USA: Krieg mit Iran treibt Inflation auf Drei-Jahres-Hoch

Die Inflation in den ​USA hat sich im April wegen des Kriegs mit Iran und steigender Energiepreise beschleunigt. Der für die US-Notenbank Fed maßgebliche Preisindex für private Konsumausgaben (PCE) kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent, ​wie das Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Dies ist der stärkste Anstieg seit Mai 2023. Die Daten stützen die Einschätzung von Experten, dass die Fed ihren Leitzins bis weit ins nächste Jahr hinein unverändert lassen könnte. Der ​Konflikt ​mit Iran hat den Schiffsverkehr in der Straße ‌von Hormus gestört und die Energiepreise in die ‌Höhe getrieben. Im April stiegen die Benzinpreise in den USA um 12,3 Prozent. Seit Beginn des Kriegs Ende Februar haben sie sich um mehr ​als 50 Prozent ​verteuert.

Die Konsumausgaben, die für mehr als zwei Drittel der US-Wirtschaftsleistung stehen, legten im April zwar um 0,5 Prozent zu. Die hohen Preise schönen jedoch die ⁠Statistik. Experten gehen davon aus, dass die Verbraucher ihre ‌Ausgaben bald zurückfahren werden, ‌da die Inflation die Lohnzuwächse übersteigt und damit an der Kaufkraft nagt. 

Die steigenden Preise belasten Donald ‌Trump. Der US-Präsident hatte die Wahl ‌2024 maßgeblich mit dem Versprechen gewonnen, die Inflation zu senken. ​Einer Umfrage von Reuters/Ipsos aus der vergangenen Woche zufolge sanken seine Zustimmungswerte auf einen der niedrigsten ​Stände seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Als Grund gilt eine ‌nachlassende Unterstützung unter den Republikanern. Die hohe Inflation gefährdet die Mehrheit seiner Partei bei den Kongresswahlen im November.

Der juristische Streit zwischen Donald Trump und dem Wall Street Journal geht in die nächste Runde. Nach einer ersten Schlappe für den US-Präsidenten vor Gericht im April reichte er am Mittwoch eine überarbeitete Klage gegen die Herausgeber der Zeitung ein, wie das WSJ berichtet.

Im Kern geht es dabei um die Veröffentlichung eines Gratulationsschreibens an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Trump behauptet, dadurch verleumdet worden zu sein. Vor wenigen Wochen war die Klage von einem Bezirksgericht in Florida vorläufig abgewiesen worden. Richter Darrin P. Gayles urteilte, Trump habe nicht plausibel darlegen können, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung des Schreibens an Epstein in „böswilliger Absicht“ gehandelt habe. Bestimmte Kriterien seien zudem „bei Weitem“ nicht erfüllt worden.

In der nun überarbeiteten Klage heißt es den Angaben nach, das Wall Street Journal habe in mehreren Punkten in böswilliger Manier gehandelt. Zudem wird darauf verwiesen, dass der Präsident eine Beteiligung an dem Brief mehrfach dementierte. In der Klage fordert Trump wie auch zuvor einen Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Die US-Zeitung hatte 2025 von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps trägt. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen Trump und dem US-Finanzier her. Der 2019 in Haft gestorbene Epstein betrieb über Jahre einen Missbrauchsring, dem eine bis heute unbekannte Zahl von Frauen und Mädchen zum Opfer fielen.

In dem Brief mit anzüglichem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers gezeichnet worden sein. Die Zeitung berief sich auf Einblick in Dokumente. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein.

Die frühere First Lady der USA, Jill Biden, hat sich 2024 während des TV-Duells zwischen Joe Biden und dem damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump um die Gesundheit ihres Mannes gesorgt. „Ich dachte, oh mein Gott, er hat einen Schlaganfall, und das hat mir eine Heidenangst eingejagt“, sagte sie in einem vorab veröffentlichten Ausschnitt der Sendung „Sunday Morning“ von CBS News.

Sie wisse nicht, was an dem Tag los gewesen sei, sagte Biden über ihren damals 81-jährigen Mann. „Ich hatte Angst, denn ich hatte Joe noch nie zuvor und auch seitdem nie wieder so gesehen“, sagte die frühere First Lady.

Der Demokrat Joe Biden war wegen seines misslungenen Auftritts bei einem TV-Duell mit Trump im Sommer 2024 heftig in die Kritik geraten. Er verhaspelte sich mehrfach, verwechselte Jahreszahlen und suchte nach Worten. Auch Parteifreunde fingen plötzlich an, mehr oder weniger offen infrage zu stellen, ob Biden physisch und mental noch fit genug sei für eine weitere Amtszeit. Knapp einen Monat nach dem Auftritt verkündete er seinen Rückzug. Daraufhin ging Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten in das Rennen gegen Trump – und verlor bei der Wahl im November. 

