz unterbrochen, nachdem der rechtsgerichtete Kommentator Benny Johnson ein Foto aus dem Raum in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Zuvor hatte der republikanisch geführte Ausschuss mit einem Strafverfahren wegen Missachtung des Kongresses gedroht, sollten Hillary Clinton und ihr Mann eine Aussage verweigern.

Der Ausschuss soll das Missbrauchs- und Sexhandelsnetzwerk des 2019 gestorbenen Finanzinvestors Epstein politisch aufarbeiten. Der Vorsitzende James Comer betonte vor Beginn, derzeit werde den Clintons kein Fehlverhalten vorgeworfen. In ihrer Erklärung warf die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin den Republikanern vor, von US-Präsident Donald Trump und dessen Umgang mit den sogenannten Epstein-Akten ablenken zu wollen. Ihr Mann Bill Clinton soll morgen ebenfalls hinter verschlossenen Türen aussagen. 

Die US-Regierung unter Präsident ​Donald Trump hat Medicaid-Zahlungen in Höhe von 259 Millionen Dollar an den Bundesstaat Minnesota gestoppt. Vizepräsident J. D. Vance und der für das staatliche Krankenversicherungsprogramm zuständige Dr. Mehmet Oz begründeten den ​Schritt am Mittwoch mit mangelnder Betrugsbekämpfung durch die Landesregierung. "Wir stoppen die Bundeszahlungen an die Staatsregierung, ⁠bis die Staatsregierung ihre Verpflichtungen ernst nimmt", sagte Vance auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der im vergangenen Jahr als ​demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat antrat, ​wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer ‌Vergeltungskampagne gegen demokratisch regierte Bundesstaaten.

Die Trump-Regierung verweist ‌auf einen Betrugsskandal während der Corona-Pandemie, bei dem laut Justizministerium 47 Personen angeklagt wurden, 250 Millionen Dollar aus einem bundesfinanzierten Ernährungsprogramm für ​Kinder veruntreut ​zu haben. Oz erklärte, Minnesota habe 60 ​Tage Zeit, einen umfassenden Korrekturplan vorzulegen. Zudem kündigte er ein sechsmonatiges landesweites Moratorium für neue Lieferanten medizinischer Ausrüstung im Medicaid-System an. Der als TV-Arzt bekannte Oz bezifferte ‌den jährlichen Schaden durch Betrug im US-Gesundheitswesen auf 300 Milliarden Dollar, wovon rund 100 Milliarden ‌auf Bundesprogramme entfielen.

Walz warnte, ‌der Zahlungsstopp werde verheerende Folgen für Familien, Veteranen und ​Menschen mit Behinderungen haben. Medicaid versorgt mehr als 71 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen, darunter ​überproportional viele Angehörige von Minderheiten. Die Regierung kündigte weitere ‌Maßnahmen gegen andere Bundesstaaten an, darunter Florida, Kalifornien und New York. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit wiederholt versucht, demokratisch regierten Bundesstaaten Bundesmittel vorzuenthalten, war damit jedoch häufig vor Gericht gescheitert. Kritiker werfen der Regierung vor, Betrugsvorwürfe als ⁠Vorwand für Angriffe auf Einwanderer und politische Gegner ‌zu nutzen. 

Die kubanische Regierung hat ihre Darstellung des tödlichen Schusswechsels vor der Küste der Karibikinsel deutlich verschärft. Die Besatzung des in Florida registrierten Speedboats habe „terroristische Absichten“ gehabt, teilte das Innenministerium in Havanna mit. An Bord seien zehn Bewaffnete gewesen, die illegal nach Kuba eindringen wollten. Bei dem Gefecht am Mittwoch wurden vier Menschen auf dem Boot getötet, sechs weitere verletzt.

„Alle Beteiligten sind in den Vereinigten Staaten lebende Kubaner. Die meisten von ihnen haben eine bekannte kriminelle und gewalttätige Vergangenheit“, hieß es in der Mitteilung. An Bord seien Waffen und Sprengkörper gefunden worden. Ein Verdächtiger sei zudem festgenommen worden und habe gestanden, aus den USA „entsandt“ worden zu sein, um sich an der „terroristischen Operation“ zu beteiligen.

Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor betont, man werde „nicht auf Informationen aus Kuba vertrauen“, sondern eigene Nachforschungen anstellen. Die US-Botschaft in Havanna versuche herauszufinden, ob es sich bei den Opfern um US-Bürger handele. Floridas Justizminister kündigte eine Untersuchung an. Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, das Boot sei Teil einer zivilen Flotte gewesen, die Angehörige aus Kuba herausholen wollte.

