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Das konservative Netzwerk Newsmax wird 67 Millionen Dollar wegen falscher Behauptungen zur US-Wahl 2020 zahlen. Newsmax wird beschuldigt, ein Unternehmen für Wahlautomaten diffamiert zu haben, indem es Lügen über die Wahlniederlage von Präsident Donald Trump im Jahr 2020 verbreitet hat. Der Hersteller Dominion Voting Systems hatte den TV-Sender deshalb verklagt. Der Rechtsstreit am Obersten Gerichtshof von Delaware soll mit dieser Zahlung beigelegt werden.
Die Einigung wurde von Newsmax in einer Meldung an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC bekannt gegeben. Darin hieß es, der Vergleich sei am Freitag erzielt worden. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, Briefwahlzettel und Wahlautomaten wie die von Dominion abzuschaffen. Wie genau er dabei vorgehen möchte, ließ Trump offen.
Dominion stand im Mittelpunkt vieler wilder Behauptungen, die von Gästen bei Newsmax und anderswo verbreitet wurden, die eine Verschwörungstheorie verbreiteten, wonach der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez die Wahlmaschinen zugunsten von Biden manipuliert habe. Der Sender zog im Dezember 2020 einige der überzogenen Behauptungen zurück.
Richter Eric Davis vom Obersten Gerichtshof von Delaware hatte geurteilt, dass Newsmax den Automatenhersteller in seinen Sendungen tatsächlich verleumdet hatte. Davis hatte es aber der Jury überlassen, zu entscheiden, ob das mit böser Absicht geschehen sei und wie hoch das Strafmaß ausfallen solle. Daraufhin einigten sich die Parteien außergerichtlich und Newsmax zahlt die Entschädigungen in drei jährlichen Tranchen an Dominion.
Bei einer Klage von Dominion gegen Fox News fällte der Richter zuvor ein ähnliches Urteil: Der Sender habe zahlreiche Lügen von Trumps Verbündeten über seine Niederlage im Jahr 2020 wiederholt, obwohl interne Mitteilungen zeigten, dass Fox-Mitarbeitende wussten, dass die Behauptungen falsch waren. Fox News hatte 2023 mehr als 787 Millionen Dollar gezahlt, um die Klage beizulegen.
Geschäftsstrategie Wahlbetrug
In einer Stellungnahme erklärte Newsmax, dass »es für die amerikanische Bevölkerung von entscheidender Bedeutung war, beide Seiten der Wahlstreitigkeiten, die 2020 auftraten, zu hören«. Und weiter: »Wir stehen zu unserer Berichterstattung, die fair und ausgewogen ist und den professionellen Standards des Journalismus entspricht.«
Newsmax war stolz darauf, die Wahl nicht für Biden ausgerufen zu haben, und sah laut internen Dokumenten eine Geschäftsmöglichkeit darin, sich an Zuschauer zu richten, die glaubten, dass Trump gewonnen hatte. Private Mitteilungen, die im Rahmen der früheren Verleumdungsklage von Dominion gegen Fox News auftauchten, zeigten auch, wie die Geschäftsinteressen des Senders mit seinen Entscheidungen bei der Berichterstattung über Trumps Behauptungen zur Wahl 2020 zusammenhingen.
Bei Newsmax warnten Mitarbeiter wiederholt vor falschen Behauptungen von Trump-freundlichen Gästen wie der Anwältin Sidney Powell, wie aus den Unterlagen der Klage hervorgeht. In einer SMS schrieb sogar Newsmax-Eigentümer Chris Ruddy, ein Verbündeter Trumps, dass er es »beängstigend« finde, dass Trump sich mit Powell treffe.
Haltlose Behauptungen bei der Wahl 2020
Obwohl Trump darauf bestand, dass seine Betrugsvorwürfe wahr seien, gibt es keine Beweise dafür. Die Klagen gegen Fox News und Newsmax zeigen, dass einige der größten Unterstützer des Präsidenten zu diesem Zeitpunkt wussten, dass die Vorwürfe falsch waren. Trumps damaliger Generalstaatsanwalt William Barr sagte, es gebe keine Beweise für einen weitverbreiteten Betrug.
Trump und seine Unterstützer verloren Dutzende Klagen wegen Betrugs, einige davon auch vor von Trump ernannten Richtern. Zahlreiche Nachzählungen und Überprüfungen der Wahlergebnisse, darunter auch einige, die von Republikanern durchgeführt wurden, ergaben keine Anzeichen für erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Fehler und bestätigten Bidens Sieg.
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