Das US-Justizministerium hat Medienberichten zufolge Ermittlungen wegen Meineids gegen die Autorin E. Jean Carroll aufgenommen. ABC News und CNN berichten unter Berufung auf ungenannte Quellen, die Behörde prüfe, ob Carroll in dem Zivilverfahren gegen Präsident Donald Trump nicht die Wahrheit gesagt habe.

CNN zufolge geht es um eine eidesstattliche Erklärung, in der Carroll angegeben habe, keine externe Finanzierung für ihre Klage erhalten zu haben. Später sei bekannt geworden, dass der Milliardär Reid Hoffman einen Teil der Kosten übernommen habe. Justizminister Todd Blanche habe sich laut CNN aus den Ermittlungen zurückgezogen, weil er früher als Anwalt für Trump gearbeitet habe.

Eine New Yorker Geschworenenjury hatte 2023 entschieden, Trump habe Carroll 1996 in einem Kaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet. Trump wurde zu fünf Millionen Dollar Entschädigung verurteilt. In einem zweiten Verleumdungsprozess sprach ein Gericht Carroll Anfang 2024 weitere 83,3 Millionen Dollar zu. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier: 

Bei einem US-Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler im östlichen Pazifik ist nach Militärangaben ein Mann getötet worden. Bei der Attacke habe es auch zwei Überlebende gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) des US-Militärs auf der Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmaßnahmen eingeschaltet worden. Es gab keine Angaben dazu, ob die Personen geborgen werden konnten. Das Boot sei Geheimdiensterkenntnissen zufolge im Pazifik entlang einer für den Drogenschmuggel bekannten Route unterwegs gewesen, erklärte das US-Militär. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung lassen seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits weitaus mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln indes an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat die republikanische Stichwahl um den Senatssitz klar gewonnen und den langjährigen Senator John Cornyn geschlagen. Nach Auszählungsstand um knapp 4 Uhr deutscher Zeit liegt Paxton bei etwa 63 Prozent, Cornyn bei 37 Prozent. Paxton setzt sich eine Woche nach einer Wahlempfehlung von Präsident Donald Trump durch und trifft im November auf den Demokraten James Talarico. Texas hat seit 1988 keinen Demokraten mehr in den Senat gewählt.

Cornyn räumt die Niederlage kurz nach Schließung der Wahllokale ein. Paxtons Sieg gilt als Signal für Trumps Einfluss in der Partei, zugleich könnte der Sitz dadurch umkämpfter werden als sonst, da Paxton mit so einigen Skandalen vorbelastet ist. 2023 leitete das Repräsentantenhaus von Texas ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein, unter anderem wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zugunsten eines Spenders. 

Angesichts anhaltender Proteste vor einem ICE-Zentrum im US-Bundesstaat New Jersey hat sich die umstrittene US-Einwanderungsbehörde gegen Vorwürfe von menschenunwürdigen Bedingungen dort verteidigt. Alle in dem Zentrum festgehaltenen Menschen bekämen regelmäßige Mahlzeiten sowie Zugang zu Wasser, Kleidung, Bettwäsche, Duschen, Hygieneartikeln und Ärzten, teilte die Behörde über die Online-Plattform X mit. Zudem könnten sie mit ihren Familien und Anwälten kommunizieren.

Vor dem Zentrum in der Stadt Newark nahe der Millionenmetropole New York, in dem derzeit rund 300 Menschen festgehalten werden, protestieren schon seit Tagen Dutzende Menschen. Sie werfen ICE unter anderem vor, dass die dort festgehaltenen Menschen nicht ausreichend Nahrung und Zugang zu medizinischer Versorgung bekämen. Bei Zusammenstößen benutzten die Einsatzkräfte nach Angaben der Demonstranten auch Pfefferspray und Schlagstöcke. 

Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in dem US-Bundesstaat vorläufig blockiert. Damit scheiterten die Republikaner mit dem Versuch, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der laut Richtern schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert. Demnach untersagte das Gericht dem republikanisch regierten Alabama laut Gerichtsakte vorläufig, „die Kongresswahlen 2026 gemäß dem Plan von 2023 durchzuführen“.

Der Fall beschäftigte schon mehrmals Gerichte in den USA. Bei der jetzigen Anordnung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung. Es ist eine, zumindest kurzfristige, Niederlage für die Republikaner in dem südlichen Bundesstaat. Denn Alabama legte gegen die Anordnung bereits Berufung ein. 

Hintergrund der Neuzuschnitte von Wahlkreisen – das sogenannte Redistricting – ist, dass alle zehn Jahre die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen: So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist.

Im Fall von Alabama vertreten die Richter die Auffassung, dass der geforderte Wahlkreisplan der Republikaner vorsieht, die Stimmen schwarzer Wählerinnen und Wähler so auf die Wahlkreise zu verteilen, dass sie verwässern. In vielen Bundesstaaten befassen sich US-Gerichte mit derartigen Fällen. 