US-Außenminister Marco Rubio hat bekräftigt, dass die Schüsse zwischen kubanischen Grenztruppen und einem in den USA registrierten Boot keine Operation der amerikanischen Regierung seien. „Nein“, sagte er US-Medien auf die Frage, ob bei den tödlichen Schüssen auf das in Florida registrierte Speedboat am Mittwoch amerikanisches Personal involviert gewesen sei. Man werde nicht auf Informationen aus Kuba vertrauen, sondern dem Vorfall selber nachgehen und herausfinden, was genau passiert war. „Dann werden wir entsprechend reagieren.“

Die Lage zwischen den USA und Kuba ist seit der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der US-Kontrolle über venezolanisches Öl besonders angespannt. Die Energiekrise verschlechtert sich seitdem zusehends, manche Beobachter rechnen damit, dass Kuba bis Ende März das Öl ausgehen wird. Bisher war es stets abhängig von Ölimporten aus Venezuela. Allerdings hatte das amerikanische Finanzministerium am Mittwoch Lockerungen für die Bevölkerung und den Privatsektor angekündigt. Der Verkauf von venezolanischem Öl an das kubanische Volk sowie an die Privatwirtschaft soll wieder genehmigen werden. Ölverkäufe zugunsten staatlicher Institutionen oder des Militärs sollen verboten bleiben. Mexiko und Kanada haben Hilfslieferungen für Kuba angekündigt.

Bei einem Schusswechsel zwischen kubanischen Grenztruppen und der Besatzung eines in den USA registrierten Speedboats sind nach Angaben Kubas vier Menschen auf dem Boot getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt und medizinisch versorgt worden, teilte Kubas Botschaft in den USA unter Berufung auf das Innenministerium mit.

Grenztruppen hatten das Boot demnach am Mittwochmorgen (Ortszeit) in kubanischen Territorialgewässern entdeckt. Das Speedboat habe sich bis auf etwa eine Seemeile vor der Nordküste Kubas in der Provinz Villa Clara genähert. Als eine Einheit der Grenztruppen zur Identifizierung herangefahren sei, habe die Besatzung des Speedboats das Feuer eröffnet. Den Angaben zufolge wurde der Kommandant des kubanischen Patrouillenboots verletzt.

„Kuba bekräftigt seinen Willen, die Territorialgewässer zu schützen, wobei die nationale Verteidigung eine grundlegende Säule für den kubanischen Staat zum Schutz seiner Souveränität und der Stabilität in der Region ist“, teile die kubanische Präsidentschaft auf X mit.

Die US-Regierung äußerte sich bislang nicht offiziell. Die New York Times berichtet, dass es sich nach Angaben eines Regierungsvertreters um ein ziviles Boot gehandelt habe, kein Boot der US-Marine oder der Küstenwache. Das Boot sei Teil einer zivilen Flotte gewesen, die Angehörige aus Kuba wegbringen wollte. 

Der Justizminister von Florida kündigte eine Untersuchung zu dem tödlichen Gefecht vor Kubas Küste an. Er habe eine Strafverfolgungsbehörde seines Bundesstaates angewiesen, unter anderem auch mit Partnern auf Bundesebene zusammenzuarbeiten, um eine Untersuchung einzuleiten, teilte der Republikaner James Uthmeier auf X mit.

Die US-Ölblockade gegen Kuba hat zu einem akuten Versorgungsengpass in dem Karibikstaat geführt – nun will die US-Regierung den Verkauf von venezolanischem Öl an das kubanische Volk sowie an die Privatwirtschaft wieder genehmigen. So soll der Export für kommerzielle und humanitäre Zwecke in Kuba erlaubt werden, wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hervorgeht. Ein Teil der bestehenden Sanktionen bleibt demnach jedoch bestehen. Unternehmen dürften den Rohstoff weiterhin nicht an Menschen und Unternehmen verkaufen, die Verbindungen zur kubanischen Regierung, dem Militär und zu Geheimdiensten haben.

Washington übt seit Wochen erheblichen Druck auf Kubas kommunistische Regierung aus. Seit Dezember erhält das Land kein Öl mehr aus Venezuela, da US-Präsident Donald Trump eine vollständige Blockade für sanktionierte Öltanker mit Lieferungen aus dem südamerikanischen Bruderstaat anordnete. Danach drohte Trump auch mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten. Im Januar stellte Mexiko, zuletzt Kubas größter Ölversorger, seine Lieferungen ein.

