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Das Justizministerium hat offenbar zugesagt, dem Kongress Dokumente aus den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein wegen Sexhandels zur Verfügung zu stellen. Die Unterlagen sollen ab Freitag an den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden. Zu Beginn dieses Monats hatte der Ausschuss eine umfassende Vorladung an das Justizministerium verschickt.
Das Justizministerium verfüge über zahlreiche Unterlagen, es werde einige Zeit dauern, bis alle Unterlagen vorgelegt werden, erklärte der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer aus Kentucky in einer Stellungnahme. Es müsse sichergestellt werden, dass die Identitäten der Opfer und jegliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch unkenntlich gemacht wurden. Und weiter: »Ich schätze das Bekenntnis der Trump-Regierung zu Transparenz und ihre Bemühungen, die amerikanische Bevölkerung über diese Angelegenheit zu informieren.«
Spekulationen um die »Epstein-Files«
Jeffrey Epstein hat über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht. Der frühere New Yorker Investmentbanker wurde 2019 erhängt in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis von Manhattan aufgefunden. Die Ermittler stuften den Tod als Suizid ein. Viele Anhänger von Donald Trump glauben das aber nicht: Epsteins enge Kontakte zu den Reichen und Mächtigen sind bis heute Grundlage für wilde Spekulationen. Jeffrey Epsteins ehemalige Freundin Ghislaine Maxwell wurde Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt. Sie verbüßt derzeit eine 20-jährige Freiheitsstrafe.
Ein Beweisfoto von Maxwell und Epstein aus einem US-Bezirksgericht in New York
Foto: SDNY / ZUMA Wire / IMAGODer Ausschuss hatte alle Dokumente und Mitteilungen aus den Akten von Epstein und Ghislaine Maxwell angefordert. Zusätzlich wurden Aufzeichnungen über die Kommunikation zwischen der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem Justizministerium in Bezug auf Epstein angefordert. Auch Dokumente im Zusammenhang mit einer früheren Bundesermittlung gegen Epstein in Florida, die 2007 zu einer Vereinbarung über den Verzicht auf Strafverfolgung geführt hatte, sollen übergeben werden.
FBI und Justizministerium hatten Offenlegung abgebrochen
Es ist nicht klar, welche und wie viele Dokumente genau vorgelegt werden könnten und ob die Zusammenarbeit mit dem Kongress eine umfassendere Änderung der Haltung seit dem vergangenen Monat widerspiegelte. Damals gaben das FBI und das Justizministerium plötzlich bekannt, dass sie keine weiteren Unterlagen aus den Ermittlungen gegen Epstein veröffentlichen würden. Sie hätten demnach festgestellt, dass »eine weitere Offenlegung nicht angemessen oder gerechtfertigt wäre«. Mit dieser Ankündigung ist Trump im eigenen Lager zunehmend unter Druck geraten: Eigentlich hatte seine Regierung versprochen, Licht in den Skandal im Epstein zu bringen.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche befragte Maxwell vergangenen Monat zwei Tage lang in einem Gericht in Florida. Allerdings wurden keine Aufzeichnungen dieser Gespräche veröffentlicht. Das Justizministerium hatte zudem versucht, die Protokolle der Grand Jury in den Fällen Epstein und Maxwell zu entsiegeln, doch diese Anträge wurden bisher abgelehnt.
Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte am Montag eine Stellungnahme ab.
Das Gremium stellte separat Vorladungen an acht ehemalige Führungskräfte der Strafverfolgungsbehörden sowie an den ehemaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton aus.
Bill Clinton gehörte zu einer Reihe von Persönlichkeiten, die Epstein kannten, bevor die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn in Florida vor zwei Jahrzehnten öffentlich wurden. Clinton wurde von keiner der Frauen, die behaupten, Epstein habe sie missbraucht, jemals eines Fehlverhaltens beschuldigt.
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