Am 3. November gibt es in den USA Parlamentswahlen: Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt und ein Teil des Senats. Bei diesen Zwischenwahlen könnte jedes einzelne Abgeordnetenmandat entscheidend sein. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump sind seine Parteifreunde in den Bundesstaaten dabei, die Linien zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio gab es neue Wahlkreise oder Pläne dafür. Die Demokraten zogen etwa in Kalifornien und Virginia nach, stehen aktuell aber schlechter da.

Ein Mann ist am Samstag nahe dem Weißen Haus von Agenten des US Secret Service erschossen worden, nachdem er mit einer Handfeuerwaffe das Feuer eröffnet hatte. Eine unbeteiligte Person sei ebenfalls von Schüssen getroffen worden und befindet sich aktuell laut CNN in einem kritischen Zustand.  

Es heißt, der Schütze sei den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen. Zu dem Motiv des mutmaßlichen Täters ist derzeit nichts bekannt. Die Person habe sich am Samstagabend einem Kontrollpunkt an der 17. Straße und der Pennsylvania Avenue genähert und auf Beamte geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur Reuters. 

US-Journalisten vor Ort berichten von etwa 20 bis 30 Schussgeräuschen. Der Nordrasen des Weißen Hauses sei geräumt worden. Reporter seien in den Presseraum geschickt worden. Der Secret Service teilte auf X mit, man sei sich „der Berichte über Schüsse nahe der 17th Street und Pennsylvania Avenue NW“ bewusst. Die Kreuzung ist einen Block vom Weißen Haus entfernt, wo sich Präsident Donald Trump zum Zeitpunkt des Vorfalls aufgehalten haben soll.

US-Präsident Donald Trump lässt von seinen Attacken gegen Stephen Colbert auch nach Ende von dessen Late-Night-Show nicht ab. Das Weiße Haus postete auf der Plattform X einen offensichtlich mit künstlicher Intelligenz erstellten Clip. In diesem ist zu sehen, wie Trump den Satiriker am Set von dessen Show am Kragen packt, in eine Mülltonne wirft und dann Tanzbewegungen zum Song YMCA macht. Dazu postete das Weiße Haus ein „Bye-bye“ und eine winkende Hand. Trump veröffentlichte den Clip auch auf der Plattform Truth Social. Von wem die Sequenzen stammen, war nicht ersichtlich.

Am späten Donnerstagabend (US-Ortszeit) hatte Colbert die letzte Ausgabe seiner Show im US-Fernsehen präsentiert. Trump hatte schon länger deutlich gemacht, dass er nichts von der Sendung seines Kritikers hält, die seit vielen Jahren ein treues Publikum in den USA und auch international hatte. Auf Truth Social hatte er nach dem Aus geschrieben: „Man könnte irgendeinen Passanten von der Straße holen, und der wäre besser als dieser Vollidiot. Gott sei Dank ist er endlich weg!“ Im vergangenen Sommer hatte der TV-Sender CBS überraschend angekündigt, die Show abzusetzen, offiziell aus „rein finanziellen Gründen“. Branchenkenner gehen jedoch davon aus, dass der Sender aus Rücksicht auf Trump gehandelt habe, der in der Sendung immer wieder scharf kritisiert wurde.

Zur letzten Sendung Colberts hat meine Kollegin Kathleen Hildebrand aufgeschrieben, warum seine Absetzung auch jenseits der USA Grund zu Bedauern und Sorge ist:

Die Trump-Regierung will Anträge auf eine Greencard in der Regel nicht mehr aus den USA heraus zulassen. Nach einer Anweisung der Einwanderungsbehörde USCIS sollen Bewerber das Verfahren künftig meist über US-Konsulate im Heimatland abwickeln. Ausnahmen im Inland seien nur in „außergewöhnlichen Umständen“ vorgesehen. Damit steigen die Hürden auch für Menschen, die legal mit Visa in den USA sind – etwa Studenten, Ehepartner von US-Bürgern oder Fachkräfte.

Bislang konnten Besucher unter bestimmten Bedingungen ihren Status in den USA ändern, solange sie nicht von Anfang an einen Daueraufenthalt geplant hatten. Laut Berichten wird jährlich mehr als die Hälfte der Greencards über dieses Inlandsverfahren erteilt. Eine Anwältin sagte der Washington Post, betroffen seien „Tausende und Abertausende“ – darunter Ärzte, Forscherinnen und Geschäftsleute. Die Regierung hat ihren Kurs in der Einreise- und Migrationspolitik seit Trumps Amtsantritt deutlich verschärft.

US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihrer Mitarbeiterin veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten.

Als Geheimdienstkoordinatorin steht Gabbard an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberaterin des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Sie hatte das Amt zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Anfang 2025 angetreten.

Zuletzt gingen die Meinungen Gabbards und Trumps rund um den Iran-Krieg öffentlich auseinander. So hatte der Präsident betont, dass sie eine gemäßigtere Haltung zum Thema Urananreicherung vertrete als er. Er hatte jedoch auch betont, dass dies nicht bedeutet, dass man nicht für ein Amt geeignet wäre.