Für die stark angeschlagene Wirtschaft der Karibikinsel und auch dessen Bevölkerung war das totale Ölembargo ein harter Schlag. Aufgrund des Mangels an Brennstoffen kochen viele Kubaner nur noch mit Holz und Kohle. Lebensmittel können nicht transportiert werden. Die ohnehin stundenlangen täglichen Stromausfälle haben sich verschärft. Busse und Autos fahren kaum noch.

Ein US-Bundesrichter hat die Praxis der Regierung für rechtswidrig erklärt, Ausländer ohne Aufenthaltsrecht ​im Eilverfahren in Drittstaaten abzuschieben. Der Bostoner Bezirksrichter Brian Murphy erklärte, die Betroffenen hätten kaum Möglichkeiten, Schutz vor Verfolgung oder Folter geltend ⁠zu machen. Er setzte das Inkrafttreten des Urteils jedoch für 15 Tage aus, um ​der Regierung von US-Präsident Donald Trump Zeit für ‌eine Berufung zu geben.

Das Urteil geht auf ‌eine Sammelklage gegen das Heimatschutzministerium zurück. Dieses hatte festgelegt, dass Migranten auch in Länder abgeschoben werden können, die in ihren ursprünglichen ​Ausweisungsbescheiden nicht genannt ​wurden – etwa in den Südsudan, nach ​Libyen oder El Salvador. Dies ist laut der Regelung zulässig, wenn diplomatische Zusicherungen des Verzichts auf Repressalien vorliegen. Zudem müssen die Betroffenen mindestens sechs ‌Stunden vor ihrem Abflug informiert werden. Die Kläger argumentierten, dies verletze ihre Grundrechte, da sie ‌keine Chance hätten, Bedenken ‌gegen ihre Sicherheit in diesen Drittstaaten vorzubringen.

Das Justizministerium hatte ​die Praxis damit gerechtfertigt, sie sei notwendig, um kriminelle Ausländer abzuschieben, deren Heimatländer ​die Rücknahme verweigerten. Die Regierung geht davon aus, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.

Fast zwei Monate nach der Festnahme des autoritären venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Donald Trump das südamerikanische Land als Verbündeten bezeichnet. „Wir haben von unserem neuen Freund und Partner, Venezuela, gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten“, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Gefangennahme von Maduro bedeute „einen strahlenden Neuanfang für das venezolanische Volk“.

Noch bis vor Kurzem war das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela extrem angespannt. Anfang Januar nahm das US-Militär Maduro und dessen Ehefrau in der Hauptstadt Caracas gefangen und brachte sie außer Landes. Beide befinden sich inzwischen in New York, wo ihnen wegen angeblicher Verwicklung ins internationale Drogengeschäft der Prozess gemacht werden soll.

Trump will die riesigen Ölvorkommen Venezuelas nun zugunsten der USA nutzen. Dazu gehört aktuell auch die Kontrolle über den Rohölverkauf. Kritiker werfen der US-Regierung vor, das inzwischen von der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez geführte Land wie eine Kolonie zu gängeln. 

Bei Iran wiederum hat Trump weiter eine harte Hand angekündigt. „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei Weitem sind, eine Atomwaffe besitzt.“ Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump. Iran beteuert seit Jahren, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Die USA haben eine massive Militärpräsenz in der Region aufgebaut, am Donnerstag sollen die Gespräche weitergehen.

Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Trump nichts Neues. Er monierte, dass jeden Monat tausende Soldaten sterben, und behauptete: Unter ihm als Präsident hätte der Krieg nie angefangen. Während seiner Präsidentschaftskampagne hatte er versprochen, den Krieg an seinem ersten Amtstag zu beenden.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump wie erwartet seine strikte Migrationspolitik gelobt. Die umstrittene Entsendung von Nationalgardisten und Bundespolizisten sei ein „Erfolg“, die Grenze die „stärkste und sicherste Grenze der amerikanischen Geschichte“. Eine irreführende Aussage. Korrekt ist: Die Zahlen sind auf einem Mehrjahrestief, und keine Festgenommenen wurden ins Landesinnere gelassen. Aber der Trend begann bereits unter Biden – und tatsächlich wurden im Januar 2026 immer noch mehr als 6000 Menschen an der Südgrenze festgenommen.

Gleichzeitig beschimpfte er die Demokraten, weil sie nicht wie seine Republikaner von ihren Sitzen aufstanden und applaudierten: „Sie sollten sich schämen.“ Das wiederum führte zu Zwischenrufen aus dem demokratischen Lager. Gleichzeitig ist Trump von ihnen abhängig: Er appellierte an sie, die Haushaltssperre aufzugeben. „Wegen der Demokraten haben wir kein Geld.“ Diese hatten sich geweigert, dem Finanzierungsgesetz zuzustimmen, solange es keine neuen Einschränkungen für ICE-Agenten enthält – etwa strengere Regeln für Haftbefehle, Bodycams und einen Verhaltenskodex. 

Trump forderte zudem von den Demokraten, die Praxis der „Sanctuary Cities“ zu beenden. Diese Städte und Bezirke – meist von Demokraten regiert – weigern sich, mit den Bundesbehörden bei der Abschiebung illegaler Einwanderer zusammenzuarbeiten.

Er forderte auch ein sogenanntes „Delilah Law“: ein Gesetz, benannt nach einem von einem illegalen Einwanderer im Straßenverkehr verletzten Mädchen. Demnach sollten Staaten illegalen Migranten keine Führerscheine mehr aushändigen dürfen. Nach bisheriger Praxis erlauben mehrere Staaten illegalen Einwanderern, reguläre Führerscheine zu erhalten – darunter Kalifornien, Colorado und New York.

In seiner Rede zur Lage der Nation setzt Donald Trump ähnlich wie zuletzt in Davos zu reichlich Eigenlob an, wenn es um die heimische Wirtschaft geht. "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor", sagte er vor beiden Parlamentskammern im Kapitol in Washington, D.C. „Das ist das goldene Zeitalter von Amerika.“

Er habe eine "Nation in der Krise geerbt", sagte er. Was so nicht stimmt: Bei seinem Amtsantritt war die Arbeitslosenquote mit vier Prozent historisch niedrig und das Wirtschaftswachstum bereits solide. 

Die Inflation, so Trump, sei "so niedrig wie seit fünf Jahren nicht". Das ist faktisch korrekt, zuletzt lag sie bei 2,4 Prozent. Allerdings erbte Trump auch hier einen bereits rückläufigen Trend.

Das Zoll-Urteil der Richter des Supreme Court, die bei seiner Rede in der ersten Reihe saßen, nannte er "eine bedauerliche Entscheidung". Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Doch Trump hat bereits neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage angekündigt. "Sie werden komplexer sein, aber auch besser", sagte er – und zeigte sich zuversichtlich, dafür ohne eine Zustimmung des Kongresses auszukommen. 

Angesichts all der Erfolge werde Amerika respektiert "wie niemals zuvor", sagte Trump. Auch das ist Ansichtssache. Internationalen Umfragen zufolge ist das US-Ansehen seit Trumps Amtsantritt weltweit gesunken.

"Wir waren ein totes Land. Jetzt sind wir das heißeste Land!", rief Trump. Dem ist etwas abzugewinnen. In Portland etwa trifft man Zugezogene, die gen Norden gezogen sind, weil es ihnen in Kalifornien mittlerweile zu heiß ist.

Die Demokraten im US-Kongress werfen dem Justizministerium vor, bei der Veröffentlichung der Akten zu dem toten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Material zurückgehalten zu haben, welches US-Präsident Donald Trump belasten könnte. Trump werde vorgeworfen, eine Minderjährige sexuell missbraucht zu haben.

„Die demokratischen Mitglieder des Aufsichtsausschusses können bestätigen, dass das Justizministerium offenbar illegal FBI-Vernehmungen mit dieser Überlebenden zurückgehalten hat, die Präsident Trump abscheuliche Verbrechen vorgeworfen hat. Die demokratischen Mitglieder des Aufsichtsausschusses werden eine parallele Untersuchung zu diesem Fall einleiten“, erklärte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia in einer Stellungnahme. 

Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, die Akte, in der alle FBI-Vernehmungen des Opfers aufgeführt sind, sei vorübergehend entfernt worden, um Schwärzungen vorzunehmen, und werde am Donnerstag wieder online gestellt. Die Sprecherin erklärte weiter, das Ministerium habe keine der Akten gelöscht und alle Dokumente, die den gesetzlichen Anforderungen zur Veröffentlichung entsprechen, seien vorgelegt worden, sofern sie nicht unter eine Kategorie fallen, die eine Zurückhaltung rechtfertigt.